Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG …

Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber auf Grund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von Belastungen freizustellen, die sich aus dem steuerlichen Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld ergeben. Hierzu führte das …

Tarifverträge sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Es ist jedoch über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern und soweit …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um einen Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Nach dem Abschluss eines Sozialplans kündigte die Arbeitgeberin als Beklagte im Dezember 1999 das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer und Kläger, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit …

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine vom Antragsgegner erlassene Allgemeinverfügung, mit der eine Mitarbeiteruntersuchung auf das Corona Virus (SARS-CoV-2) angeordnet wurde. Der Antragsteller ist Mitarbeiter der Firma … GmbH, … Die … AG ist eine weltweit …

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn …

Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen Verzicht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Betriebsvereinbarung entfaltet insoweit keine Rechtswirksamkeit. Der Arbeitgeber …

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Er meint, …

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist auch dann zustimmungslos und daher unwirksam, wenn die Zustimmung zunächst erteilt und nach Kündigungsausspruch von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst gegen die Aufhebung der Zustimmung …

Will der Arbeitgeber das Beschäftigungsvolumen und damit das Vergütungsvolumen kurzfristig im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit beschränken, so ist er hierzu nicht kraft seiner Direktionsbefugnis in der Lage. Vielmehr bedarf es entweder einer Änderungskündigung oder aber einer individuellen oder kollektivrechtlichen …

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Arbeitgeberin betreibt …

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …

Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug befindet, ansonsten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. …

Der bei der beklagten Stadt beschäftigte Kläger ist Mitglied des Personalrats. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II ist der …

Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. RL 98/59/EG ist das objektive Merkmal, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie …

Es liegt stets ein Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub eigenmächtig verlängert. Dies gilt auch für den Fall, daß der Arbeitnehmer nachträglich triftige Gründe für sein Verhalten vorbringen kann. Es ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, den …

Der Kläger war seit dem Jahr 1995 in einem Möbelhaus als Verkäufer beschäftigt. Er war zuletzt überwiegend in der Abteilung „Vorzimmer“ sowie auch in der Abteilung „Büromöbel“ tätig. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (im …

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die mündlichen Verhandlungen vom 10. und 11. März 2020 den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az: 5 LB 49/18 u.a.) vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az: 5 LB 62/18 …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin veranstaltete im Oktober 2015 eine Jahresabschlussfeier, …

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt, sofern die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschritten wird. Sofern jedoch die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen …

Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer hat einen Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Die sofortige Freistellung muss nicht hingenommen werden, sofern diese Möglichkeit nicht arbeitsvertraglich ausdrücklich eingeräumt wurde oder ein ganz überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung von diesem …

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, …

Eine Änderung der Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und der Lohnzahlungspflicht für die Dauer einer Kurzarbeitsperiode ohne Rücksicht auf den Willen der Arbeitnehmer kann durch eine förmliche Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 2 BetrVG herbeigeführt werden. Sie wirkt gemäß § 77 …

Auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetztes stehen dem Betriebsrat bzw. Betriebsausschuss keine Ansprüche auf Überlassung von Entgeltlisten zu. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Der Betriebsrat kann weder die Übergabe der Entgeltlisten in elektronischer oder gedruckter …

Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte. Die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade zum Gegenstand, dem Arbeitnehmer zu signalisieren, dass …

Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV noch als ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Arbeitgeber …

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Somit ergibt sich hinsichtlich der Kündigung des Dienstverhältnisses keine Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten für den GmbH-Fremdgeschäftsführer, weil er nicht Arbeitnehmer ist. ……

Nutzt ein Arbeitnehmer ein Dienst-Handy übermäßig für private Zwecke, so kann dies die Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die private Nutzung nicht ausdrücklich untersagt wurde. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer sein Dienst-Handy fast …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Ansprüche wegen fehlender Beratung aus einem separat mit der Arbeitnehmerin geschlossenen Wertpapiervertrages. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für solche Klageanträge nicht eröffnet. Insbesondere handelt es sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen …

Es ist Sache des klagenden Arbeitnehmers, darzulegen und zu beweisen, dass die gesetzlich verlangte Beschäftigtenzahl erreicht ist und der Kündigungsschutz anwendbar ist. Wurden jedoch bei Kündigung unstreitig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, so kehrt sich die Beweislast um, so dass …

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat bei einer Anweisung mitzubestimmen hat, nach der die Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen auch ihre Vornamen anzugeben haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Versicherungsunternehmen sind konzernverbunden und führen gemeinsame …

Aufgrund der besonderen Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechts der Gewerkschaft kann ein Recht zur Verweigerung des Zutritts nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Einem Gewerkschaftsbeauftragten kann jedoch vom Arbeitgeber der Zutritt zum Betrieb für …

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr …

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 …

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in …

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und …

Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. …

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden. Selbst unter Zugrundelegung einer …

Ist mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung einer Prämie sowie eine Gehaltserhöhung vereinbart, stehen diese Ansprüche auch einem Fußballtrainer zu, der zum Zeitpunkt des Aufstiegs einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war. Der …

Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Der Entscheidung …

Eine fristlose Kündigung eines Bäckereimitarbeiters, der ein Brötchen mit einem Brotaufstrich beschmiert, um es zu verzehren, ist nicht grundsätzlich möglich. Es ist aber zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen. Zwar wäre eine fristlose Kündigung nicht deswegen rechtsunwirksam, weil der Aufstrich lediglich einen …

Der Kläger war bei dem beklagten Personenschifffahrtsunternehmen seit 1. April 1969 beschäftigt und zuletzt als Debitorenbuchhalter zu einem monatlichen Gehalt von 5.634,– DM im Bereich der sog. Kabinenschifffahrt tätig. Dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber dieses Bereichs widersprach er …

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. …

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft …

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde …

Der Kläger war seit 2. Mai 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 31. August, dem zuständigen Betriebsausschuß am 3. September 2001 zugegangen, hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers an. Nachdem der Betriebsrat bis …

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Hinblick auf die Bestimmung der Höhe der von einem Arbeitnehmer geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, dass sich die diese Beiträge betreffende Ermäßigung, auf die ein Arbeitnehmer …

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte …

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens Fehler, so ist eine Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Erfolgt die Einleitung des Anhörungsverfahrens nur auf Vorrat und werden Kündigungsgründe nicht oder lediglich pauschal mitgeteilt, so liegt ein …