Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist eine deutsche Großbank in der Rechtsform …

Wird aus privaten und nicht aus beruflichen Gründen ein Umweg gemacht (hier zum Geldabheben), so handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, wenn der Kläger hierbei verunglückt.…

Im Betrieb der Arbeitgeberin wurde 1998 ein aus 29 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung waren neben dem Betriebsratsvorsitzenden lediglich fünf Betriebsratsmitglieder freizustellen, deren Wahl im Wege der Verhältniswahl erfolgte. Dabei entfielen auf die KKK-Liste, die fünf Bewerber enthielt, …

Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich. …

Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat (§ 5 Abs. 1 c) BUrlG), wenn er in der ersten Jahreshälfte ausscheidet, ist mit Europarecht …

Im vorliegenden Fall vertrat der Arbeitgeber die Ansicht, Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 belaufen, seien auf volle Arbeitstage abzurunden. Die Arbeitnehmerin vertrat die Auffassung, dass bei einem rechnerischen Anspruch auf 28,15 Urlaubstage, ihr diese auch …

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung der Klägerin …

Steht dem Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit von 39 auf 32 Stunden pro Woche und auf eine entsprechende Neuverteilung kein gewichtiger betrieblicher Grund entgegen, so besteht ein entsprechender Anspruch. Ein neues Organisationskonzept, bei dem jedem Kunden ein bestimmter …

Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, liegt für sich genommen keine einvernehmliche Vertragsänderung vor. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zustand längere Zeit angedauert hat. Bei einem entsprechenden Arbeitseinsatz handelt es …

Um ihre Rechte durchzusetzen können auch freie Mitarbeiter können vors Arbeitsgericht ziehen.“Freie Mitarbeiten“ gelten als „arbeitnehmerähnliche Personen“, wenn sie ganz oder überwiegend von den Vergütungen des beklagten Auftraggebers leben. Das ist zum Beispiel mit Steuerbescheiden nachzuweisen. Kleinere Arbeiten für andere …

Sollen Schadensersatzansprüche wegen eines verlustbringenden Geschäftes beim GmbH-Geschäftsführer geltend gemacht werden, so muss zunächst der Geschäftsführer den Beweis antreten, dass er beim Abschluss des Geschäfts „die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters“ angewandt hat. Sofern ein Verschulden anschließend feststeht, ist es Sache …

Ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann – vorbehaltlich anderslautender wirksamer vertraglicher Vereinbarung – auch mündlich aufgehoben werden. Behauptet eine Partei eine Vereinbarung über die mündliche Aufhebung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der …

Im zu entscheidenden Fall war bis zum Erlass einer Dienstanweisung die Nutzung privater Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt. Mit der Dienstanweisung wurde die Nutzung während der Arbeitszeit dann verboten. Es gehört nach Ansicht des Gerichts zu den selbstverständlichen …

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der …

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als Arbeitssuchender kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene auf die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung hingewiesen wird oder dem Betroffenen diese Regelung bekannt war. Erfolgte die Meldung aus Unkenntnis zu spät, so …

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht …

Damit eine Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung vorliegen kann, ist eine objektive Eignung des Bewerbers erforderlich. Dies ist nicht der Fall, wenn die Qualifikation erheblich von den Einstellungskriterien abweicht. Mangels Eignung kann auch keine Diskriminierung erfolgen.…

Es ist nicht zulässig, einem Auszubildenden am Ende des zweiten Ausbildungsjahres wegen schlechter Leistungen und der hohen Wahrscheinlichkeit, die Prüfung nicht zu bestehen, fristlos zu kündigen. Ein hierfür notwendiger wichtiger Grund kommt nur dann in Frage, wenn feststeht, daß das …

Sofern eine Ausbildung im Rahmen einer geförderten Maßnahme stattfindet und diese die letzte Möglichkeit des Auszubildenden ist, einen Ausbildungsplatz innezuhaben und die Ausbildung erfolgreich abzuschließen, so überwiegt das Interesse des Auszubildenden am Erhalt seines Ausbildungsverhältnisses auch dann, wenn der Auszubildende …

Wer einen Vorgesetzten im Betrieb öffentlich als „Arschloch“ beleidigt, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn der Vorgesetzte nicht anwesend war. Das AG Frankfurt wies eine entsprechende Kündigungsschutzklage zurück. Der Arbeitnehmer hatte nach einer erregten Aussprache mit dem Vorgesetzten, …

Da in Deutschland jährlich fast 1 Milliarde Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten werden, was einem Anteil von über 50 % gemessen an allen Überstunden entspricht, kann es durchaus zweifelhaft sein, ob der rigiden Rechtsprechung des BAG zur Bezahlung …

Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet – und zwar für den Tag, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber forderte daraufhin, künftig am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und …

Bei sog. ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.…

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob in der Umsetzung einer Pflegekraft in eine andere Station eines Seniorenheims eine Versetzung liegt, bei der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Die Arbeitgeberin unterhält sieben Seniorenheime, …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat auf entsprechenden Antrag des Universitätsklinikums Düsseldorf die Durchführung bzw. den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des UK Düsseldorf untersagt. Gestützt wurde die Entscheidung auf die vom Klinikum durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Gründe, dass …

Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werden die Assistenzärzte mehrmals monatlich zu Bereitschaftsdiensten mit Nachtarbeit herangezogen. Die Klägerin verlangte …

Der Arbeitgeber darf einen bereits genehmigten Urlaub nicht ohne wichtigen Grund kurzfristig widerrufen.Dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/M. lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer den zuvor vom Arbeitgeber genehmigten und sodann kurzfristig widerrufenen Urlaub trotzdem  angetreten hatte und infolgedessen …

Zur Entscheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Einkommen-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu …

Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Gründe hierfür müssen weder vorab in der Tagesordnung noch dem betroffenen Mitglied direkt mitgeteilt werden. Die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist jederzeit …

Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 …

In letzter Instanz wurde die Klage eines McDonalds-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Seit Oktober 1993 sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte einheitlich. Arbeits- und Tarifverträge können davon aber abweichen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Der Tarifvertrag für die Systemgastronomie …

Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelungen („qualifizierte Differenzierungsklauseln“), die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie …

Eine fristlose Kündigung wegen Speicherung von Firmendaten auf einer privaten Festplatte oder privater Daten auf einem Firmen-PC kommt nur dann in Betracht, wenn dies als besonders schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist.
Im vorliegenden Fall hatte ein „Leiter IT/TK Department“ auf …

Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer – falls …

Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung …

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen …

Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der …

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung …

1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Liefert …

Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die …

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe …

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. ……

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.
2. Ein Anspruch auf Entfernung des entsprechenden Zeugnishinweises besteht allerdings aber auch nur dann, wenn die …

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Der Entscheidung …

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht …

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung – …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. Im zugrundeliegenden …

Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich wieder gut fühlt. Es ist vielmehr erforderlich, dass er dies auch belegen kann. Andernfalls ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer …

Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen. Das …

Wurde eine Krankenschwester jahrelang in der Nachtschicht eingesetzt, so besteht ein Anspruch auf ausschließliche Nachtarbeit auch dann, wenn dies arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich geregelt wurde. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Krankenschwester für eine Nachtwache beworben und war 10 Jahre lang …