Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Der 1938 geborene Kläger war seit 1955 in Unternehmen des Klöckner-Humboldt-Deutz-Konzerns beschäftigt, zuletzt bei der Tochtergesellschaft DSI. Zwischen ihr und der Muttergesellschaft war ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Seit 1997 ist die DSI mit ihrer Muttergesellschaft, der Beklagten, verschmolzen. …

Bei Geschäftsführern, Betriebsleitern und ähnlichen leitenden Angestellten, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, ist bei einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers keine Begründung erforderlich. Der Status des Betroffenen zuletzt als „Mitglied der Geschäftsleitung“ des Arbeitgebers – so die …

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des …

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertigt …

Dienstfahrzeuge, die sich nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht eignen, sind von der 1%-Regelung auszunehmen. Vorliegend handelte es sich um einen zweisitziger Kastenwagen, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer …

Ein Betriebsratsmitglied (hier: Betriebsratsvorsitzender) kann auf Antrag der Arbeitgeberin aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn er androht, seine anstehenden Betriebsratsaufgaben (Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit am Wochenende) erst erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (Forderung nach …

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. …

Eine Haftung des Arbeitgebers für durch Arbeitsunfälle begründete Personenschäden erfordert, dass der Personenschaden vom Arbeitgeber zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch das erkennende Gericht anschließt, ist ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb vorsätzlich herbeigeführt worden, …

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt …

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer …

Der Kläger war als Brauer beschäftigt. Weil er eine Weiterbildung zum Brauereimeister absolvieren wollte, kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 31.8.2017; die Weiterbildung in der Meisterschule begann am 11.9.2017. Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab dem 1.9.2017 lehnte die beklagte Agentur für …

Zwischen den Beteiligten war die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall umstritten. Der Kläger war als Nacharbeiter bei einem Automobilhersteller beschäftigt. Dabei hatte er u.a. ungenau eingesetzte Vorder- oder Heckscheiben zu lösen und neu in das Fahrzeug einzusetzen. Dazu musste er …

Für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, ist die Schriftform erforderlich. Wurde das Abfindungsprogramm dann fehlerhaft durchgeführt, etwa weil die Durchführung des Auswahlverfahrens nicht wie ursprünglich in der Betriebsvereinbarung vorgesehen …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft …

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden. Das Abwerben der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ist als Teil des …

Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Der Filialleiter war im vorliegenden Fall seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. Er nahm an einem …

Zwischen den Beteiligten war umstritten, ob der als Kfz-Mechaniker beschäftigte Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Er suchte wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk den Durchgangsarzt auf und gab an, er sei an diesem Tag während seiner Arbeit aus einem Lkw ausgestiegen …

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer während der von ihm angegebenen Arbeitszeit in erheblichem Umfang einen Firmen-Lkw zur Durchführung von privaten Möbeltransporten verwendet, wobei ganz erhebliche Entfernungen mit dem vom Arbeitgeber gestellten Treibstoff zurückgelegt wurden. Dies kann eine außerordentliche Kündigung …

Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für …

Das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus in einer bestimmten Höhe aus betrieblicher Übung oder einzelvertragliche konkludente Änderungsvereinbarung setzt voraus, dass dieser Jahresbonus ergebnisunabhängig mindestens dreimal in der selben Höhe gewährt wurde. Werden Gratifikationen in schwankender Höhe gezahlt, so …

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und …

Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat ein Beamter keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag. Ein entsprechender Zuschlag ist vom Besoldungsgesetz nicht vorgesehen. Eine Unterscheidung entspricht nach Ansicht des Gerichts dem Grundsatz der Förderung von Ehe und Familie. Weder das BBesG noch …

Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbeitsstätte zu erreichen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Der im westafrikanischen Nigeria geborene …

Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will. Nach §98 Abs.1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung …

Der Kläger ist promovierter Physiker. Nach Abschluß seines Studiums stellte ihn die Beklagte als Testingenieur ein und beschäftigte ihn bei der S. AG in München als Systemspezialist. Aufgrund des zwischen ihnen vereinbarten Wettbewerbsverbots war es dem Kläger u.a. verwehrt, nach …

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und …

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis wird nicht anerkannt, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde und der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält. Vorliegend entsprach die Abrede über die Arbeitszeit nicht …

In einer Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht bestimmt werden, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter geborene Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs 1 BetrVG sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BetrVG iVm. § 27 Abs. 1 Satz …

Wurde von den Arbeitsvertragsparteien ein handschriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen, wird vermutet, dass dieser vollständig und richtig ist. Zur Entkräftung dieser Vermutung bedarf es eines hinreichend konkreten Sachvortrages. Sofern sich der Arbeitgeber auf einen elektronisch erstellten Anstellungsvertrag, welcher in zahlreichen Punkten von …

Im vorliegenden Fall hatte ein langjährig beanstandungsfrei in einem Krankenhaus beschäftigter Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch verzehrt. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass es sich hier um ein Vermögensdelikt zu Lasten der …

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst …

Morgendliches Duschen ist auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er …

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Der Entscheidung lag der …

Für den Ausschluss eines Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt genügt es nicht, wenn auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hingewiesen wird. Ein solcher weist lediglich auf den Umstand hin, dass der Arbeitgeber zu der Zahlung weder durch Gesetz noch durch Tarifvertrag verpflichtet ist. …

Es rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt. Ein solches Verhalten stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht – dies wäre z.B. dann der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer beharrlich weigert, seinen Arbeitspflichten …

Bis zu 2400 Mark Aufwendungen für den Heimarbeitsplatz dürfen Arbeitnehmer geltend machen, wenn sie nach Betriebsschluß ihre Tätigkeit zu Hause fortsetzen. Damit entschied das Gericht gegen die Finanzverwaltungen, die den Heimarbeitsplatz nicht anerkennen, wenn einer im Betrieb vorhanden ist. Nach …

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung …

Mit seiner Klage wendet sich ein Rettungsassistent eines Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes gegen die von seinem Arbeitgeber angeordnete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 49 Stunden. Weiterhin macht er Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden für die über die regelmäßige tarifliche …

Ist Mehrarbeit arbeitsvertraglich nicht festgelegt, so kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht pauschal mittels eines Aushangs am Schwarzen Brett zu Überstunden verpflichten. Der Arbeitgeber kann höchsten dann Überstunden im Rahmen der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verlangen, wenn es sich um eine Notlage …

Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland …

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden …

Auch bei einer späteren Besserung der Auftragslage bleibt eine betriebsbedingte Kündigung wirksam. Vorliegend hatte der Arbeitgeber einen Sachbearbeiter aufgrund des Wegfalls eines Großkunden entlassen. Kurz nach Ende des Arbeitsverhältnisses erhielt das Unternehmen einen neuen Auftrag, für den Sachbearbeiter gebraucht wurden. …

Erhält ein Arbeitsloser aufgrund ausländerfeindlicher Äußerungen beim Bewerbungsgespräch die Anstellung nicht, so kann das Arbeitsamt ihm die finanziellen Leistungen vorübergehend – hier für 12 Wochen – streichen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitslose hatte bei einem Einstellungsgespräch erklärt, er …

Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur …

Eine Berufsunfähigkeit liegt bei leicht und risikolos behebbaren Gesundheitsstörungen nicht vor, da insbesondere komplikationsfreie Therapiemaßnahmen jedem Betroffenen zumutbar sind. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Versicherter Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht beanspruchen kann, wenn er seine Krankheit durch eine …

Je nach Umständen kann eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Berufskraftfahrer nicht seiner Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen nachkommt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, …

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf …