Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Der Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG muss deshalb stets die Klärung vorausgehen, an wie vielen Tagen der Woche eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung besteht. Dabei ist grundsätzlich von der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Verteilung …

Werden bei der Kürzung einer Sonderzuwendung die Ansprüche der oberen Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst stärker als die der unteren Gehaltsgruppen gekürzt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Sonderzuwendung ist aufgrund entsprechender …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene …

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbedingung umfassend Geltung verschafft. Der Kläger ist …

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer …

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp-Verkehrs können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer entsprechenden Kündigung auch bei kurz zuvor abgeschlossenem Altersteilzeitvertrag nicht …

Das Arbeitsgericht Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13köpfigen Betriebsrat aufgelöst. Zur Überzeugung des Gerichts hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten …

Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. Nach entsprechender Aufforderung durch das …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Allerdings ist …

Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für …

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als …

Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt …

Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen. Nach § 87 Abs. …

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und …

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es …

Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger …

Eine Kündigung, die zur allgemein üblichen Postzustellzeit – jedoch nach der ortsüblichen Zustellzeit – durch Boten in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde, gilt als am selben Tag zugestellt. Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, …

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann …

Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist …

Die Klägerin war bei der Beklagten als Darstellerin einer bestimmten Rolle in einer Fernsehserie beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum Produktionsende der Folge 2310, voraussichtlich am 20. Juli 2001, befristet. Die Vertragszeit sollte mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auch …

Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höhe von Abfindungsansprüchen müssen nach dem Zweck eines Sozialplans sachlich gerechtfertigt sein. Dieser besteht darin, die durch eine Betriebsänderung …

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine bisherige, …

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als …

Für die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung ist grundsätzlich eine vorangegangene einschlägige Abmahnung erforderlich. Zwar ist Schlechtleistung geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, 11.12.2003 – Az: 2 AZR 667/02). Soweit diese Schlechtleistung auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen ist (und …

Ein volljähriges Kind wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder …

Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer mittels Arbeitsvertragsklausel zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu verpflichten und dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn einzubehalten. Vorliegend hatte ein Mitarbeiter in der Behindertenhilfe geklagt, der zwar für die Gemeinschaftsverpflegung zahlen musste, jedoch selber gar nicht …

Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher …

Von einem im öffentlichen Dienst Beschäftigen kann generell erwartet werden, daß sich auch in der Freizeit an die Rechtsordnung gehalten wird. Daher ist eine Kündigung wegen Abgabe von Cannabis an Minderjährige auch dann möglich, wenn die Abgabe in der Freizeit …

Betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt sind auch von schwerbehinderten Arbeitnehmern hinzunehmen, wenn es aus betriebsbedingten Gründen (vorliegend: Verlegung der Geschäftsstelle) keine Alternative gibt. Eine Versetzung ist milder als eine Entlassung. Wird die Versetzung abgelehnt, so kann das Arbeitsverhältnis auf …

Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die Kläger waren jeweils befristet für mehrere Folgen der Serie – zum Teil seit mehr als 20 Jahren – durchgängig …

Wenn der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, besteht keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen; dies gilt auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Ist …

Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn innerbetriebliche oder außerbetriebliche Umstände zu einer unternehmerischen Entscheidung führen, die zur Folge hat, dass der Arbeitsplatz wegfällt, ein anderer freier Arbeitsplatz im Betrieb nicht frei ist und eine ausreichende soziale Auswahl getroffen worden …

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern – den …

Ein Arbeitnehmer genügt dieser gesetzlichen Verpflichtung, wenn er am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit während der ersten Betriebsstunden seinen Arbeitgeber informiert. Die Mitteilung ist an den Arbeitgeber zu richten. Nach herrschender Meinung gelten Arbeitskollegen oder Mitarbeiter mit untergeordneter Funktion nicht als …

Hat ein Arbeitgeber kurze Zeit vor Ausscheiden eines Arbeitnehmers ein Zwischenzeugnis erteilt, so ist er an die in dem Zwischenzeugnis enthaltene Bewertung von Führung und Leistung des Mitarbeiters gebunden, es sei denn, es sind inzwischen Tatsachen bekannt geworden, die eine …

Ein Anspruch auf Elterngeld für Partnerschaftsbonusmonate besteht aufgrund unzulässiger Rechtsausübung nicht, wenn ein Elternteil als Geschäftsführer der eigenen GmbH sein Gehalt bis auf den Bezug des geldwerten Vorteils für die Pkw-Nutzung kürzt und sich darüber hinaus kein Gehalt auszahlt, um …

Gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann gem. § 15 KSchG nur eine außerordentliche fristlose Kündigung, nicht eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden. Die gesetzliche Regelung erlaubt in diesem Fall eine soziale Auslauffrist nicht.  Sinn der Regelung des § 15 KSchG …

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie …

Ein generelles Verbot, sich als Betriebsrat über betriebliche Angelegenheiten auf einem Twitter-Account zu äußern, ist nicht zulässig. Dies ist zu weit gefasst, so dass ein darauf abzielender Antrag des Arbeitgebers als Globalantrag unbegründet ist weil der Betriebsrat im Schutzbereich des …

Der gekündigte Arbeitnehmer, dessen arbeitgeberseitige Kündigung mit dem Angebot einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG verbunden ist, kann die Abfindung nur dann verlangen, wenn er von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht, da diese Regelung der Vermeidung von gerichtlichen …

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin ist zu Recht erfolgt. Das hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und den Antrag der …

Im vorliegenden Fall enthielt ein Sozialplan eine Regelung, nach der Arbeitnehmer, die älter als 58 Jahre waren, eine erheblich niedrigere Abfindung als jüngere Arbeitnehmer erhalten sollten. Das Gericht konnte in der Regelung weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen …

Im vorliegenden Fall war im Arbeitsvertrag bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Lohnabrechnung geltend gemacht werden müssen, andernfalls seien sie verwirkt. Diese Ausschlussklausel ist unwirksam. Unstreitig handelt es sich hierbei um eine allgemeine …

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen – z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen – gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies …

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor …

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig waren, eine Funktionszulage iHv 8 …

Ist ein Arbeitsverhältnis zwingend an den Besitz einer Fahrerlaubnis gebunden (hier: Gepäckwagenfahrer am Frankfurter Flughafen), so liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor, wenn der Arbeitnehmer die Fahrerlaubnis – selbstverschuldet – verliert. Dem Arbeitnehmer war im zu entscheidenden Fall wegen einer Alkoholfahrt …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur …