Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs auf die Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI stellt einen Streit um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber dar, der in rechtlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und für den …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu …

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin, welche sich in Altersteilzeit befindet, eine sogenannte „Corona-Prämie” zusteht. Die Klägerin arbeitet seit 01.02.1976 für die Beklagte und war zuletzt im Bereich KHV W. beschäftigt. Seit 01.10.2018 befindet sie sich in Altersteilzeit im …

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vorliegend zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung ihre vertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Antragsteller stehen in ungekündigten …

Die in Streit stehenden Zuwendungen gewährt der Freistaat Bayern ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) vom 30. April 2020, BayMBl. Nr. …

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats …

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. …

Ein Leistungsantrag (§ 323 Abs. 2 SGB III, § 325 Abs. 3 SGB III) ist keine rechtzeitige Anzeige der Kurzarbeit. Selbst wenn man darin eine Anzeige sehen wollte, wäre diese im Januar 2021 nicht rechtzeitig für November und Dezember 2020 …

Eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst ist wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit dem 01. Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt beschäftigt und als Angestellter im …

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über die …

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG (VW) stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Kläger waren bei VW sachgrundlos vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden …

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 111 f BetrVG, wenn sie im Rahmen einer Betriebsänderung durchgeführt wird und die Verhandlungen über den Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen sind. Die §§ …

Die Parteien haben über eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Ersten Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) gestritten. Die 1951 geborene Klägerin war schwerbehindert und seit 1992 arbeitsunfähig krank. Im März 1995 lehnte die Landesversicherungsanstalt die Bewilligung einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente ab. Die dagegen …

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag …

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen …

Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem Merkmal „angemessen“ in § …

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 24-jährige Kläger …

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor …

Eine rechtsfehlerhafte Einflussnahme auf die Unabhängigkeit des Erstbeurteilers liegt bei Beurteilungen im Bereich der Polizei des beklagten Landes nur dann vor, wenn in unzulässiger Weise auf seine Willensbildung in dem ihm zugewiesenen Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der unmittelbaren Bestandsaufnahme der tatsächlichen …

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine verspätete Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die …

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin …

Für die Ermittlung der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderlichen Anzahl der i.d.R. beschäftigten Arbeitnehmer (§ 23 KSchG) ist auf die Verhältnisse der Gemeinde, nicht auf die Verhältnisse des Amtes abzustellen. Eine gemeinsame Verwaltung mehrerer Verwaltungsträger analog dem gemeinsamen Betrieb …

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war für ein Unternehmen …

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen …

Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags des Klägers auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) durch den Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für …

Die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum …

Wird die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber angekündigt, kann die Mitarbeitervertretung das Mitberatungsverfahren (§ 45 Abs. 1 i.V. mit § 46 b) MVG-Baden) auch von sich aus einleiten. Trägt eine Pflegefachkraft im Altenheim während der Coronapandemie weisungswidrig ihre persönliche …

Erfolgt der Ausspruch einer Kündigung durch einen Vertreter, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde vorlegt, ist das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nur dann nach § 174 S 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber diesem die Bevollmächtigung vorher mitgeteilt hat. Unerheblich ist, ob …

Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Differenziert der Arbeitgeber bei Bekanntgabe einer allgemeinen Vergütungserhöhung hinsichtlich des Erhöhungszeitpunktes zwischen den Mitarbeitern, die in der Vergangenheit teilweise auf eine rechtlich geschuldete Sonderzahlung verzichtet haben und denjenigen ohne Verzicht, so ist dies gleichbehandlungswidrig und maßregelnd. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem …

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: …

Die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot während der Elternzeit enden, sobald eine der materiellen Voraussetzungen der Elternzeit gem. § 15 Abs. 1, 1a BEEG nachträglich wegfällt (z.B. wegen Wechsels der Betreuungsperson). Auf die Zustimmung der Arbeitgeberin kommt es nicht an. …

Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden. Eine solche Auslegung ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber …

Im Tarifvertrag festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten im Falle fehlender tarifvertraglicher Ausgleichsregelungen einzelfallbezogen herangezogen werden. Eine tarifliche Regelung, nach der für Nachtarbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein …

Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich im Vorfeld der Stellenbesetzung bemüht hat, seine Rechte …

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Erwerben verschiedene rechtlich …

Damit eine Verdachtskündigung wirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Stützung der Kündigung gerade auf den Verdacht der strafbaren Handlung
Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung
Dringender Tatverdacht zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs
Überwiegen des Interesses des Arbeitgebers an sofortiger …

Der Arbeitgeber erklärt mit ausgesprochenen Abmahnungen hinsichtlich der darin gerügten Sachverhalte einen konkludenten Kündigungsverzicht. Der behauptete verhaltensbedingte Kündigungsgrund des „massiven Bedrängens“ und der „abwertenden Beurteilung“ stellt nur eine subjektive Wertung des Arbeitgebers dar, jedoch keinen ausreichenden Sachvortrag. Hierzu führte das …

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder freizustellen, wenn er möglicherweise einen …

Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: YT …

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Hat der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets wieder mittels Abmahnung nur eine Kündigung angedroht, schwächt dies die Warnfunktion der Abmahnung ab und der Arbeitgeber muss die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten. Hierzu führte …

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW. Hierzu führte das Gericht aus: Im Verhältnis von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell …

Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte …

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona-Sonderzahlung Nahverkehr NW. Es mag sein, dass es sich auf das gesamte Altersteilzeitarbeitsverhältnis betrachtet …

Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 03.09.2018 als Co-Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen …

Ein Verstoß gegen die betrieblich wirksam angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Ob die Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt ist hängt von den …

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den …

Nach § 81 Abs. 1 Nr. 12 SächsPersVG hat die Personalvertretung in Personalangelegenheiten der Beamten bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mitzubestimmen. Diese Mitbestimmung ist nach § 81 Abs. 2 SächsPersVG von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, der über …