Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern [1]. Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von …
Schlagwort: Aktuelles
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schiedsrichterbestellung — und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und …
Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung — und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Parteischiedsgerichte — und die eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte
Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür …
Gut abgesichert bis zum Schluss
Voraussicht und Vorsorge gehören zu den Tugenden der meisten Deutschen. Schließlich möchte man für zukünftige Ereignisse gut abgesichert sein. Unverhofft kommt oft.[…]
…
8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]…
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]…
Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter
Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter[…]…
Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags
Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[…]…
Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto” verwalteten[…]…
Angespartes Vermögen aus einer Opferrente
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor[…]…
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]…
Pfändung der Corona-Soforthilfe
Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]…
Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf
Die Finanzierung von Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, hat aus dem Regelbedarf zu erfolgen. Diese Entscheidung hat das[…]…
Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf
Es liegt kein unausweichlicher bzw. unabweisbarer Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]…
Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests
Gehört ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu keiner Risikogruppe (in Bezug auf Corona), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betreffende hat[…]…
Das Segelboot als Wohnung – und die Kosten für einen Ofen
Bei einem bewohnten Boot können Instanthaltungskosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter nicht übernommen werden. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden[…]…
Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung
Wärmebildkameras sind auch heutzutage noch sehr wichtig und finden in vielen verschiedenen Bereichen Anwendung. Diese Art der Kamera wird auch gerne als Infrarotkamera oder Thermografiegerät bezeichnet. Vor allem nämlich in der Thermografie selbst spielen Wärmebildkameras natürlich eine wichtige Rolle. Doch …
Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit[…]…
Keine Verdunklungsvorhänge als Hitzeschutz
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt besteht auchbei großer Hitze nicht. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in[…]…
Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten[…]…
Grundsicherungsleistungen bei EU-Bürger mit Minijob
Für einem EU-Bürger mit Minijob besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II . So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem[…]…
Verjährung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt……
Wann zahlt die Kaskoversicherung ?
Ein Vater und Fahrzeughalter handelt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, wenn er sein Fahrzeug den Freunden seines Sohnes – die eine Fahrerlaubnis besitzen – überlässt. Er muss nicht mit einem eigenmächtigen Handeln seines Sohnes rechnen. Mit dieser Begründung hat das……
Hörgeräte in der Krankenversicherung
Für welches Hörgerät muss die (private) Krankenversicherung leisten – und ab wann kann sich die Krankenversicherung auf den Leistungsausschluss für eine Übermaßbehandlung berufen? Nach § 5 Abs. 2 S. 1 der AVB kann der Versicherer seine Leistung zwar auf einen……
Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für die Rechtsschutzdeckung
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet . Ob……
Verweisungsmöglichkeiten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den……
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an……
Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung – und der Aufenthalt in der Rehaklinik
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Versicherungsvertrag, bei dem es in den zugrunde liegenden……
Widerruf und Nutzungszinsen bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden . Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der……
Widerruf einer Lebensversicherung – und die Abschlusskosten
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss-……
Die fehlende Kündigungsbestätigung der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Rechtsstreit hatte die Versicherungsnehmerin bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil……
Versorgungsausgleich – und die Todesfallleistung der Lebensversicherung
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft……
Die Schiedsklausel — nach Kündigung des Vertrages
Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch …
Das CETA-Schiedsgericht — und das EU-Recht
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Kanada und die Europäische Union …
Feuerschaden durch Abflammgerät
Grob fahrlässig handelt derjenige, der bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der……
Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Die Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, …
Die Einrede des Schiedsvertrags
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede des Schiedsvertrags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebunden. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend zum Ausdruck bringt, dass die Sachentscheidung nicht von dem angerufenen staatlichen Gericht, …
Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsbelehrung
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert[1]. Dem Kläger steht……
Waffenrecht-Ratgeber – diese Regelungen gelten für Airsoftwaffen
Airsoftwaffen, oder kurz Softairs, sind nicht nur bei vielen Jugendlichen beliebt. Sie werden auch gerne für taktische Geländespiele oder spaßige Schlachten in Indoor-Hallen genutzt. Zudem stellen sie eine eigene Kategorie im Sportschießen dar. Gerade in Deutschland ist das Waffenrecht allerdings …
Raumausstatter – Greift bei Fehlern die Hausratversicherung?
Heutzutage ist es nicht einmal selten, dass es einige Eigentümer gibt, die lieber mit einem kompetenten Raumausstatter zusammenarbeiten, der einem sofort in den eigenen vier Wänden helfen kann. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn auf dem Gebiet etwas schief……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Täter-Opfer-Ausgleich im Strafprozess
Bei der Prüfung eines TäterOpferAusgleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des § 46a StGB angenommen wird. Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit …
Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei …
Notwehr – drei Stiche mit dem Messer
Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat …
Der Schuss mit der Softairpistole
Der Schuss mit der Softairpistole induziert für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes. Zwar kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes auch daraus ergeben, dass der …
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber……
Betrieb weiterführen trotz Schadensfall
In Zeiten, wo die Preise für das Heizen immer weiter ansteigen, wird man sich als Firmengründer sicherlich seine Gedanken machen. Schließlich sollte gerade in der Anfangsphase eines Unternehmens an allen Ecken gespart werden. Man wird sich für die Unternehmensgründung ein …
Coach werden beim eigenen StartUp Unternehmen
Mittlerweile gibt es viele Menschen, die mit ihrem eigenen Unternehmen gerne einmal Fuß fassen möchten. Hierbei kommt es daher auf die ein oder andere Aus- und Weiterbildung an, denen man nachgehen kann. Doch welche Möglichkeiten hat man bei seinem eigenen …