Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung,……
Schlagwort: Aktuelles
Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre……
Die Qualität einer Visitenkarte
Ein neu gegründetes Unternehmen mit einer neuen Geschäftsidee ist ein weißer Fleck im Geschäftsleben: Keiner kennt das Produkt – geschweige denn die Firma. Neben gut gemachter und wirkungsvoller Außenwerbung kann das Unternehmen nur durch sein Produkt bzw. seine Geschäftsidee überzeugen. …
Digitalisierung im Arbeitsbereich
Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören – zu nutzen und die Herausforderungen anzugehen. So zeigt das Ministerium anhand der „Digitalen Strategie 2025“, wie dem stattfindenden……
Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen …
Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.
Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden1. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 …
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde……
Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen[1] erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG……
Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4……
Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit
Ein Grundsicherungsempfänger, der über einen mit seiner Mutter abgeschlossenen Darlehensvertrag immer wieder Geld erhält, ist nicht hilfebedürftig, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Scheingeschäft handelt. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren vorläufig entschieden und in……
Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die steuerliche Berücksichtigung der Verluste
Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der……
Rückkauf einer Sterbegeldversicherung – und die Einkommensteuer
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der……
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in Altverträgen
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch……
Das nicht mehr funktionsfähige Springmesser
Die Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. entfällt, wenn das Springmesser aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig ist. Der Umgang mit Springmessern ist …
Hausratversicherung – und der Diebstahl aus dem Pkw
Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr….…
Die unterbliebene Terminsladung – und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren
Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – nach Insolvenzeröffnung
Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung …
Der Rücktritt des Versicherungsnehmers – und die gezogenen Nutzungen des Versicherer
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach §……
Krankenversicherungsschutz bei der Eizellspende
Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation……
Vertraglich vereinbarte Werbeanzeigen
Wird ein Vertrag über eine Anzeige in einem Magazin geschlossen, der eine Veröffentlichung in mehreren Auflagen vorsieht, ist nicht nur eine Auflage zu bezahlen, sondern auch die weiteren vereinbarten Auflagen. So hat das Amtsgericht Oberhausen in dem hier vorliegenden Fall …
Wohngebäudeversicherung – und die Feuerschutzsteuer
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko……
Pfefferspray als Waffe
Ein Reizstoffsprühgerät der Marke “Walther/ProSecur” ist als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren, die …
Was passiert mit laufenden Krediten im Falle einer Arbeitslosigkeit?
Viele Menschen nutzen den Verbraucherkredit, um sich Anschaffungen leisten zu können, die ansonsten das momentan verfügbare Kapital übersteigen würden. Dabei geht es meist um eine neue Wohnungseinrichtung, ein Auto oder einen lang erwarteten Urlaub. Werden alle Raten regelmäßig bezahlt, steht……
Factoring anstatt Kreditaufnahme
Oftmals wird in Unternehmen bei Geldnot ein Kredit aufgenommen. Dieser Kredit geht mit einer gewissen Laufzeit und meist hohen Zinsen einher. Factoring hingegen, ist eine Möglichkeit kurzfristige Forderungen an ein Unternehmen zu übertragen das sich auf diesem Gebiet spezialisiert hat….…
Augenoperationen in der privaten Krankenversicherung
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Der private Krankenversicherer muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die……
Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
Wenn mit Lebensmittel gearbeitet wird, darf in der Zubereitung nichts dem Zufall überlassen werden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die DIN ISO 22000 eine international anerkannte Zertifizierung. Es wird darauf geachtet, dass Prozesse analysiert werden und so Risiken weitgehend vermieden……
Berufsunfähigkeitsversicherung – und der in den Versicherungsbedingungen fingierte Beruf
Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder……
Krankentagegeldversicherung mit dreijähriger Probezeit
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 entschieden, die Regelung in dem dort vereinbarten § 14 Abs. 1 MB/KT 78, der Versicherer könne das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist von drei……
Versicherungsabschluss im Policenmodell – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung
Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus……
Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung
Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005[1] getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1……
Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon……
Ausländischer Schiedssprüche – und die schriftliche Schiedsvereinbarung
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als …
Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie
Vom Europäischen Parlament ist am Dienstag, 14.03.2017, beschlossen worden, die EU-Feuerwaffenrichtlinie zu überarbeiten. Zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat bereits im Dezember 2016 verständigen können. Auslöser der Überarbeitung sind die Terroranschläge …
Sterbegeld vom Versorgungswerk – und das Finanzamt
Das Sterbegeld aus dem berufsständischen Versorgungswerk unterliegt als „andere Leistung“ gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer[1]. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass eine Besteuerung als „andere Leistung“ i.S. des……
Vorerkrankungen im Zusammenhang mit der Unfallversicherung
Sie haben einen Arbeitsunfall und es wurde festgestellt, dass sie bereits eine Vorerkrankung haben, welche den Unfall mit verursacht haben könnte? Sie fragen sich, was es in einem solchen Fall zu unternehmen gilt und ob ihnen möglicherweise eine Leistungsminderung droht?……
Anwaltsmediator – und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag …
Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt
Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis …
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. Die Versicherung ist auch……
Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren – und das nachfolgende Gerichtsverfahren
Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, …
Krankentagegeldversicherung – und die Frage der Berufsunfähigkeit
In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in ihrer konkreten Ausprägung maßgeblich. Die Möglichkeit einer Umorganisation ist dabei nicht……
Abtretung einer Kapitallebensversicherung – der „Geld zurück!“-Auftrag
Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen……
Lebensversicherungsabschluss im Policenmodell – und der Widerruf
Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das……
Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch – das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung …
Familien brauchen Pflegekräfte – Aber wo?
Viele Familien stehen mittlerweile vor dem gleichen Problem. Im Alter ist es nicht mehr einfach, sich selbst um die Familie zu kümmern oder die Person pflegen zu können. Aufgrund dessen müssen sich die meisten Familien auch dann nach einer Pflegekraft……
Vexcash – Anbieter für Kurzzeitkredite in Deutschland
Lange Zeit waren Kredite in Deutschland typische aber langweilige Finanzprodukte. Ein Kreditnehmer leiht sich vom Kreditgeber eine größere Summe. Nach Vereinbarung zahlt er es in Raten über eine längere Laufzeit mit Zinsen zurück. Solche Darlehen dominierten das Geschäft bis zum …
Sparen Sie bares Geld mit Hilfe eines Online-Versicherungsvergleichs
Bei der Vielzahl der Versicherungstarife heutzutage fällt es schwer den Überblick zu behalten. Sowohl die wachsende Anbieterzahl als auch die verschiedensten Risiken, gegen die man sich absichern kann, tragen dazu bei, dass die Zahl möglicher Tarife immer weiter ansteigt. Die……
Die individuelle Krankenversicherung für Tiere
Viele Menschen wissen einfach nicht, dass eine Krankenversicherung für Haustiere auch heute noch sehr wichtig ist. Diese sichert einen dahingehend gut ab und kann auch den Tieren etwas gutes tun Alleine die Tierarztkosten können oftmals den Rahmen des Halters sprengen….…
Investitionen in Startups
Mit Beginn des Jahres 2017 ist es möglich, mit INVEST – dem Investitionszuschuss Wagniskapital – als Investor eines Startup-Unternehmens zu fungieren und in den erweiterten Genuss eines Förderprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums zu gelangen. Bereits seit Mai 2013 bekommen die sogenannten „Business …
Der Sparstrumpf von heute
In dem neu eröffneten Geldmuseum hat die Deusche Bundesbank einen echten Goldbarren zum Anfassen zur Verfügung gestellt. Am 17. Dezember 2016 ist das Museum nach diversen Erneuerungen wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Das Museum war Anfang September 2014 für……
Aktien beim Arbeitslosengeld II
Weihnachten steht vor der Tür und jeder möchte seinen Lieben eine Freude machen. Ein ALG II-Empfänger muss monatlich mit seinem Regelsatz auskommen und hat folglich nur sehr begrenzte Möglichkeiten für Weihnachtsgeschenke zu sparen. Weihnachten ist kein Grund für einen vom……