Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer nicht für Impfschäden, auch wenn die Impfung durch den Betriebsarzt auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeitgeberin, …
Mietspiegel für Detmold vom 01.01.2018…
Mietspiegel für Voerde vom 01.01.2018…
Mietspiegel für Augsburg vom 30.11.2017…
Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen ……
Es ist als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung anzusehen, wenn der Verkäufer eines Pkws auf das Verlangen des Käufers, zu erklären, ob er bereit ist wegen behaupteter Mängel nachzubessern, erklärt, ……
Unbestreitbare Informationen aus dem Mitgliedsstaat (hier: Polen) sprechen gegen einen dortigen Wohnsitz, wenn sich bei der Meldeanschrift auch die Fahrschule befindet und 48 Personen dort gemeldet waren, der Fahrerlaubnisinhaber ……
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. ……
Die Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist familiengerichtlich genehmigungsfähig, wenn nur ganz vage, nicht weiter aufklärbare Erkenntnisse zur Wert- und Verschuldenssituation des Nachlasses vorliegen und andere ……
Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ……
Sofern eine Kaskoversicherung aufgrund der Nichtzahlung der Erstprämie vom Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalls zurücktritt, so muss der Versicherer darlegen und beweisen, dass der ……
Eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine ……
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. ……
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Ein Fahrzeugführer, der unzulässig die Busspur benutzt und an einem Stau vorbeifährt, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger zukommen. Denn bei der Beurteilung eines ……
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. ……
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. ……
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall während eines Wendevorgangs auf einer Landstraße gekommen. Der Auffahrende hatte den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschritten, der Vordermann hatte an einer durchgezogenen ……
Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters bedeutet im Regelfall die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit den Verwalter von der Pflicht zur weiteren Erklärung über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt ……
Ist es zu einem sogenannten wilden Streik (hier: massenhafte Krankmeldungen) des Flugpersonals gekommen, so dass Flüge annulliert werden mussten, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. ……
Die Grundsicherungsrente ist bedarfsorientiert. Ein Anspruch besteht also, insoweit mit der Sozialhilfe vergleichbar, nur dann, wenn das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Bedarfsdeckung beim Betroffenen nicht ausreichen. Der Betroffene muss auch zunächst seine ……
Es ist irreführend, wenn ein Hotel mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, in seinem Prospekt wirbt. Denn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher wird die Verwendung von vier Sternen ……
Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Untervermietung nach Erlass eines Räumungsurteils besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, da das Verfahren zur Klauselumschreibung nach § 727 Abs. 1 ZPO ……
Dachbegrünungskosten stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Zwar sind nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV (Zweite Berechnungsverordnung) die Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage umlagefähig. Die Kosten ……
Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig und zwar grundsätzlich lebenslang. Voraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltsgläubiger unterhaltsbedürftig und der ……
Es kommt immer wieder vor, das Mieter zwar ihr Mietverhältnis beenden, es im Trubel jedoch versäumen von ihnen direkt bezahlte Gebühren – z.B. für Wasser, Kabelfernsehen oder Energie – abzumelden. Der Versorger bucht nun die Gebühren weiterhin vom Konto des …
Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ……
Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die ……
Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der ……
Ein Vermieter kann eine Kündigung nicht auf Vorfälle stützen, für die der Mieter bereits abgemahnt wurde. Im zu entscheidenden Fall war der an Schizophrenie erkrankte Mieter wiederholt durch Schreien und Brüllen in ……
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. ……
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu,. ……
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. ……
Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 iVm § 280 Abs. 2 …
Das Reisevertragsrecht (§§ 651a ff BGB) wird von der Rechtsprechung angewandt, wenn Ferienhäuser oder Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern neben anderen Reisen oder von Spezialunternehmen katalogmäßig angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn Vertragsgegenstand nur die Anmietung des Ferienhauses ……
Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne ……
Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen ……
Leitet ein Arbeitnehmer Emails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten Email-Account weiter um eine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorzubereiten, so kann dies die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. ……
Die bloße zeitliche Nähe zwischen einem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende gefühlsmäßige Wertung, beide Ereignisse müssten irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, reicht nicht aus. ……
Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. ……
Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten im ……
Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. …
Streitig war vorliegend lediglich zwischen den Parteien, ob der Kläger schon vor Ablauf der in der Rechtsprechung entwickelten 6-Monats-Frist sein Integritätsinteresse ausreichend nachgewiesen hat und ob der fehlende Ablauf ……
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige ……
Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen, wenn eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes zum Verlassen einer Urlaubsregion vorliegt. Die Kündigungsbenachrichtigung kann vom Veranstalter im Hotel abgeben ……
Unterhaltsansprüche können nach deutschem Recht bestehen: 1. Zwischen „Verwandten in gerader Linie“ (§ 1601 BGB), also zwischen Eltern und – sowohl ehelichen als auch nicht ehelichen – Kindern, Großeltern und Enkeln, Urgroßeltern und Urenkeln. Dabei kann es Ansprüche sowohl in …
Die Annahme, dass ein Betroffener Betäubungsmittel eingenommen hat, kann nicht durch Behauptung, es sei zu einer Verwechslung seiner Haarprobe gekommen, widerlegt werden. ……
Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit ……
Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.
Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die …
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und …