Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt.
Ab Mai 2006 …
Anbahnungsverhältnis – Besonderheiten bei ausländischen Arbeitnehmern
Will ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer einstellen, so ist zunächst zwischen Arbeitnehmern aus der EU, den EWR-Staaten (Island, Norwegen und Lichtenstein) sowie der Schweiz und anderen ausländischen Arbeitnehmern zu unterscheiden. EU, EWR und Schweiz Ein ausländischer Arbeitnehmer aus der EU, …
Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung nur mit vorheriger Abmahnung
Eine Kündigung wegen einer Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag ist gem. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für eine Abmahnung genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht. Vielmehr muss sich aus der Abmahnung ergeben, dass …
Urheberrechtsverletzung bei Live-Streaming von Pay-TV-Angeboten
Eine Sendung im Sinne von §§ 20, 20a UrhG, die in § 87 UrhG vorausgesetzt wird, liegt auch bei allen Formen des Pay-TV vor, sofern die Mittel zur Dekodierung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich …
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Ergibt sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch, der eine dauerhafte Abstinenz erfordere, begründet der eingeräumte Genuss von 14-16 Flaschen Bier an einem Tag einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine MPU zu fordern. Die Behörde ist daher …
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter
Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht erteilt werden, wenn nicht der Fahrzeugführer selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Nach dem Wortlaut des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann gegenüber einem Fahrzeughalter ein …
Anrechnung von Vordienstzeiten
Art. 45 AEUV sowie die Art. 2, 6 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen …
Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns?
Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu …
Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung nur mit vorheriger Abmahnung
Eine Kündigung wegen einer Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag ist gem. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für eine Abmahnung genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht. Vielmehr muss sich aus der Abmahnung ergeben, dass …
Weitergeltungsanordnung des BVerfG – und die Kostenentscheidung der Fachgerichte
Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.
Die Kostenentscheidung …
Beihilfen – und das spanische True-Lease-Modell
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt.
Ab Mai 2006 …
Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling
Ein Palästinenser, der von der “United Nations Relief und Works Agency für Palestine Refugees in the Near East” (UNRWA), dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling …
Die Genschere – und die GVO-Richtlinie
Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.
„Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu …
Sportvereine – und die Umsatzsteuerfreiheit
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
…Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Kommt Art.
Europäischer Haftbefehl – und die Gefahren einer nicht mehr unabhängigen polnischen Justiz
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die …
Die vom Hotel besorgten Opern-Eintrittskarten – und die Umsatzsteuerfreiheit
Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die …
Unterhaltszahlungen – als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Liegen die Voraussetzung …
Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll.
Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in …
Grundstücksbewertung im Ertragswertverfahren – und der Mietspiegel
Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kommt Art. …
Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeit
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen……
Welche Folgen hat der Abbruch der Vertragsverhandlungen im Anbahnungsverhältnis?
Nach der Bewerbung kommt die nächste Stufe des Anbahnungsverhältnisses. Die potentiellen Vertragspartner müssen sich nun auf die arbeitsvertraglichen Grundregeln einigen. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch durch
die …
Kleinkind überschwemmt Badezimmer – keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Im Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt …
Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den …
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bzw. die Übertragung auf ein Elternteil kann zulässig sein, wenn der betreffende Elternteil nicht in der Lage ist, den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren und es in der Folge zu häufigen Fehlzeiten in der …
Baumfällarbeiten gehören nicht zu den Betriebskosten!
Betriebskosten sind gemäß § 1 Abs. 1 BetrKV solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Grundstücks laufend entstehen. Abzugrenzen davon sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV nicht umlagefähige Verwaltungskosten (Nr. …
Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs – Ausschluss der Halterhaftung
Leistet eine mit dem Fahrzeug liegengebliebene Person einem Pannenhelfer Hilfe, indem sie das Fahrzeug anschiebt und kommt sie dabei zu Sturz, greift der unfallversicherungsrechtliche Haftungsausschluss. Denn gemäß § 8 Nr.2 StVG gelten die §§ 7 und 18 StVG nicht, wenn …
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der privilegierten Gruppe. Die begünstigende Regelung bleibt das einzig gültige …
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen – Mindestbesetzung mit Pflegepersonal
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3,5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur …
Unverfallbarkeit und Mitnahme von Anwartschaften bei der betrieblichen Altersversorgung
Arbeitgeberwechsel und die betriebliche Altersversorgung Unverfallbarkeit bedeutet: Ein einmal erworbener Anspruch auf Betriebsrente kann nicht mehr erlöschen, auch dann nicht, wenn der Beschäftigte vor Beginn der Betriebsrentenzahlung zu einem anderen Arbeitgeber wechselt. Verfallbarkeit bedeutet: Ein Arbeitnehmer kann, wenn er in …
Der Stuttgarter Kopfbahnhof – und seine zukünftige Nutzung
Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben.
Die DB Netz AG ist nicht verpflichtet, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten.
Das entschied jetzt …
Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers
In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen.
Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen1…
Vergewaltigung – und ein “Klima der Gewalt”
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch frühere Drohungen wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten.
Das das Ausnutzen eines “Klimas der Gewalt” erfüllt aber nur dann die Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung im Sinne …
Ermittlungsdurchsuchung bei nichtverdächtigen Personen
Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
Nach dem Stand …
Urteilstatbestand – und der Beweis mündlich gestellter Prozessanträge
Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem Gericht. Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein1.
§ 314 ZPO gilt auch für die …
Das fremde Nummernschild – und die tateinheitlichen Fahrten
Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1. Variante StGB) zu werten.
Gleichzeitig wird hiervon Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. …
Verfassungsbeschwerde – und der erledigte Hoheitsakt
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt1. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen2.
Dies ist …
Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats – und die Aufhebung von Einstellungen
Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine Zustimmung durchführt1.
Gegenstand des …
Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs:
Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den …
Beschlussverfahren – und die Beschwerdeanträge
Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf …
Hogan Lovells berät Groß & Partner beim Markteintritt der Kimpton Hotel Group in Deutschland
Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Marc P. Werner hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Projektentwicklungsgesellschaft Groß & Partner beim Markteintritt der Marke Kimpton in Deutschland beraten. Der weltweit zweitgrößte Hotelkonzern IHG (InterContinental Hotel Group) unterzeichnete für seine Lifestyle- und……
Hogan Lovells eröffnet mit Wichtel Akademie als Kooperationspartner eine Kita für Mitarbeiter am Standort München
Als erste Großkanzlei in Deutschland eröffnet Hogan Lovells am Standort München in Kooperation mit der Wichtel Akademie als Betreiber eine Krippe und einen Kindergarten für Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ab August 2018 werden 24 Mädchen und Jungen bis drei……
Hitzeschock im Sommer – Keine Minderung im Winter!
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter im Oktober und November …
Aufheizung durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!
Heizen sich Mieträume durch Sonnenstrahlen auf, so ist dies vom Mieter hinzunehmen. Die Folgen von sommerlicher Hitze sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung besteht somit nicht. Nur dann, wenn der Vermieter ausdrücklich die Klimatisierung …
Altersversorgung mit Pensionsfonds
Für die betriebliche Altersversorgung gibt es verschiedene Gestaltungsformen („Durchführungswege“) – zum Beispiel Pensionskasse, Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Sie erleichtern die steuerliche Förderung mit Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug. Die Einführung von Pensionsfonds bringt sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Vorteile. …
Betriebliche Altersversorgung – Rechte und Pflichten
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu, so liegt eine betriebliche Alterversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige …
Betrugsanzeige des Mieters als fristloser Kündigungsgrund
Die fristlose Kündigung eines Mietvertragsvertrags durch den Vermieter ist dann gerechtfertigt, wenn der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige erstattet, das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird und der Mieter daraufhin Rechtsmittel gegen den Einstellungsbescheid einlegt. Dies ist eine schwere Treuepflichtverletzung und …
Trunkenheitsfahrt eines Inlineskater
Inlineskates unterfallen nicht dem Begriff des Fahrzeugs im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB. Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB erfordert aber u.a. das Führen eines Fahrzeugs. Daher macht sich ein betrunkener Inlineskater, der die Fahrbahn einer …
Ärztliche Schweigepflicht und die Fahruntauglichkeitsmitteilung
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene einen Hirninfarkt mit Halbseitenlähmung erlitten. Dieses Krankheitsbild legte Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit nahe. Im Hinblick auf das Merkmal „nicht anders abwendbar“ und das Vertrauensverhältnis zum Patienten ist grds. zu verlangen, dass ihn der Arzt …