Aktuelle Rechtsnachrichten:In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall
Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1.
Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den …
Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei …
Feststellungen im Strafurteil – und ihre Verwertung durch das Finanzgericht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nach …
Der Einkommensteuerbescheid im Erbfall – und seine inhaltliche Bestimmtheit
Ein Steuerbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO).
Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet …
Jugendstrafe, Erwachsenenstrafe – und die Gesamtstrafenbildung
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB kann eine Gesamtstrafe auch dann gebildet werden, wenn der Angeklagte durch eine frühere Verurteilung eines Jugendgerichts rechtskräftig für eine Tat, zu deren Tatzeit er Heranwachsender war, nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist…
Ausschlussfrist – und die Verfügung des Richters
Im finanzgerichtlichen Verfahren muss die Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist vom Richter unterschrieben sein.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine Verfügung, mit der eine Ausschlussfrist gesetzt wird; vom Richter unterschrieben sein, so dass ein Namenskürzel (Paraphe) nicht genügt1.…
Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage und die Höhe der Entschädigung
Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist.
Die Klage ist also zulässig, obwohl die Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen …
Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls
Die Voraussetzungen der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls sind nach der gesetzlichen Regelung erfüllt, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind (§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB).…
Überlange Gerichtsverfahren – und das versäumte Ruhenlassen
Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 …
Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG – Nießbrauchvorbehalt und die Mitunternehmerstellung
Für die Zurechnung der Verluste im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gewerblichen Einkünfte einer originär gewerblich tätigen oder einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist erforderlich, dass der Verlusttragende als Mitunternehmer anzusehen ist.
Die Mitunternehmerstellung der Kommanditisten ergibt sich daraus, …
Tatsächliche Verständigung – nicht über Rechtsfragen
Der Bundesfinanzhof hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt1.
Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. …
Strafzumessung – im zweiten Durchgang
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und vermag der neue Tatrichter Feststellungen nicht zu treffen, die im ersten Rechtszug als bestimmende Zumessungstatsachen strafschärfend herangezogen worden waren, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe …
Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG
Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat.
Die Verluste werden in der Regel immer …
BTM-Besitz
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten1.
Eine kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen genügt …
Das selbstgenutzte Einfamilienhaus – und seine Einbringung in eine Personengesellschaft
Auch ein durch die Gesellschafter genutztes Einfamilienhaus ist mit der Einbringung in das Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG (§ 718 Abs. 1 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB) übertragen worden. Das …
Wesentliche Angaben bei der Werbung im Franchisesystem
Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage …
Feuchtigkeitsspendende Kosmetika
Die Bestimmung des Art.20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über …
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – und die Startgutschriften
Der Bundesgerichtshof hat auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber……
Brüssel-I-VO – und die Klagen in mehreren Mitgliedsstaaten
Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. …
Mietspiegel Rosendahl
Mietspiegel für Rosendahl vom 01.12.2016…
Verspätete Heizkostennachforderungen – Mieter muss trotzdem zahlen
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ……
Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem minderjährigen Kind in vollem Umfang bedarfsmindernd anzurechnen. Der in Luxemburg gezahlte ……
Mietspiegel Ronnenberg
Mietspiegel für Ronnenberg vom 01.02.2017…
Konsum der Kräutermischung „After Dark“ – Fahrradfahrverbot
Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung ……
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25.07.2009 durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen ……
Kaution bei der Kinderkrippe
Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die
- festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als „Darlehen“ an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist;
- die
Der Kinderkrippenvertrag – als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen
Ist der Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe ein „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Ein Kündigungsrecht nach § …
Kinderkrippenvertrag – und die Pflicht zum Besuch der Krippe
Einer Kinderkrippe steht gegen Eltern, die ihre Kinder entgegen einer im Krippenvertrag enthaltenen Verpflichtung nicht mehr in die Kinderkrippe schicken, kein Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Ausfalls kommunaler und staatlicher Fördergelder zu.
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht nicht aus …
Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit
Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – …
Festsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung
Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird.
Beginnen die mit der …
Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung
Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund …
Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung – und die Abmahnkosten
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist.
Die Abmahnerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem berechtigten Unterlassungsanspruch zuzurechnen …
Dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Veräußerungsverlusten – und ihre Verrechnung nach Einführung der Abgeltungsteuer
Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1.01.2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. sie verletzt …
Werbung für eine Eizellspende
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbemaßnahmen eines Arztes für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende.
Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz …
Rehaklinik – und die Verpflegung von Mitarbeitern und Begleitpersonen
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes gesondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, ist …
Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden – und die beschränkte Erbenhaftung
Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt …
Geschlossener Immobilienfonds – und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt zu befassen, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat1:
Ein Anlageberater …
Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer
Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen …
Geschlossener Immobilienfonds – und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität
Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist.
Die praktisch fehlende Aussicht, eine …
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre …
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – und verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf …
Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung
Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 …
Die fehlenden Urteilsgründe
Ein Urteil ist nur dann nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO), wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das …
Mehrgliedrige stille Innengesellschaft – und ihre Auflösung
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn …
Widersprüchliche Darstellungen im finanzgerichtlichen Urteil
Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt1.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2015 – VIII R 67/13…
Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam
Durch die „Hanoier Erklärung“ im Jahr 2011 wurden Deutschland und Vietnam zu strategischen Partnern. Dadurch sollen die Beziehungen in den politischen, kulturellen aber auch wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden.
Deutschland hat schon größere Summen (angenommen wird ein Wert von 47 Millionen …
Staatszuschüsse für die Jüdische Gemeinde zu Berlin
Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Das erste jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren1 betrifft …
Massenentlassungen bei der Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel
Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung …
Mord an einer „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars
Die Verurteilungen wegen des Mordes im Fall der „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars sind rechtskräftig. Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Mord an einer 21jährigen Pferdewirtin aus Berlin-Lübars schuldig gesprochen1. Zwei Angeklagte – den …