Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.09 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bochum, Dortmund, Greiz (Landkreis), Lippstadt, Karlsruhe, Ahaus, Wuppertal, Stuttgart, Koblenz…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung …
Verwaltung von US-Investmentvermögen – und die Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
Nach § …
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist zu prüfen, ob die Klage bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und wenn das der Fall ist ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.
Sind diese …
Mindestlohn beim Praktikum
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in …
Das Rechtsgespräch – und die Belehrungspflicht des Gerichts
Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem …
Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause
Ein während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch ist mitteilungspflichtig.
In einem solchen Fall ist es rechtsfehlerhaft, wenn der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt der zuvor …
Anhörungsrüge – und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags
Soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
BTM-Importe – und die Einziehung der Sattelzugmaschine
Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB können Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann einbezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören, mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass …
Klageschrift – und die ladungsfähige Anschrift des Klägers
Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im …
DSGVO-Einwilligung durch den Betreuer?
Die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer kann bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten erteilt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene ist …
Beschwerderecht von Angehörigen des Betreuten
Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger …
Wenn für den Betreuten ein Prozess geführt werden muss
Bei den Rechtsstreitigkeiten, an denen Betreute beteiligt sind, handelt es sich in der Praxis meist um Zahlungsklagen von Gläubigern, Mietstreitigkeiten und Unterhaltsprozessen, die vor den Zivil- und Familiengerichten in erster Instanz beim Amtsgericht oder Landgericht geführt werden, seltener um öffentlich-rechtliche …
Ehefrau mit Feuerlöscher erschlagen – erbunwürdig
Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn die Tat nach § 211 oder § 212 StGB (Mord oder Totschlag) erfüllt, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen ist. Der Ehemann war vorliegend aufgrund des rechtskräftig festgestellten Totschlages an der …
Zerrüttungsprinzip bei der Ehescheidung
Das Zerrüttungsprinzip bei einer Ehescheidung wurde 1976 eingeführt und hat das bis dahin bestehende Schuldprinzip abgelöst. Grundsätzlich kommt es also nicht auf das Verschulden an, jeder Partner kann einen Scheidungsantrag stellen. Der einzige gesetzliche Grund für die Scheidung einer Ehe …
Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind. Die beiden Schüler – einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer Grundschule und …
Benutzung eines Mobiltelefons durch Nutzung des Home-Buttons?
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um …
Heiz- und Warmwasserkosten bei hohem Leerstand des Mietshauses
Die Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten mit einem Maßstab von 40% Grundkosten und 60% Verbrauchskosten ist unzulässig, wenn das Mietshaus 68% Leerstand aufweist. Bei einem erheblichen Leerstand hat der Mieter Anspruch darauf, dass die Verbrauchskosten auf 50% abgesenkt werden. Als …
Fitnessstudio auf Kreuzfahrtschiff – Nutzung auf eigene Gefahr!
Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. ……
Änderung des bisherigen Verteilerschlüssels muss eindeutig sein!
Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen …
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen verspäteter Ankunft des Pushback-Fahrzeugs?
Auf einen Ausgleichsanspruch aufgrund der FluggastrechteVO (VO (EG) Nr. 261/2004) ist Art. 5 EuGVVO anwendbar. Bei einer einheitlichen Buchung eines Fluges von einem Startflughafen über zwei Zwischenstoppflughäfen zu einem Zielflughafen stellt der Ort des Zielflughafens einen Erfüllungsort iSd Art. 5 …
Cannabis und andere berauschende Mittel
Wird ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder anderen berauschende Mittel benutzt, so kann dies als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 24a StVG). Für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit genügt es, das Cannabis oder andere berauschende Mittel im Blut nachweisbar sind. Ein …
Wohnwerterhöhendes Bad und der unzureichende Fahrradabstellraum
Die Merkmalgruppe 1 (Bad) ist gem. Berliner Mietspiegel im Ergebnis als positiv zu bewerten, wenn die wohnwerterhöhenden Merkmale überwiegen. Dies ist dann der Fall, wenn den unstreitig vorliegenden wohnwerterhöhenden Merkmalen des wandhängenden WCs und des Strukturheizkörpers als Handtuchwärmer allenfalls das …
Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung nach Flugannullierung durch Reiseveranstalter
Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs wegen einer Nichtbeförderung ist es unerheblich, ob diese in einer Annullierung durch die Fluggesellschaft oder in einer Stornierung durch den Reiseveranstalter begründet war. Somit steht betroffenen Reisenden auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der Veranstalter wie im …
Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern in die Nebenkostenabrechnung?
Die Kosten der Anmietung der Rauchmelder können als Betriebskosten nicht umgelegt werden. Leasing- und Anmietkosten haben mit Betriebskosten gemeinsam, dass sie laufend anfallen. Dies genügt jedoch nicht, um den Betriebskosten-Begriff zu erfüllen. Diese Kosten treten an die Stelle des käuflichen …
Anpassung betriebliche Altersversorgung über Aufhebungsvertrag
Der Verzicht auf Rechte aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats ist wirksam, sofern die in einem Aufhebungsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung günstiger ist als nach den betrieblichen Regelungen. Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass die dort geregelte Gesamtversorgung …
Leihmutterschaft und die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern
Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Die Entscheidung über die Anerkennung einer Entscheidung des District Court, nach der …
Flugpauschalreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket – Rücktritt wegen Zugverspätung?
Ein Zug zum Flug-Fahrschein ist als eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht als Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn anzusehen (BGH, 28.10.2010 – Az: Xa ZR 46/10). Eine Zugverspätung kann daher als Reisemangel angesehen werden, wenn die gewählte Zug-Verbindung …
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur …
Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und die Pflicht zur Arbeitsleistung
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. § 9 Abs. 1 …
Verfahrenspflegerbestellung auch wenn die Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt
Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung …
Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens durch eine Waschanlage
Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. Fehlt ein klarer Hinweis auf das Fehlen einer Kontrolleinrichtung für die richtige Querausrichtung des Fahrzeugs kann …
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privatärztliche Behandlung nach Verkehrsunfall?
Die Ersatzfähigkeit von Kosten der privatärztlichen Behandlung hängt bei gesetzlich krankenversicherten Verletzten von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist insoweit, ob die privatärztliche Behandlung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheint, insbesondere nach …
Kündigung in Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit
Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ kündigt. Es genügt, wenn …
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Totalbetreuung
Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der …
Mithaftung bei Verkehrsunfall bei in verkehrsberuhigter Zone abgestellten Fahrzeug?
Im zu entscheidenden Fall war in einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße beidseitig geparkt worden. Eines der nicht innerhalb der gekennzeichneter Flächen geparkten Fahrzeuge gehörte der späteren Klägerin. Die Restbreite der Straße war in der Folge so gering, dass ein …
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. …
Neuwagenkauf – Keine Abnahmepflicht bei wesentlicher Modelländerung
Wer einen Pkw ohne Heckspoiler bestellt, ist nach zwischenzeitlicher Modelländerung bis zur Auslieferung nicht verpflichtet, einen Wagen mit Heckspoiler abzunehmen. Eine Abnahmeverpflichtung des Käufers ergab sich vorliegend auch nicht aus Ziffer IV 5. Satz 2 der vonm Verkäufer eingesetzten Allgemeinen …
Wie viel Betreuungsunterhalt kann verlangt werden?
Ist ein Ehepartner zur Teilerwerbstätigkeit verpflichtet, so kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem dadurch erzielbaren Einkommen und dem vollen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt verlangt werden. Für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes steht dem betreuenden Elternteil …
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs …
Mieter in der Räum- und Streupflicht?
Die Verpflichtung des Vermieters, vor dem Haus Schnee zu räumen und bei Bedarf zu streuen kann mietvertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Abwälzung in der Hausordnung erfolgt und der Mietvertrag auf diese verweist. …
Kosten des Winterdienstes in den Nebenkosten – geht nicht immer!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kosten des Winterdienstes in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden darf. Mietvertraglich war der Mieter verpflichtet, den Winterdienst selber durchzuführen, wobei sich der Vermieter vorbehalten hatte, nach billigen Ermessen …
Kfz-Unfall mit auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer gekommen. Strittig war die Frage ob der Pkw-Fahrer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Hierzu führte das Gericht aus, dass im Verhältnis der Parteien …
Keine Klausel über lackierte Holzteile
Eine formularmäßige Klausel, nach der „lackierte Holzteile entweder weiß oder hell gestrichen oder in dem Farbton zurück zu geben sind, den sei bei Vertragsbeginn hatten“, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.…
Geld zurück bei Kuckuckskind!
Der Bundesgerichtshof hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In einem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das Familiengericht 2003 rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater der drei Kinder …
Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft …
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel …
Unfall im Parkhaus – der Jaguar und die Rückfahrkamera
Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 gegen 16.10 Uhr rückwärts in einen Parkplatz habe einparken wollen. Sie habe hierbei die …
Die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendorganspende
Auch bei einer Organspende unter Ehegatten oder Verwandten (Lebendspende) besteht eine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Lebendspender über die Risiken, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Lebendspende. Ist diese Aufklärung unzureichend kann die Haftung des Arztes nicht mit dem Argument verneint……
Internetstream für Heimatsender
Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin zum Abbau ihrer Satellitenschüssel verpflichtet, obwohl die Mieterin hierüber Fernsehen aus ihrem ursprünglichen Heimatland empfangen wollte. Vorliegend führte der Umstand, dass die Mieterin eingebürgert war, dazu, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Einschränkung der Informationsfreiheit …