Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Für die Gewährung einer Elternrente ist es ausreichend, dass in der Todesbescheinigung des Kindes als Todesursache der Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie geäußert worden ist. Dabei ist ein cerebrales Anfallsleidens als Schädigungsfolge eines Impfschadens anerkannt.
Mit dieser Begründung …
Krankenkassen haben bei Transsexuellen die Kosten für eine Barthaarentfernung zu übernehmen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Hannover einem transexuellen Kläger Recht gegeben und die gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem …
Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich auszulegen.
Völkervertragliche Bindungen haben innerstaatlich nicht den Rang von Verfassungsrecht.Gleichwohl besitzen sie verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes.
Ihre Heranziehung ist Ausdruck der …
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig.
…Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme
Fehlt es an einer Drohung, wie sie für eine Erpressung kennzeichnend ist, müssen die Angeklagten freigesprochen werden.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Osnabrück im Fall von drei aktuellen bzw. ehemaligen Profi-Fußballspielern die versuchte Erpressung verneint und gleichzeitig die Entscheidung …
Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist.
Zwar kann nach dem Wortlaut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine „wahlberechtigte Person“ Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies …
Es gibt viele Situationen, wo kurzfristig Geld benötigt wird oder man seine Liquidität steigern möchte. Dies kann z. B. saisonal bedingt sein, da eventuell während einer bestimmten Zeit im Jahr mehr verkauft werden kann als üblich. Factoring kann sich lohnen, …
Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten.
So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt …
Ein Lebensmittelunternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, bei einem durch eine Eigenkontrolle positiv festgestellten Salmonellenbefall die bereits ausgelieferte Ware zurückzunehmen.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Geklagt hatte ein …
Mietspiegel für Langenhagen vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 30669 – 30855)…
Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu. Der Sohn wollte nun den Führerschein mit 17 machen, …
Im entschiedenen Fall ist das Kind geistig schwer behindert und betreuungsbedürftig. Die Betreuung wird nur zum Teil von einer Behinderteneinrichtung übernommen und im Übrigen von der Mutter geleistet. Diese lebt nach der Scheidung seit sechs Jahren in einer nicht ehelichen …
Ein Mann mietete für fünf-köpfige Familie eine 78 qm große Wohnung an. Im Mietvertrag war festgelegt, daß fünf Personen darin wohnen dürfen. Trotzdem wurde später die Mutter des Mieters und sein Schwiegersohn in die Wohnung aufgenommen. Daher kündigte der Vermieter …
Im zu entscheidenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in …
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle …
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt. Ein Fußgänger muss bei …
Katzen in der Wohnung gehören zur „freien Lebensgestaltung“ eines Mieters. Der Eigentümer kann dem Mieter seine Haustiere nicht verbieten. Katzen verursachen keinen störenden Lärm, Kratzspuren auf Tapeten sind nicht irreparabel und ein etwaiger unangenehmer Geruch verzieht sich nach dem Auszug …
Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig gefahrlosen Zustand zu versetzen. Das gilt auch für frei begehbare Grünflächen. Denn eine völlige Gefahrlosigkeit solcher Flächen ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und …
Auch wenn für einen Betroffenen mehrere Betreuer bestellt sind, hat jeder einzelne von ihnen Anspruch auf Erstattung der vollen Auslagenpauschale. Gemäß § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1835a BGB kann der Betreuer für jede Betreuung, für die ihm keine Vergütung …
Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig, dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist, …
Mietern in den oberen Stockwerkes eines Mietshauses muss das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur im Erdgeschoss erlaubt werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Hausbesitzer eine Mietpartei auf „Unterlassung des Abstellens ihres Kinderwagens in der Zeit von 20 Uhr abends bis …
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 2011 ersteigerte der Kläger einen …
Rund 35% Mietminderung und 3.000 Mark Schmerzengeld, sprach das Landgericht Freiburg Mietern zu, die in ihrer Wohnung einer wahren Taubenplage ausgesetzt waren, und deren Vermieter nichts zur Verhinderung bzw. Abwehr unternahm, obwohl er von der Taubenallergie der Mieter wußte. Die …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, …
Wohnungssuchende sollten im Zweifelsfall vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages noch einmal zum Zollstock greifen. Ein Mieter kann für seine Wohnung nicht automatisch die Miete senken, wenn die tatsächliche Anzahl der Quadratmeter nicht den Angaben im Vertrag entspricht. Das Oberlandesgericht Dresden …
Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Bochum erwarb beim beklagten Autohaus …
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin …
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Die Angestellte einer Firma im Landkreis München fuhr Mitte Januar 2011 mit dem Auto …
Der vier Jahre nach der Ehescheidung eintretende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt es nicht, einen Unterhaltsanspruch wegen fehlender Absicherung des Unterhalts zu bejahen. Dies gilt auch, wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung schon gekündigt war, aber der …
Eine Zwangsbehandlung des Betreuten im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist nicht generell unzulässig. Entsprechende Zwangsbehandlungen sind vielmehr nach den allgemeinen für Behandlungen geltenden Grundsätzen zulässig, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig und die Zwangsbehandlung im Hinblick …
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht …
Vom Betreuer wird verlangt, seine Geschäfte so zu organisieren, dass er sämtliche Bankgeschäfte durch einen Bankbesuch im Monat erledigt. Weitere Bankbesuche werden nicht vergütet. Die für den Bankbesuch gewährte Vergütung umfasst auch Kontoführung, Buchungen und Überwachung der Kontobewegungen. Eine besondere …
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, kann nur ausnahmsweise, wenn seine Einkommens – und Vermögensverhältnisse besonders günstig sind, auch zur Leistung von Barunterhalt herangezogen werden. Hat der Elternteil, der das minderjährige Kind nicht betreut, wieder geheiratet, so ist er …
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer weiteren Variante des sogenannten Elternunterhalts zu befassen (Stichwort: verschleierte Schwiegersohnhaftung). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf restliche Heim- und Pflegekosten für deren Mutter …
Im zu entscheidenden Fall hatte der Betreuer einer geistig verwirrten Frau mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Scheidungsantrag gestellt. Dies wurde seitens des Betreuers damit begründet, daß die Ehe mit Eintreten der nicht heilbaren Krankheit der Betreuten (senile Demenz) entgültig gescheitert …
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf …
Lagern die Parteien des Mietvertrages wesentliche Vertragsbestandteile in Anlagen aus, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so ist die Schriftform nur gewahrt, wenn die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet wird, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist. Wird in …
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art …
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht …
Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall im Kreisverkehr. Der Fahrzeugführer hielt sich an alte noch durchschimmernde „Phantommarkierungen“ und wollte von der Innenfahrbahn aus dem Kreisverkehr ausfahren. Bei diesem Manöver übersah der Fahrzeugführer den auf der äußeren Spur …
Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Das OLG Köln hatte über …
Die Versicherung eines kaskoversicherten Fahrzeug, dass „durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung“ beschädigt wird und bei dem sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch vergrößert, dass versucht wird, den Motor zu starten („Wasserschlag“), muss für den Schaden nach den üblichen Bedingungen …
Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens Bestimmungen …
Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hof eines Münchner Anwesens geparkten PKW auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete. Das Amtsgericht München verurteilte daher den beklagten Mieter, für die von ihm in Münchner …
Kommt es im Rahmen eines Wohnmobilkaufs wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages zu Zweifeln an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr möglich.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden …
Besteht kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung, kann von den Erben ein bereits verschenktes Wiesengrundstück herausverlangt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Miteigentumsanteil …
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art …
Zu den Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zählen auch Wachteln.
So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides entschieden und die Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, plant …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 …