Aktuelle Rechtsnachrichten:Für aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführende Betriebsratstätigkeit hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Da das Verlassen des Betriebsgeländes zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben vom freigestellten Betriebsrat dem …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zahlreiche Verkaufsanzeigen machen noch keinen Gewerbetreibenden
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Ferrari „LaFerrari“
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückerstattung der Anzahlung für den Kauf eines Kraftfahrzeugs. In der Auftragsbestätigung des Verkäufers wurden folgende Angaben gemacht: „Hersteller: FerrariModell: LaFerrariFahrgestellnummer: ……
Umlagefähigkeit von Kosten für die Graffitibeseitigung in der Betriebskostenabrechnung
Über die Betriebskostenabrechnung können die Kosten einer regelmäßigen Beseitigung von Graffitis umgelegt werden, sofern die Fassadensubstanz nicht erneuert wird und die lediglich eine Reinigung der Fassade erfolgt. Diese Kosten fallen unter die sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV, …
Fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Verhaltens
Der (spätere) Kläger betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er seinen Beruf als Straßenbahnfahrer, die spätere Beklagte als seinen Arbeitgeber sowie ein Bild von sich in Dienstkleidung veröffentlichte. Am 17. Dezember 2017 kommentierte der Kläger gleichfalls unter seinem …
Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § …
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festgelegte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hierin vorgesehenen Stundensätze und Stundenansätze sind durch eine …
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung …
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren …
Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden.
Für die Abgrenzung zwischen der dem …
Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden. Die entsprechenden polizeirechtlichen Vorschriften in Baden-Württemberg …
Vergewaltigung – und die nicht eigenhändig durchgeführte Tathandlung
Das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 – wie noch § 177 Abs. 2 …
Zulässigkeit von Rechtssatzverfassungsbeschwerden
Mit der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz hatte sich das Bundesverfassungsgericht aktuell ausführlich befasst:
Auch vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können.…
Anschlussrevision – bei nur beschränkter Revisionszulassung
Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision zwar auch dann eingelegt werden, wenn die …
Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich …
Mord aus niedrigen Beweggründen – und das Motivbündel
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind.
Dass …
Rücktritt vom beendeten Versuch – unter Mithilfe Dritter
Der Täter kann für das gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB von ihm zur Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch geforderte Ingangsetzen einer neuen Kausalkette, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich, oder jedenfalls mitursächlich …
Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung
Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Die Hemmung der Verjährung von erstmals im Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen endet …
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten …
Vergütung für Tätigkeiten vor und nach der Betreuung?
Der Berufsbetreuer kein für seinen Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer keine Vergütung beanspruchen. Nach Beendigung des Betreueramtes mit dem Tod des Betreuten ist der Zeitaufwand für die Erstellung des Schlussberichts, der Vermögensaufstellung, der Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben und …
Betrug bei Arbeitszeitangaben – Fristlose Kündigung
Der Betrug bei der Angabe von Arbeitszeiten rechtfertigt auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung. Im vorliegenden Fall hatte ein Fachbauleiter seine Arbeitszeiten auf besonderen Listen zu vermerken und diese sodann zur Abrechnung einzureichen. Bei den Ermittlungstätigkeiten eines Detektivbüros aufgrund …
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer …
Ausparkunfall beim Rückwärtsfahren
Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeuge zusammengestoßen, die beide rückwärts ausparken wollten. In einem solchen Fall ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Der Vortrag einer Partei, dass sein Fahrzeug stand und bereits der erste Gang eingelegt war, reicht zur Erschütterung …
Fehlfunktion der Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine Fehlfunktion aufwies. Dieser Defekt scheidet jedoch als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 aus. Bei diesem Fehler handelt es sich ersichtlich …
Über Verbleib beanstandeter Tiere muss Auskunft erteilt werden
Nachdem anlässlich zahlreicher Kontrollen vor Ort erhebliche Missstände bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, wurde das Halten und Betreuen von Pferden untersagt und dem Halter aufgegeben, die gehaltenen Pferde binnen einer Frist abzugeben. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet und …
Videoüberwachung im Eingangsbereich?
Die Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mittels Miniaturkamera im Klingeltableau und die Übertragung des Bildes in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstoßen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Beschluss der Eigentümergemeinschaft anfechtbar. Es liegt ein …
Schädigung des Erstwagens durch Zweitwagen – Kfz-Haftpflichtfall?
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Der Versicherungsnehmer könnte …
Alle Tapeten bei Auszug beseitigen?
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Über die Erhaltung der Mieträume enthält …
Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte Kraftfahrzeugführer nach Kündigung des Versicherungsverhältnisses
Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am 28. August 1998 verursachten Unfall war er mit dem Lkw auf die Gegenfahrbahn gekommen und mit …
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob …
Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e …
Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil …
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle sowohl nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch nach den polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
In solchen Kontrollen liegen …
Fehlender Nutzungswillen bei zögerlicher Anschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges
Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeug beschafft, so kann von einem fehlenden Nutzungswillen ausgegangen werden, wenn eine Ersatzbeschaffung laut Gutachter innerhalb weniger Tage möglich gewesen wäre. Daher kann in …
Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes?
Gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Einschränkung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug …
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung bei Rauschfahrten
Eine Gefährdung durch Rauschfahrten kann eine zulässige Begründung für die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung sein. Nach inzwischen einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung lässt im Regelfall bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Kraftfahreignung gemäß § 3 …
eBay-Angebot – Keine Aufklärung über das Widerrufsrecht?
Unabhängig davon, ob Waren über eine Online-Versteigerungs-Plattform als Sofortkauf oder als Versteigerung angeboten werden, sind Händler zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet. Nichtbeachtung dieses Umstandes führt zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteiles, so daß ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch hat.…
Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlußfrist
Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.
Die Betriebsparteien sind beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der durch Art. 2 Abs. 1 GG …
Skiunfall durch Erschrecken – Unfallversicherung zahlt nicht!
Ein Unfall nach § 1 III AUB 94, § 2 Abs. 1 AUB 61, § 178 VVG liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer bei einem Ski-Abfahrtsablauf stürzt, weil ein anderer Skifahrer von oben kommend an ihm vorbeifährt, ihn aber nicht …
Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte hat besondere Kenntnisse
Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § …
Instandhaltung
Die Instandhaltung betrifft vorbeugende Maßnahmen, die der Vermeidung von Schäden dienen sowie die ständige Beaufsichtigung und Überprüfung auf drohende Verschlechterungen des Zustandes und der Gebrauchstauglichkeit. Nach § 535 Abs.1 BGB ist der Vermieter grundsätzlich während der Mietdauer zur Instandhaltung der …
Unterhalt und Auskunftanspruch – Worüber muss Auskunft erteilt werden?
Die Auskunftspflicht im Rahmen des Unterhalts erstreckt sich auf Einkünfte und Vermögen des Auskunftspflichtigen. Die Auskunft ist so zu erteilen, dass sie dem Berechtigten ohne übermäßigen Aufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht, ohne in ein allgemeines Kontrollrecht des Auskunftsberechtigten auszuarten. …
Arbeitgeberdarlehen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse und Abschlagszahlungen. Üblicherweise vergibt der Arbeitgeber ein solches Darlehen zu sehr günstigen Konditionen. Grundsätzlich unterscheidet es sich jedoch kaum von einem …
Mahnung zur Abgabe der Steuererklärung
Wenn das Finanzamt zur Abgabe einer fälligen Steuererklärung mahnt ist das nicht nur eine freundliche Erinnerung. Im Zusammenhang mit der Mahnung ist zu beachten, dass die Nichtabgabe einer Steuererklärung grundsätzlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen erfüllt. Ist nämlich ein …
Die Eisskulpurtensammlung im Umsatzsteuerrecht
Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht. In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei …
Umsetzung der internen Teilung einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den …
Außerordentliche Kündigung einer Einzimmerwohnung bei unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte
Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Untervermietung des gesamten Wohnung. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter die Rechte der Vermieterin dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass …
Nutzung einer privaten Parkplatzes ohne Auslegung einer Parkscheibe
Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kfz, der das Fahrzeug …
Teilweise konsularisch tätige Arbeitnehmer und die Kündigungsschutzklage
Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie häufig oder in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer solche Tätigkeiten …
Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb
Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem …