Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Im zu entscheidenden Fall hatten die Eltern einer lernbehinderten aber weder unter gerichtlicher Betreuung stehenden noch in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkten Tochter ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben sollten die drei gemeinsamen …
PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 – Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 – Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 – Az: 1 (8) SsBs 223/14) als sog. standardisiertes Messverfahren …
Nachbarschaft eines Swinger-Clubs – Hinweispflicht?
Vermieter müssen vor Abschluss eines Mietvertrags nicht über einen „Swinger-Club“ in der Umgebung informieren. Dass die Existenz eines Swinger-Clubs in 25 km Entfernung zum Mietobjekt für den Mieter offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung ist, so dass ungefragt darauf hingewiesen werden muss, …
Mangelnde steuerrechtliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nichtehelichen Lebenspartnern
Die steuerrechtliche Anerkennung des Mietzinses als abzugsfähig hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bewohnt der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Lebensgefährtin das von ihm errichtete Einfamilienhaus und schließt er daneben einen Mietvertrag über das Objekt ab, so ist nach einem …
Mangelnde steuerrechtliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nichtehelichen Lebenspartnern
Die steuerrechtliche Anerkennung des Mietzinses als abzugsfähig hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bewohnt der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Lebensgefährtin das von ihm errichtete Einfamilienhaus und schließt er daneben einen Mietvertrag über das Objekt ab, so ist nach einem …
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in mehreren Entscheidungen (23.04.2002 – Az: IX R 52/99 sowie Az: IX R 101/00) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zur Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 …
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in mehreren Entscheidungen (23.04.2002 – Az: IX R 52/99 sowie Az: IX R 101/00) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zur Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 …
Besenrein und bezugsfertig
Ob der Mieter bei Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen muss, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrags ab. Ohne konkrete vertragliche Vereinbarung muss der Mieter nicht renovieren, das heißt er muss auch Decken und Wände nicht tapezieren, Türen und Fenster …
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft …
Alter Mietvertrag und die Verzinsung der Kaution
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mietvertrag vom 1. April 1966 über eine Wohnung in Nürnberg. Unter § 29 („Sonstige Vereinbarungen“) ist maschinenschriftlich in den ansonsten vorgedruckten Vertragstext eingesetzt: „Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von …
Fahrtenbuchauflage und der Begriff des Fahrzeughalters
Ein Fahrtenbuch kann gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden (§ 31 a I S.1 StVZO). Entscheidend für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Kfz, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem …
Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Nebenweg einfahrenden Inlineskater
Mündet ein ersichtlich untergeordneter Weg, der lediglich ein Verbindungsweg zu einer Fußgängerampel ist, in einen ausgebauten Fahrrad- und Gehweg, gilt für den untergeordneten Weg als Nebenweg nach § 8 I S.2 Nr.2 StVO die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht. Kommt …
Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu …
TV-L – und die Besitzstandswahrung für Bewährungsaufstiege
Zum 1.11.2006 erfolgte im Zuge der Ersetzung des BAT durch den TV-L eine Überleitung der Beschäftigten aus den Vergütungsgruppen des BAT in die Entgeltgruppen des TV-L nach § 4 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 zum TVÜ-Länder. Die Stufenzuordnung regelte § …
Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds – und die Fahrgemeinschaft
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, …
Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung …
Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die …
AfD ist ein Prüffall – aber der Verfassungsschutz darf das nicht sagen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes …
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe …
Der Teilwert als neue AfA-Bemessungsgrundlage
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer …
Die Zuvielleistung des Arbeitgebers – und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde
Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Schätzung für Steuerzwecke
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Damit schließt sich der Bundesfinanzhof der (mietrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshof an. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit …
Tarifliche Ausschlussfristen – und die Geltendmachung des Anspruchs
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung …
Mietspiegel Sehnde
Mietspiegel für Sehnde vom 01.01.2019 (PLZ: 31319)…
Mietspiegel Seelze
Mietspiegel für Seelze vom 01.01.2019 (PLZ: 30926)…
Diesel-Schummelautos – und der Bundesgerichtshof
Altes Muster – genervter Bundesgerichtshof: Ein im Rahmen der Diesel-Affäre besonders betroffener deutscher Automobilkonzern hat es bisher immer geschafft, ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden, indem er kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem BGH dem klagenden Autokäufer ein Vergleichsangebot machte, das……
Versicherungsschutz bei Schadensregulierung am Unfallort?
Muß eine unfallversicherte Fahrt bzw. ein unfallversicherter Weg zur Arbeit zur Klärung von Einzelheiten eines Unfalls unterbrochen werden, so ist auch das Regulierungsgespräch unfallversichert. Dies gilt auch dann, wenn der direkte Heimweg nicht fortgesetzt wird, da ein solches Verhalten als …
Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten – Trennung?
Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten aufkommen, sofern ihm das finanziell zuzumuten ist. Der Heimaufenthalt kann nicht als Trennung und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft angesehen werden, so dass durchaus noch …
Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung
Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten. Die Vorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB ist auf den Antrag …
Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung
Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten. Die Vorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB ist auf den Antrag …
Zwangsvollstreckung – lebensbedrohliche Erkrankung ist zu berücksichtigen!
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet. Die Gefährdung des unter dem Schutz des …
Sanierungsplan oder Einzelmaßnahmen und der Beschluss zur Räum- und Streupflicht
1. Sanierungsplan Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann verlangt werden, dass die Verwaltung …
Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. Der Wohnungsberechtigte kann in einem …
Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. Der Wohnungsberechtigte kann in einem …
Haftung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre. Die kritische Verkehrssituation beginnt für einen Verkehrsteilnehmer …
Tierarzt beim Fiebermessen verletzt – haftet der Halter?
Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die …
Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so ist dies zulässig, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. In diesem Fall …
Flugzeugabsturz – Ansprüche der Erben von verstorbenen Fluggästen
Stirbt ein unterhaltspflichtiger Fluggast bei einem Flugzeugabsturz, so haben seine Erben Anspruch auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens gegen die Erben des bei dem Absturz ebenfalls verstorbenen Piloten. Die Kläger sind die Erben des am 9. Juli 1997 bei einem Flugzeugabsturz ums …
Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit …
Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung?
Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer entschieden. Der Kläger war …
Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien des Rechtsstreits …
Neue Softwareversion eines Messgeräts – erneute Schulung des Messbeamten erforderlich?
Einem Beweisantrag gerichtet auf die Feststellung, dass die Messbeamten nicht in der aktuellen Softwareversion des Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind muss das Gericht im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen, wenn der Beweisantrag keine Angaben darüber enthält, welche Änderungen aus der neuen …
Mehr Unterhalt für den Besuch einer Privatschule?
Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Diese Tabelle gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und …
Unfallflucht – nicht auf einem Betriebsgelände!
Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest …
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber …
(Teil-)Einstellung – und die Einziehung
Die Anordnung der Einziehung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt werden, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt worden ist, nach § 154 ABs. 2 StPO eingestellt wurde. Sie ist nach der Verfahrenseinstellung gemäß …
Eingruppierungsfeststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast
Der Arbeitnehmer als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Beruft …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der Fortdauerbeschluss
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die tariflichen Bestimmungen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er …