Aktuelle Rechtsnachrichten:Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die unmittelbare Wirkung eines Tarifvertrag – und seine arbeitsvertragliche Nachvollziehung
Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber jeweils gültigen Tarifverträge vereinbaren. Eine solche „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ von Tarifverträgen als Anspruchsvoraussetzung umgeht …
Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis
Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfachen Schutzkonzept ausreichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit ist zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestaltungsantrag geltend zu machen. Soweit die Antragstellerin in erster Instanz zunächst dem Wortlaut nach einen Feststellungsantrag gestellt hatte, ist dieser Antrag als Gestaltungsantrag auszulegen [1]. Nach § …
Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel
Ist die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt und finden hiernach mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin die für die Gesellschaft jeweils …
Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 3. September 2020 der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet seit 2004 bundesweit mit der „jobmesse …
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (7. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug …
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (7. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug …
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
§ 2 Abs. 2 6. BayIfSMV wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen unabhängig von den anwesenden Personen untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. …
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der …
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der …
Unterlassung von Online-Unterricht?
Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter. Er ist Vater von A…, die Schülerin einer vierten Klasse der G… in Berlin-L… (nachfolgend: Grundschule) ist. Zum 17. März 2020 wurden zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus die …
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Als „Bordellbetriebe“ i.S.v. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV sind nach der Systematik der Verordnung und der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers nur solche Betriebe anzusehen, in denen ein gleichzeitiges Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Menschen möglich ist und – vergleichbar den Bedingungen …
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Als „Bordellbetriebe“ i.S.v. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV sind nach der Systematik der Verordnung und der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers nur solche Betriebe anzusehen, in denen ein gleichzeitiges Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Menschen möglich ist und – vergleichbar den Bedingungen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2020
Die Arbeitslosenzahl ist aufgrund der Sommerpause von Juli auf August gestiegen. Auch im August gab es keine zusätzlichen coronabedingten Belastungen. Mit 2.955.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 45.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 9.000 verringert. Gegenüber …
Fluggast kann Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnortes verlangen
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung …
Vom Pferdekäufer in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung
Die allein von einem Pferdekäufer gewünschte und gegenüber einem sachverständigen Tierarzt in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber dem Pferdekäufer, so dass dieser den Tierarzt später nicht wegen fehlerhafter Begutachtung des Pferdes in Haftung nehmen kann. Hierzu führte das …
Schimmel in der Mietwohnung: Auch während der Arbeitszeit lüften?
Vorliegend war es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall gekommen. Streitig war, ob dem berufstätigen Mieter zugemutet werden kann, dass die Wohnung 3-4 Mal täglich gelüftet wird. Das Landgericht ist der Ansicht, dass ein Stoßlüften 3-4 täglich auch Berufstätigen zumutbar ist. …
Zu spät am Schalter: Schadensersatz bei Nichtbeförderung?
Im vorliegenden Fall hatten die Passagiere einen Flug von Düsseldorf nach Antalya gebucht. Der Abflug sollte um 14.20 Uhr und die Ankunft um 18.55 Uhr erfolgen. Der Passagiere hatte konkrete Plätze reserviert. Eine der Mitreisenden ist Rollstuhlfahrerin. Tatsächlich wurden Passagiere …
Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt an der Leuphana Universität Lüneburg ein …
Doppelhaushälfte: Betriebskostenabrechnung vereinfacht!
Ein Vermieter einer Doppelhaushälfte kann die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten direkt auf den Mieter überwälzen. Es ist nicht erforderlich, die Kosten beider Haushälften zunächst zu addieren und dann zu verteilen. Konkret ging es vorliegend um die Grundsteuer, bei …
Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zur Zahlung von knapp 170.000,00 € an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden verurteilt. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden. Es fehle …
Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, …
Urlaubsanspruch bleibt für Zeit rechtswidriger Entlassung bestehen
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Ist der Arbeitnehmer während dieses …
Schadensersatz für Stellplatzmieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz?
Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …
Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen …
Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen …
Schadensersatz für Stellplatzmieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz?
Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …
Revisionszulassung – und die unwirksame Beschränkung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder …
DNA-Mischspur – und die notwendigen Erörterungen in den Urteilsgründen
Es genügt nicht den Anforderungen, die an die Darstellung von DNAGutachten bei Mischspuren zu stellen sind [1], wenn die Strafkammer, die ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf der Grundlage von DNA-Mischspuren gewonnen, die an den Einbruchsobjekten gesichert wurden, …
Das falsche Nummernschild – und die gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung
Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es aus, …
Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?
Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist …
Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis
Die im Rahmen der Überprüfung und Zurückforderung überhöhter Mieten erbrachten Inkassodienstleistungen verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; die in diesem Zusammenhang erfolgten Abtretungen der Forderungen des Mieters sind nicht – wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – gemäß § 134 BGB …
Berufungsbegründung – durch Verweis auf die erstinstanzliche Argumentation
Eine Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit der Begründung als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufungsbegründung nicht die Umstände bezeichnet, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers …
Mit dem E‑Scooter auf Trunkenheitsfahrt
Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E‑Scootern zu treffen. Als Straßenverkehrsteilnehmer hat man sich – gerade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschienenen Fahrzeugen – vor …
Der zwischenzeitlich entfallene Revisionszulassungsgrund
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, wenn diedie Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). …
Werkzeugspuren – und die tatrichterliche Überzeugungsbildung
Ein Vergleichsgutachten betreffend Werkzeugspuren ist kein standardisiertes Verfahren, bei dem eine derart auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung der tatgerichtlichen Überzeugungsbildung ausreichen kann [1]. Vielmehr gelten weitergehende Darlegungsanforderungen; es sind so viele Anknüpfungstatsachen; und vom Sachverständigen gezogene …
Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch – und der geringere Klageantrag
Ist ein vorgerichtlich verfolgter Hauptanspruch nicht Verfahrensgegenstand geworden, dies steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Denn die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die streitgegenständliche Hauptforderung angefallen sind, keine Nebenforderung, sondern ihrerseits Hauptforderung [1]. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Akuthilfen für pflegende Angehörige in der COVID-19-Pandemie werden verlängert
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe von Ministerin Giffey für Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Daher sollen die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September …
Akuthilfen für pflegende Angehörige in der COVID-19-Pandemie werden verlängert
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe von Ministerin Giffey für Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Daher sollen die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September …
100-Millionen-Euro-Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit
Gemeinnützige Übernachtungsstätten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle, denn außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheimen, Familienferienstätten oder Jugendbildungsstätten waren seit Mitte März 2020 nicht oder nur sehr eingeschränkt zulässig. Auch jetzt können die …
Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht aussprechen
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht. Er wandte sich außerdem gegen die in dem schulischen Hygieneplan enthaltene Empfehlung zur Installation …
Kein Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf das Kopftuchverbot in § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes berufen. Die klagende Stellenbewerberin ist…
Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Der Versorgungsträger kann nach den §§ 14, 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einseitig die externe Teilung eines Anrechts nur …
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: …
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: …
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Verbot des § 18 Abs. 8 StVO Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 StGB folgende …
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Auf individuellen Zeit-Wertkonten können die Mitarbeiter Monatsentgeltbestandteile sowie Ansprüche auf Sonderurlaub, Bonuszahlungen, Jubiläumsgratifikationen usw. einbringen. Die Werte werden in Geld erfasst und geführt. Sie …
Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs durch Widerspruch gegen eine Modernisierungsankündigung
Die Vermieterin lies im zu entscheidenden Fall seit Frühjahr 1993 umfangreiche Bauarbeiten zur Instandsetzung und Modernisierung des Wohngebäudes durchführen, in dem die Mieterin ihre Wohnung hat. Sie hatte der Mieterin mit Schreiben vom 15.04.1993 bestimmte Arbeiten, unter anderem den Einbau …
Schwerbehinderte Menschen – Mehrarbeit
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte …