Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß …
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen …
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur [1] als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.
Der …
Verstoß gegen Gemeindeordnung durch Errichtung von Eigentumswohnungen?
Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft hat nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Bauunternehmen klagten wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der …
Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses
Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm …
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf …
Gastschulaufenthalt in Charter School statt in High School
Vorliegend ging es um einen „Vertrag zum Auslandsaufenthalt“ über einen Aufenthalt der gemeinsamen Tochter der späteren Kläger in den USA. Vertraglich zu leisten war ein Schulaufenthalt in den USA mit privater Unterbringung bei einer Gastfamilie und Unterricht an einer lokalen …
Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit
Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen …
Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch …
Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?
Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege …
Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs …
Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung
Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu [1]. Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch Verteidiger zählen können [2], (sofortige) Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren …
Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb …
Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung
Der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23.10.2018 [1] seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne …
Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen
Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen …
Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe …
Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben
Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch …
Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe
Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1993 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittlähmung, welche die unteren Extremitäten betrifft, schwerbehindert. Aktuell befindet …
Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln: Campingplatzbetrieb untersagen?
Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …
Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln: Campingplatzbetrieb untersagen?
Der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 ist zu Unrecht untersagt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Campingplatzbetreiberin am Bergsee Ratscher in Schleusingen wandte sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen, …
Keine Einwände gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung
Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Kontaktbeschränkung und Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie die Verpflichtungen, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu …
Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Die Aufnahme von vier …
Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein
Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Corona-Reisebeschränkungen: mehr Klarheit und Berechenbarkeit benötigt
Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage …
Corona-Reisebeschränkungen: mehr Klarheit und Berechenbarkeit benötigt
Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage …
STA Travel GmbH: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Die Covid19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer plötzlichen Einstellung der weltweiten Reisetätigkeit geführt. Hiervon war die STA Travel Gruppe massiv betroffen, weshalb in den letzten Tagen die schweizerische Muttergesellschaft und einige der Schwestergesellschaften in anderen Ländern Anträge auf …
STA Travel GmbH: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Die Covid19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einer plötzlichen Einstellung der weltweiten Reisetätigkeit geführt. Hiervon war die STA Travel Gruppe massiv betroffen, weshalb in den letzten Tagen die schweizerische Muttergesellschaft und einige der Schwestergesellschaften in anderen Ländern Anträge auf …
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers…
Auskunftspflicht zum Verbleib der Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers…
Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage
Unabhängig von der – vom Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassenen – Frage, ob eine Beiladung Dritter in der mit dem Ziel…
Unfallwagen verkauft: Erlös auf den Schaden anrechnen?
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand …
Gebrauchter Ölschlucker: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Verbraucht ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse überdurchschnittlich viel Öl, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Eine Mangelbeseitigung kommt in diesem Fall nicht Betracht. Dies liegt in der Natur des Mangels. Vorliegend verbrauchte der Wagen 1,43 l Öl auf 1.000 …
Die Waffe für den Amoklauf
Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei …
Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten
Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. …
Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das …
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet …
Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Antrag als unzulässig an.
Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden [1]. Über die in …
Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht [1]. Das gilt auch …
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen …
Hotelübernachtung nach Flugannullierung und die Verletzung des Fluggastes im Hotel
Ein Luftfahrtunternehmen kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Flugreisende hatte im Rahmen …
Reiseveranstalter haftet nicht bei Rippenbruch in Hotelbadewanne
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für Verletzungen, die ein Reisender erleidet, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzt, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann befanden …
„Little Home“ muss aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden
Für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Das VG Hannover hat daher im vorliegenden Fall die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten „Little Home“ gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der …
Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). Hierzu führte das …
Betriebsratswahl – und die Öffnung der Freiumschläge
Ein Verstoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht darin gesehen werden, dass der Zeitpunkt der Öffnung der Freiumschläge nicht zuvor im Betrieb bekannt gemacht wurde. Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der …
Verkehrsbehördliche Lärmschutzmaßnahmen
Verkehrsbehördliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung sind jedenfalls dann nicht zwingend, wenn die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien nicht erreicht werden. Führen die Maßnahmen allenfalls zu einer kaum spürbaren Lärmreduzierung, kann die Behörde entscheiden, dass das Interesse an Lärmschutzmaßnahmen hinter die Belange …
Tarifliche Verfallfristen – und der Verzicht auf ihre Geltendmachung
Ein Arbeitgeber kann im Arbeitsgerichtsverfahren für die Dauer dieses Rechtsstreites auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen verzichteten. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren anschließend ruhend gestellt wird. Im hier entschiedenen Fall waren die Ansprüche der Arbeitnehmerin der noch nicht nach …
Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse
Für die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk ist nicht nur die notwendige sechsjährige Berufserfahrung nachzuweisen, sondern auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Maurergesellen abgewiesen, …
Nochmals: Die Kohl-Tonbänder
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl von dem Journalisten und seinerzeitigen Kohl-Ghostwriter/Biografen Schwan Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen …
Das Entgelttransparenzgesetz – und der Anspruch des Betriebsrats auf die Entgeltlisten
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der …