Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird ein Stromlieferungsvertrag mit vereinbarter Vertragslaufzeit vorzeitig gekündigt, so kann der Stromanbieter als entgangenen Gewinn nicht pauschale 28% des zu erwartenden Stromverbrauchs geltend machen. Es bedarf hier eines substantiierten Darlegens und ggf. Beweisens. Ansonsten kann (lediglich) der monatliche Grundpreis als …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mieterhöhung: auch ein kostenpflichtiger Parkplatz kann wohnwerterhöhend sein!
Die Parteien stritten im Rahmen einer Mieterhöhung um die Einstufung der Wohnung im Berliner Mietspiegel. U.a. ging es um die Parkmöglichkeit in der Nähe, die jedoch kostenpflichtig war. Hierzu führte das Gericht aus: Die Merkmalgruppe 5 (Wohnumfeld) ist neutral. Es …
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – Az: 1 B 385/20 – vom 4. Dezember 2020 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen …
Auch mobile Massagen sind verboten
Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen Dienstleistungsbetrieb, über den sie neben verschiedenen Gruppenveranstaltungen (Fitness- und Aktivierungsveranstaltungen) für Unternehmen und Private weit überwiegend Massagen des Rückens und des Nackens in den Räumlichkeiten ihrer Unternehmenskunden …
Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des Leiters zweier für die am 05.12.2020 geplante „Querdenken“- Demonstrationen (Antragsteller) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) verfügte Verbot der Versammlungen wiederherzustellen. Die Versammlungen dürfen damit nicht …
Quarantäne und die Reise zu touristischen Zwecken in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Antragsteller, die im Landkreis des Landes Brandenburg leben und vom 6. Dezember 2020 bis zum 17. Dezember 2020 eine Urlaubsflugreise nach Dubai unternehmen wollen, wenden sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht, …
Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 25 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof, wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum gemeinen Wohl dringend geboten …
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils erfordert eigenes Freizügigkeitsrecht des Kindes
Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes – und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes – …
Zutritt zum Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin in Corona-Zeiten
Der Antragsteller erstrebt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm den Zutritt zum Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Zwecke einer Teilnahme an den amtlich vorgesehenen öffentlichen Sitzungen des Plenums des Abgeordnetenhauses von Berlin und seiner Ausschüsse …
Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) …
Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) …
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Kein Bürgerdialog in einer Musikhalle während der Corona-Pandemie
Eine Fraktion kann sich nicht auf § 5 Abs. 1 S. 1 PartG berufen, da sie weder eine Partei noch ein Gebietsverband einer Partei ist. Eine Fraktion des Deutschen Bundestags ist eine Untergliederung des Parlaments und somit Teil des Staates, …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsstellen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Der Antragsteller begehrte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, dass er von der Verpflichtung zum …
Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Covid-19 und die Anforderungen an ein Attest
Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Anwesenheitspflicht im Schulunterricht kann nur dann in Betracht kommen, wenn durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht ist, dass der mit dem schulpflichtigen Kind in häuslicher …
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei viruseindämmenden Maßnahmen
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 2 Nr. 7 LPVG erstreckt sich während der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 auf Maßnahmen der Dienststelle, mit denen die Übertragung des Virus und damit die Ansteckung von Beschäftigten verhindert oder zumindest eingedämmt …
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Der …
Versammlung der „Querdenker“ auf der Bremer Bürgerweide darf nicht stattfinden
Das OVG Bremen weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 2. Dezember 2020 zurück. Das Oberverwaltungsgericht führt zur Begründung aus, dass die Antragsgegnerin das Versammlungsverbot zu Recht auf die Prognose gestützt habe, dass die Durchführung der geplanten …
Corona-Verordnung: Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar
Der VGH Baden-Württemberg hat drei Eilanträge gegen die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 17. November 2020 abgelehnt. Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) bestimmt, dass Personen, die aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und …
Corona-Verordnung: Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar
Der VGH Baden-Württemberg hat drei Eilanträge gegen die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 17. November 2020 abgelehnt. Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) bestimmt, dass Personen, die aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und …
Tariffierung eines Internet-Radiogeräts
Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN.
Die Zollschuld ist gemäß Art. …
Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways auf Schadensersatz bleibt ausgesetzt
Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters der Air Berlin plc. (Kläger und Beschwerdeführer des Verfahrens) hat das Kammergericht mit Beschluss vom 03. Dezember 2020 die Entscheidung der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020 bestätigt, das vor …
Befreiung vom Präsenzunterricht ohne individuelle Risikobewertung?
Eine Schülerin kann nicht vom Präsenzunterricht befreit werden, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller wollten die Befreiung ihrer Tochter von der Teilnahme am Präsenzunterricht und die …
Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung abziehen kann). Wie sieht es nun aber mit den Nebenkosten aus? …
Wann übt eine Steuerberaterin eine selbständige Tätigkeit aus?
Die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater, unbeschadet dessen, dass der Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und Angehöriger eines freien Berufs ist. Die Tätigkeit des Steuerberaters kann sowohl in selbständiger Form als auch …
Gerichtliche Geltendmachung von Trennungsunterhalt
Wird eine Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlt, so handelt es sich nicht um Trennungsunterhalt, wenn eine einmalige Abfindung und Wohngeld im Anschluss an die Ehescheidung ausgewiesen wird. Daher kann die geschiedene Ehefrau in Deutschland auf Zahlung …
Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass …
Behandlungen im EU-Ausland: Kann die Krankenkasse die Kostenübernahme generell ausschließen?
Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat …
Schließung einer Gaststätte wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Schließung einer Gaststätte wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Schließung von Tatoostudios und die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio. Die dort angebotenen Dienstleistungen sind ihm derzeit aufgrund von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (GV. …
Schließung von Tatoostudios und die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio. Die dort angebotenen Dienstleistungen sind ihm derzeit aufgrund von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (GV. …
Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
Das Verfahren wird im Hinblick auf den unter Ziff. II. des Schriftsatzes vom 5. November 2020 gestellten Hilfsantrag abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 20 S 20.2807 fortgeführt und an das Bayerische Verwaltungsgericht München verwiesen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der …
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
Das Verfahren wird im Hinblick auf den unter Ziff. II. des Schriftsatzes vom 5. November 2020 gestellten Hilfsantrag abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 20 S 20.2807 fortgeführt und an das Bayerische Verwaltungsgericht München verwiesen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der …
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (8. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 616, geändert mit Verordnung vom …
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (8. BayIfSMV, BayMBl. Nr. 616, geändert mit Verordnung vom …
Betrieb einer Ballettschule zu Corona-Zeiten
Die Antragstellerin betreibt eine Ballettschule in Bayern. Mit ihrem Antrag wendet sie sich gegen § 10 Abs. 3 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 12. November 2020, BayMBl. …
Betrieb einer Ballettschule zu Corona-Zeiten
Die Antragstellerin betreibt eine Ballettschule in Bayern. Mit ihrem Antrag wendet sie sich gegen § 10 Abs. 3 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 12. November 2020, BayMBl. …
Maskenpflicht und Alkoholverbot an stark frequentierten Plätzen
Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage der Antragssteller gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts Forchheim vom 02.11.2020 zur Festlegung der stark frequentierten öffentlichen Plätze gem. § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für …
Verpflegung von Berufskraftfahrern in den Gaststättenräumen eines Autohofs
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 13 Abs. 1 der 8. BayIfSMV in der ab 02.11.2020 geltenden Fassung sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen der Verpflegung von Berufskraftfahrern, die auf dem Lkw-Parkplatz des „Autohofs H …“ der Antragstellerin …
Verpflegung von Berufskraftfahrern in den Gaststättenräumen eines Autohofs
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 13 Abs. 1 der 8. BayIfSMV in der ab 02.11.2020 geltenden Fassung sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen der Verpflegung von Berufskraftfahrern, die auf dem Lkw-Parkplatz des „Autohofs H …“ der Antragstellerin …
Covid19-Pandemie als „außergewöhnlicher Umstand“?
Der Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nach einer Flugannullierung besteht auch trotz der von der Fluggesellschaft vorgetragenen außergewöhnlichen Umstände, nämlich dem pauschalen Verweis auf die Covid19-Pandemie. Hierzu führte das Gericht aus: Keine Ausgleichszahlung ist zu leisten, wenn sich das jeweilige ausführende Luftfahrtunternehmen …
Maskenpflicht in Schulen bestätigt
Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 SächsCoronaSchVO vom 10. November 2020 über das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände …
Sanktionsfreie Betriebsduldung eines EMS-Studios trotz Corona-Bekämpfungsverordnung?
Der am 20. November 2020 – wörtlich – gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb des XXX, bei einer Nutzung durch den Antragsteller und 2 weiteren Personen zeitgleich sanktionsfrei zu dulden, hat keinen Erfolg. …
Sanktionsfreie Betriebsduldung eines EMS-Studios trotz Corona-Bekämpfungsverordnung?
Der am 20. November 2020 – wörtlich – gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Betrieb des XXX, bei einer Nutzung durch den Antragsteller und 2 weiteren Personen zeitgleich sanktionsfrei zu dulden, hat keinen Erfolg. …
Nagelstudio und die Corona-Schutzverordnung
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. …
Nagelstudio und die Corona-Schutzverordnung
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. …