Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten bestätigt
Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis …
Mietminderung bei erheblichen Temperaturschwankungen des Dusch-/Badewassers
Überraschende Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius stellen einen erheblichen Mietmangel dar. Die Minderung berechnet sich in diesem Fall von der Bruttowarmmiete. Hierzu führte das Gericht aus: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts …
Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen
Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür nicht erfüllt sind. Ist dies der Fall, müssen die Hunde zunächst völlig isoliert in die Quarantäne. Da es regelmässig um das Geld geht: Wer …
Kein Foto mit Weihnachtsmütze auf der Gesundheitskarte
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Eilverfahren die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte („eGK“). Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert. Über eine eGK verfügt er derzeit nicht. Zur Ausstellung der eGK reichte er mehrere Lichtbilder bei der Antragsgegnerin …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei versuchter gefährliche Körperverletzung
Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Eine solche grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, …
Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Dieselskandal gewähren
Das Kraftfahrtbundesamt ist verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu …
Kündigung wegen verweigerter Duldung einer Mangelbeseitigung?
Der Pflichtverletzung des Mieters kann das für eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderliche Gewicht fehlen, wenn ihm wegen eines vermeidbaren Tatsachenirrtums nur geringes Verschulden zur Last fällt. Davon …
Schadensersatz nach Auszug wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt …
Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt …
Der schlüssige Sachvortrag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen …
Verdeckungsmord – bei zweiaktigem Tatgeschehen
Handelt es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen, steht es der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht entgegen, wenn die spätere Tötung im Zeitpunkt der Begehung der zu verdeckenden Tat bereits geplant war. Einen Verdeckungsmord …
Der mittäterschaftlich begangene Mord
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen – möglicherweise auch konkludent getroffenen – Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss [1]. Bei einem Tötungsdelikt muss dieser gemeinsame Tatentschluss auf die …
Mandatierung im Fernabsatz – oder: der Widerruf des Anwaltsvertrages
Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen. Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit …
Abschiebehaft – und der Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage lässig. des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur …
Strafrahmenverschiebung bei der Aufklärungshilfe – und das hierbei vom Gericht ausgeübte Ermessen
Die Begründung, mit der die Strafkammer in Ausübung ihres Ermessens eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung. Die Urteilsgründe müssen aber erkennen …
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsentscheidung – und die Rechtsbeschwerde
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der …
Das zuerst noch ausgeraubte arg- und wehrlose Mordopfer
Wer sein argloses Opfer in Tötungsabsicht in eine Falle lockt und es dadurch in eine andauernde wehrlose Lage bringt, tötet auch dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit herbeigeführte Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines Tötungsvorhabens zu einem Raub …
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im zweiten Rechtszug nur eingeschränkt zulässig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulassung vor, wenn die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder …
Der leugnende Angeklagte – und die Sicherungsverwahrung
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten. Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als …
Regelung zur Schließung von Fitnessstudios und Sportstätten
Die Antragsteller sind Betreiber von Fitnessstudios und Sportstätten im Land Berlin. Sie wenden sich gegen die Anordnung, ihre Einrichtungen geschlossen zu halten. Ihre Eilrechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 13. November 2020 – Az: 6 L 257.20 – …
Schließung Berliner Gaststätten für den Publikumsverkehr
Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung, ihre Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen. Ihre Eilrechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 9. November 2020 zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung und beantragen sinngemäß, § …
Einhaltung des Mindestabstands in Schulen
Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Antragsgegner Regelungen trifft, durch die die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt …
Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einordnung als Kontaktperson
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I infolge der mittels PCR-Tests positiv getesteten Mitbewohnerin in ihrer Wohnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit E-Mail vom …
Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke?
Der BGH hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Der Entscheidung lag der …
Betrieb eines EMS-Mikrostudios während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt verschiedene Studios, in denen sie Elektrische-Muskelstimulations-Trainings (EMS-Trainings) in Form von Personal Trainings anbietet. Sie begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie die Studios auch unter den Vorgaben der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiterbetreiben …
Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe
Der Kläger, selbständiger Unternehmer mit 1,8 Beschäftigten in der Branche „wirtschaftliche Dienst- und Werkleistungen“, begehrt die Gewährung einer „Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ des Bundes. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Onlineantrag vom 23. April …
Jobcenter mus Kosten für Umzugsunternehmen wegen Corona-Infektionsgefahr übernehmen
Die Durchführung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden, die …
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich
Das VG Stuttgart hat den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Stadt Ludwigsburg hatte …
Heiße Metallplatte im Schwimmbad: Schmerzensgeld bei Verbrennungen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die damals 17 Monate …
Erfolglose Klage gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer, die 2018 von EU-Parlament und Rat …
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h?
Bereits bei einem mit einem Punkt zu belegenden (erstmaligen) Verkehrsverstoß von einigem Gewicht kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Eine konkrete Verkehrsgefährdung muss nicht vorgelegen haben. Vorliegend bedurfte es aufgrund des Gefahrenpotenzials einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung – hier nach Abzug des Toleranzwertes …
Maskenpflicht an beruflichen Schulen in Sachsen
Das OVG Sachsen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 01.12.2020 …
Verkehrsunfall: Fahrradfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts – noch dazu in Gegenrichtung – unterwegs. Hierbei kollidierte der Radfahrer mit einem vorsichtig und in Schrittgeschwindigkeit aus einer Einfahrt ausfahrenden Pkw. In diesem Fall hatte der Radfahrer bewusst einen …
Keine Blumenkästen außen am Balkon
Der Balkon kann nicht völlig frei gestaltet werden – Blumenkästen sind innen anzubringen. Da durch das Anbringen von Blumenkästen außen am Balkon die Fassade uneinheitlich gestaltet wird und zudem noch das Risiko besteht, dass Blumenwasser auf den unterhalb der Wohnung …
Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten
Der Kläger ist seit März 1981 als gemeindlicher Arbeiter in einer Kläranlage in Bonn beschäftigt. Die Arbeit wird im Drei-Schicht-Betrieb abgewickelt. Der Kläger wird in einem Zeitraum von acht Wochen zu einer Woche Spät- bzw. Nachtdienst herangezogen. Das Arbeitsverhältnis richtet …
Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern
Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. …
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung und die Beitragsentrichtung
Eine nachgewiesene Beschäftigung lässt nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft machen, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden. Der Entscheidung lag der …
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsgericht steht der Geltendmachung von Aufwendungsersatz in der Beschwerdeinstanz nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin verlangt als Verfahrenspflegerin eine Vergütung für ihre Tätigkeit …
Nachweis von COVID-19-Infektionen anhand von PCR-Tests
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Passau vom 27.11.2020. Die Antragsgegnerin erließ am 27.11.2020 die Allgemeinverfügung der Stadt Passau zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen …
Konzert wegen Corona storniert: Rückzahlung des Ticketpreises!
Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat von der Beklagten als Tickethändlerin mehrere Tickets für …
Schüler wegen Weigerung eine Maske zu tragen vom Schulbesuch ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste …
Kindesunterhalt: Computer als Sonderbedarf?
Die Kosten eines Computers können bei einem 16 Jahre alten Schüler dann als Sonderbedarf betrachtet werden, wenn der Computer Lernschwierigkeiten mit Hilfe von Lernprogrammen überwinden helfen soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist …
Ticketzweitmarkt: Kein Weiterverkauf von Tickets für den FC Bayern München
Das LG München I hat einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Der Ticket-Anbieter wurde zur Unterlassung des Verkaufs von Tickets der Klägerin zu kom-merziellen/gewerblichen Zwecken sowie Auskunft, Zahlung von Schadenersatz in Form des Verletzergewinns …
Fahrtenbuch beim ersten Mal?
Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, die ein Fahrverbot auslöst und konnte der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden, so ist auch dann, wenn das Vergehen zum ersten Mal begangen wurde, eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verkehrsteilnehmer sind vor den …
„Querdenker“-Demonstrationen bleiben verboten
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldeten „Querdenker“-Versammlungen verboten bleiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der eine Homepage unter „Querdenken 621 – Mannheim“ innehat, meldete für den heutigen Samstag in Mannheim eine …
Mündlich höhere Miete vereinbart: Mietvertrag nichtig?
Wurde im schriftlichen Mietvertrag ein deutlich geringerer Mietzins als mündlich vereinbart dokumentiert, so kann der gesamte Vertrag gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sein, wenn Hauptzweck des Vertrags Steuerhinterziehung ist. Nur wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtigen …
Vorzeitige Kündigung eines Stromlieferungsvertrages mit vereinbarter Vertragslaufzeit
Wird ein Stromlieferungsvertrag mit vereinbarter Vertragslaufzeit vorzeitig gekündigt, so kann der Stromanbieter als entgangenen Gewinn nicht pauschale 28% des zu erwartenden Stromverbrauchs geltend machen. Es bedarf hier eines substantiierten Darlegens und ggf. Beweisens. Ansonsten kann (lediglich) der monatliche Grundpreis als …