Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das derzeit in den Kliniken der Antragsgegnerin angeordnete allgemeine Verbot von Patientenbesuchen. Der Antragsteller ist der (einzige) Sohn der … 1938 geborenen … … Diese befindet sich nach einem Schlaganfall …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zahlung von Geschäftsraummiete und die corona-bedingte Geschäftsschließung
Das Auftreten der SARS-CoV-2 Pandemie und die in der Folge der Pandemie durch die Allgemeinverfügung und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales bzw. für Gesundheit und Pflege bedingte Schließung des Ladengeschäfts führen nicht zu einer Mangelhaftigkeit …
Zahlung von Geschäftsraummiete trotz behördlicher Betriebsuntersagung für Zwecke des Infektionsschutzes
Das Auftreten der SARS-CoV-2 Pandemie und die in der Folge der Pandemie durch die Allgemeinverfügung und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales bzw. für Gesundheit und Pflege bedingte Schließung des Ladengeschäfts der Beklagten führen nicht zu …
Ausschankverbot für alkoholische Getränke in Thüringen rechtmäßig
Das VG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelungen zum Verbot des Verkaufs und Ausschanks offener alkoholischer Getränke in Thüringen gerechtfertigt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wandte sich gegen die in der Allgemeinverfügung …
Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland bleibt in Kraft
Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, müssen sich auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin plant die Durchführung einer von ihr vor Weihnachten gebuchten Reise zu ihrer …
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Enzkreis hinsichtlich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Pforzheim abgelehnt. Der Antragsteller wohnt in Pforzheim und wollte mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in …
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig …
Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung
Im vorliegenden Fall wurde einer abgelehnten Bewerberin um eine Stelle als „Buchhalter/-in“ gemäß § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 3.000,00 € zugesprochen. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handschriftlich …
Räumungsstopp wegen latenter Suizidgefahr und hohem Alter des Mieters?
Die latente Suizidgefahr und ein hohes Alter (hier: 70 Jahre) des Wohnungsmieters rechtfertigen es für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Gläubigerin betreibt aus dem …
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und das Widerrufsrecht
Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung, …
Widerrufsbelehrung im Internet genügt nicht der Textform
Wer als Unternehmer Waren über das Internet absetzt, genügt der aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, auch dann, wenn eine solche Information im Internet …
Zinshöhe für Auslagenersatz des Betreuers
Der Auslagenersatz des Betreuers ist mit 4% zu verzinsen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 09.05.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese beantragte am 17.05.2000 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 23.06.1999 bis 10.05.2000 …
Das verbotene Kennzeichen am Vereinshaus
Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des …
Entfernungspauschale nur einmal pro Arbeitstag geltend machen!
Auch wenn ein Arbeitnehmer pro Arbeitstag mehrfach zwischen Wohnung und Arbeitsplatz pendelt, kann die Entfernungspauschale nur einmal pro Arbeitstag geltend gemacht werden. Hierzu verwies das Gericht auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut („für jeden Arbeitstag“). Die entsprechende Regelung, die vornehmlich die Verwaltung …
Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an Geschäftsführer einer GmbH
Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung bzw. …
Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbstständige Tätigkeit. An dieser Bewertung ändert auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für …
Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet …
Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen und die Einkommenssteuer
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt. Die klagenden Eheleute gewährten einer GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann war, im Januar 2012 ein Darlehen. Im März 2012 riet …
Weihnachtsbaum, Adventskranz und Lichterketten im Mietrecht
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck – Kerzen …
Mietspiegel Grefrath
Mietspiegel für Grefrath vom 01.01.2019 (PLZ: 47929)…
Mietspiegel Goch
Mietspiegel für Goch vom 01.07.2019 (PLZ: 47574)…
Ortsfeste Kundgebung und die Beschränkung der Teilnehmerzahl
Auf Grundlage von § 16 Satz 2 CoronaSchVO i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden. In Betracht …
Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtung
Aufstellungsversammlungen gemäß § 12 Hess. Kommunalwahlgesetz unterfallen der Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 CoKoBeV. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller am 5. und 6. Dezember 2020 im Rahmen der geltenden Infektionsschutzbestimmungen und …
Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …
Fahrraddemonstration auf der Autobahn?
Eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel darf nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine Privatperson, hat für Samstagvormittag, den 12.12.2020, in Kiel eine Fahrraddemonstration unter …
Straßenverkehrsordnung ist wirksam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 6. März 2013 wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Helmstedt hatte den Fahrer eines Kfz wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
Videoüberwachung muss während des Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden
Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen „Corona-Lockdowns“ einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Anträge eines Bürgers auf Erlass eines sog. …
Pflicht zur Absonderung von Auslandsrückkehrern bleibt bestehen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 1 Abs. 1 bis 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Wer aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen …
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der …
Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die …
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch …
Keine Ausgleichszahlungen vom Reiseveranstalter!
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 EGV 261/2004 können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden. Hierzu führte das Gericht aus: Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Verweisung auf einen anderen …
Mietminderung wegen Abriss eines Weltkriegsbunkers
Im vorliegenden Fall verlangte ein ehemaliger Mieter einer Wohnung in der Voltmerstraße im Stadtteil Hainholz die Rückzahlung restlicher geleisteter Mietsicherheit. Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietvertrag über eine Wohnung im Stadtteil Hainholz, das der Kläger mit zwei Mitbewohnern von den …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen handelt. Dass sich ein Vermieter, der einem Mieter unter Vortäuschung falscher Tatsachen …
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte sich Ende des Jahres 2017 im Anschluss an eine Hüftoperation mit stationärem Krankenhausaufenthalt …
Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers
Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Das Landgericht Coburg gab der Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes statt. Der Entscheidung lag …
„Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer unzulässig?
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen. Das Gericht verneinte, dass durch das Aufstellen von Pflanzen und weiterer Sachen im Treppenhaus vorliegend eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG gegeben …
Ausländische Entscheidungen in Ehesachen
Vorliegend musste sich der BGH mit der kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater beschäftigten. Am 19. Mai 2013 erklärte der Ehemann die Scheidung von der Ehefrau, indem sein Bevollmächtigter vor …
Veranstalter muss ausdrücklich auf negative Umstände der Unterkunft hinweisen
1. Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen; dieser Obliegenheit genügt der Reiseveranstalter nicht dadurch, dass er in dem dem Reisevertrag zugrunde liegenden Prospekt Umstände benennt, die lediglich mittelbar auf den negativen …
Vergütung pandemiebedingt erhöhten Hygieneaufwands eines gerichtlichen Sachverständigen
Sachverständige erhalten als Vergütung für erhöhten Hygieneaufwand aus Anlass der Covid-19 Pandemie zeitlich befristet einen dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ entsprechenden Betrag nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die ausschließlich durch die …
Benutzung der Sportanlage eines Kindergartens und die Corona-Schutz-Verordnung
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Antrag gegen die 8. SARS-CoV-2-EindV (Sachsen-Anhalt) zurückgewiesen
Die Antragsteller wenden sich gegen § 2a, § 5a, § 6a, § 13a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, Abs. 2 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …
Betriebsschließungsversicherung muss bei corona-bedingter Schließung nicht zahlen!
Der Kläger schloss bei der Beklagten für seine Gaststätte eine Betriebsschließungsversicherung ab. Der Versicherungsschein sieht für „Schließungsschäden“ eine Tagesentschädigung einschließlich 10 % Vorsorge in Höhe von 1.410,00 EUR vor. Auf den Versicherungsschein vom 23.06.2017 wird im Übrigen Bezug genommen. Danach …
Veranstaltung wegen Corona abgesagt: Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurück!
Es ist nicht zulässig, a) im Fall von Erstattungen des Ticketpreises wegen Veranstaltungsabsagen aufgrund behördlicher Anordnungen wegen der Corona-Pandemie Vorverkaufsgebühren einzubehalten, ohne dass hierüber eine einvernehmliche Vereinbarung erzielt wird, obwohl diese Vorverkaufsgebühren im Bestellvorgang nicht ausgewiesen werden; b) im Falle …
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
BMF-Corona gilt auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie. Die Rückstände brauchen nicht die Folge der Pandemiebetroffenheit zu sein. Während der Pandemie soll bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelmäßig nicht vollstreckt werden. Für einen Vollstreckungsaufschub bis …
Demonstration zu Corona-Zeiten: Vollvisier statt Maske bei Attest
Die Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG, dass alle Versammlungsteilnehmer, die ein ärztliches Attest vorweisen können, welches vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit, verpflichtet sind, einen Plexiglas-Gesichtsschutz (sog. Vollvisier) zu tragen, ist geeignet, den legitimen Zweck, die Pandemie des Virus …
„Private-Spa“ bleibt geschlossen
Der sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 30. Oktober 2020 dem „Private-Spa“-Betrieb der Klägerin mit …
Ausnahmegenehmigung für die Öffnung einer physiotherapeutischen Einrichtung nebst Fitnessstudio?
Die sinngemäß gestellten Anträge, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die Öffnung ihrer physiotherapeutischen Einrichtung nebst Fitnessstudio in der Zeit bis 30. November 2020 per Ausnahmegenehmigung zu gewähren, hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin die Öffnung ihrer physiotherapeutischen Einrichtung …