Aktuelle Rechtsnachrichten:Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewendet. Die beanstandete Regelung sieht – …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten …
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten …
Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private Zusammenkünfte
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern …
Stadt Solingen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen vom 15. Dezember 2020, mit der diese im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr früh am Folgetag angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Feuerwerks-Verbot im öffentlichen Raum
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag gegen das von der Landesregierung bis zum 10.01.2021 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: § 1e Abs. 2 Corona-Verordnung (in der Fassung vom …
800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die …
800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die …
Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg gekippt
Das Verbot der Stadt Augsburg auf privaten Flächen Feuerwerkskörper der Kategorie F 2 (Silvesterfeuerwerk, Knaller für Personen ab 18 Jahren) zu zünden, wurde außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 15.12.2020 untersagte die Stadt …
Kindesunterhalt: Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell
Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. Der Bundesgerichtshof (vgl. …
Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bundesrepublik Deutschland die Kohlenförderung ein. Seitdem fanden …
Fahrradunfall: Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter
Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem …
Gewerberaummietvertrag: Unbestimmtheit einer Regelung über die Umlage sämtlicher Betriebskosten
Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten: „Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen – insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung – einschließlich Zählermiete und Wartungskosten“ genügt mit Ausnahme der …
Fahrradunfall: Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter
Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem …
Schließung von Einrichtungen und Angeboten trotz Click & Collect-System
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Schließung von Einrichtungen und Angeboten trotz Click & Collect-System
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Frauen-Bustour-Veranstaltung in Balingen unter Auflagen erlaubt
Die Stadt Balingen hatte eine für Dienstag, den 22. Dezember 2020 angemeldete Versammlung im Rahmen der sogenannten Frauen-Bustour (Motto: „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“) auf dem Balinger Marktplatz untersagt. Dem dagegen gerichteten Eilantrag der Veranstalterin hat die 10. Kammer …
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der …
Handelt es sich bei einer „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ um ein Medizinprodukt?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste. Das antragstellende Unternehmen aus …
Handelt es sich bei einer „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ um ein Medizinprodukt?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste. Das antragstellende Unternehmen aus …
Bahnhof Schleswig: Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes ist wiederherzustellen
Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des …
Bahnhof Schleswig: Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes ist wiederherzustellen
Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2021
Die aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle beinhalten die Düsseldorfer Tabelle 2021 auf Basis der aktuellen Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, nach der sich die Bedarfssätze für Kinder ab Januar 2021 leicht erhöhen. Dem steht das ebenfalls angehobene Kindergeld gegenüber, das nach …
Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für Corona-Impfung erforderlich
Das Amtsgericht Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. Der Betreuer darf aber nur dann einwilligen, wenn er den Aufgabenkreis Gesundheitssorge innehat und …
Eilantrag auf Austritt der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld aus dem DIHK e.V bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK Ostwestfalen zu Bielefeld) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr …
Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall
Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten materielle sowie immaterielle Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 13.03.06. Dabei nimmt er den Beklagten zu 1) als Unfallgegner und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch. Der Kläger ist als Anästhesist freiberuflich …
Vorsorgevollmacht: im Außenverhältnis unbeschränkt und im Innenverhältnis beschränkt?
Im vorliegenden Fall hatte die Tochter eine Ehepaares nachrangig nach dem Ehemann mit einer Generalvollmacht erhalten. Die Vertretung war im Innenverhältnis nur für den Vorsorgefall – konkret bei „Geschäftsunfähigkeit“ und „Betreuungsbedürftigkeit“ – vorgesehen. Die Beschränkungen sollten jedoch „keinen Einfluss auf …
Wirksamkeit eines Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangens
Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken (Maurer, Maler, Gerüstbauer etc.) untergliedert wird (vergleiche LG Bremen, 22.03.2018 – Az: 2 S 124/17). Dies gilt insbesondere für …
Aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften können abhängig beschäftigt sein
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger …
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können abhängig beschäftigt sein
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger …
Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall
Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten materielle sowie immaterielle Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 13.03.06. Dabei nimmt er den Beklagten zu 1) als Unfallgegner und die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch. Der Kläger ist als Anästhesist freiberuflich …
Verbot einer Versammlung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller weiterhin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2020, mit dem seine für den heutigen Tag auf dem Domplatz in Erfurt angemeldete Versammlung, die sich im …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre ohne Erfolg
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 18. Dezember 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das in § 4 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV vom 15. Dezember 2020 enthaltene Verbot, zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr des …
Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dabei genügt nach Auffassung der Kammer bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden …
OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2021
Ab 1. Januar 2021 tritt auch in Sachsen – in Anlehnung an die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ – eine neue, bundeseinheitlich gültige Kindesunterhaltstabelle in Kraft. Die daraus ersichtlichen Bedarfsbeträge sind zur Ermittlung des Unterhaltszahlbetrages grundsätzlich um das hälftige staatliche Kindergeld zu …
Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig
Das VG Gießen hat auf den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten entschieden, dass Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27.11.2020, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden, rechtmäßig ist. Nach der Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden …
Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt
Das VG Gießen hat entschieden, dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Wetteraukreis auf Vorschlag der Stadt Büdingen in bestimmten Straßen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordne, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu begegnen. Nach Maßgabe der Allgemeinverfügung …
Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel bleibt bestehen; Eilantrag einer Buchhandlung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag einer Buchhandlung aus dem Landkreis Böblingen gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel abgelehnt. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO untersagt den geschlossenen Läden …
Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel bleibt bestehen; Eilantrag einer Buchhandlung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag einer Buchhandlung aus dem Landkreis Böblingen gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel abgelehnt. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO untersagt den geschlossenen Läden …
„Querdenker“-Demonstration in Weil am Rhein bleibt verboten
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die für den 19.12.2020 angemeldete „Querdenker“-Versammlung in Weil am Rhein verboten bleibt. Der Antragsteller meldete für den 19.12.2020, ab 11 Uhr eine Versammlung zum Thema „Für unsere Grundrechte – in der Weihnachtszeit erst recht“ …
Keine Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung …
Sorgerechtsverfahren: Verpflichtung zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses?
Die Tätigkeit des Amtsgerichts in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren darf nicht von der Zahlung eines Vorschusses gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG abhängig gemacht werden. Diese Vorschrift ist in Umgangsverfahren nicht anwendbar. Auch § 14 Abs. 3 FamGKG, wonach die …
Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
Bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen besteht kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1988 geborene Klägerin …
WEG-Streit wegen Lärm: Schlichtungsverfahren vor Klage ist Pflicht!
Rechtsfehlerhaft hat das Amtsgericht im vorliegenden Fall den Unterlassungsanträgen der Klägerin stattgegeben. Denn das Amtsgericht hätte die Klage als (zurzeit) unzulässig abweisen müssen, weil vor der Erhebung der Klage ein gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO …
Steuerfreiheit eines Sterbegeldbezuges
Die Klägerin erzielte über den Bezug des Sterbegeldes gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbare Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Form von anderen Bezügen aus früheren Dienstleistungen. Dieser Bezug war nicht steuerfrei. Gem. § 3 Nr. 11 S. …
Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen
Bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen besteht kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1988 geborene Klägerin …
Steuerfreiheit eines Sterbegeldbezuges
Die Klägerin erzielte über den Bezug des Sterbegeldes gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbare Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Form von anderen Bezügen aus früheren Dienstleistungen. Dieser Bezug war nicht steuerfrei. Gem. § 3 Nr. 11 S. …
Hauptverhandlungstermin wegen der Coronapandemie verlegen?
Zwar sollten öffentliche Hauptverhandlungen derzeit nach Möglichkeit vermieden bzw. eingeschränkt werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Zur Aufrechterhaltung der Strafrechtspflege ist es jedoch dringend erforderlich, gerade in bereits lang andauernden Verfahren die Hauptverhandlung durchzuführen. Die Möglichkeit, dass ein Angeklagter …
Anspruch auf Home-Office?
Auch wenn kein allgemeiner Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office bestehe, kann die mögliche Arbeit von zu Hause aus bei vorhandenen technischen Voraussetzungen einer Änderungskündigung der Zuweisung eines anderen Arbeitsortes entgegenstehen. Die stärkere Verbreitung des Arbeitens im Home-Office aufgrund der …
Betriebsbedingte Kündigung wegen coronabedingtem Umsatzrückgang?
Betreffend betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Die Erklärung, es habe einen starken Umsatzrückgang gegeben und man habe nicht …