Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem gerichtlichen Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragsteller jeweils gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt haben. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 23. Dezember 2020 gültigen Fassung ist das Abbrennen von …
Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt
Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher …
Quarantäneverpflichtung für Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der Tagesausflüge zur Ausübung des Skisports in die Schweiz plant, wendet sich gegen § 1 und § 3 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) vom 5. November 2020 (BayMBl. 2020 Nr. …
Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. …
Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion
Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung – Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft – ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts …
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden: kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Gemäß § …
Brandschutzkonzept als Instandhaltung?
Die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes stellt eine Instandhaltung nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG dar. Die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes dient dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums, so dass eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen ist. Nicht maßgeblich ist …
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken
Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot. Er begehrt §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1060a) in der zuletzt durch die …
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der in Bayern eine Tennisanlage mit Vermietung von Hallen- und Freiplätzen, Tennisunterricht, Gastronomie sowie Organisation und Ausrichtung von Turnieren betreibt, wendet sich gegen die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember …
EMS-Fitnessstudios: Massenentscheidungen des Normgebers in Sachen Covid
Der Antragsteller zu 1 ist wirtschaftlicher Berechtigter der Antragstellerin zu 2, die ein EMS-Fitnessstudio in Bayern betreibt. Sie beantragen, § 10 Abs. 3 Satz 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) einstweilen …
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt. Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger …
Unterhaltsleitlinien des OLG Köln
Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls – das gilt auch …
Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 24. Juni 2020 beschlossen, Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln vom …
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet
Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft. Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das …
Mieterhöhung ist auch bei Werkswohnung möglich
Auch bei der Vermietung von Werkswohnungen besteht die Möglichkeit einer angemessenen Mieterhöhung. Hierbei ist auch nicht der ursprüngliche prozentuale Abstand zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzuhalten, sondern lediglich der gleiche Betragsabstand einzuhalten, da ansonsten der Mietervorteil sich gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung erhöhen …
Auch Rollerfahrer müssen auf Schlaglöcher achten!
Zweiradfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Straßen- und Sichtverhältnissen anpassen. Stürzt der Fahrer nun auf einer Nebenstraße aufgrund von Schlaglöchern, die erkennbar waren, weil der Fahrer zu schnell oder unaufmerksam war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Hierzu führte das Gericht …
Vertretung bei Kündigung
Die Hausverwaltung des Vermieters hatte im zu entscheidenden Fall im eigenen Namen und ohne jeden Vertretungszusatz das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, weil der Mieter sich mit zwei Monatsmieten im Rückstand befunden habe. Der Mieter bestritt den Zahlungsverzug und berief …
Fristlose Kündigung, wenn der Hund in den Flur pinkelt?
Im zu entscheidenden Fall war einem Mieter fristlos gekündigt worden, da der Hund des Mieters binnen einiger Wochen wiederholt in den Gemeinschaftsflur gepinkelt hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die fristlose Kündigung jedoch nicht wirksam, wobei der weiterhin vorgebrachte Vorwurf …
Stundensätze des Betreuers: ausgewählte Entscheidungen
1) 18 EUR a) Staatlich geprüfter Techniker LG Chemnitz, 26.07.2002 – Az: 11T 4432/01 b) Abgeschlossenes Studium der Humanbiologie LG Bonn, 30.10.2001 – Az: 4T 618/01 2) 23 EUR Einzelhandelskauffrau LG Saarbrücken, 05.08.2002 – Az: 5T 312/02 3) 31 EUR …
Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen vom 21. Dezember 2020, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr am Folgetag angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das VG …
Unterbringung in einem Ersatzhotel – Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Reise nach Ägypten nebst Hotel gebucht. Das Hotel der Reisenden war jedoch überbucht, so dass eine Unterbringung in einem Ersatzhotel erfolgte, welches in Punkto Ausstattung, Qualität und Lage nicht vergleichbar mit dem eigentlich …
Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig
Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist …
Golfplätze bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember …
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem …
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
Steht die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler gelten, wobei die Haftungsabwägung regelmäßig zu dessen Alleinhaftung führt. Wer …
WEG-Verwalter darf Pflichten auf Dritte übertragen
Auch wenn ein WEG-Verwalter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hat, so hindert ihn dies nicht daran, sich zur Aufgabenbewältigung Dritter zu bedienen. Werden derartige Pflichten wirksam auf Dritte wie beispielsweise einen Hausmeister übertragen, so muss der …
Corona und Quarantäne – welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?
Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corono-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …
Anderweitige Unterbringung eines Pferdes wenn keine tiergerechte Haltung möglich ist
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur Duldung der durchgeführten Wegnahme sowie der anderweitigen Unterbringung, Verpflegung und Veräußerung des vom Beigeladenen gehaltenen Pferdes, eines Hengstes namens „N.“. Die Antragstellerin gibt an, Eigentümerin des …
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auf dem Schulgelände
Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 30. November 2020 …
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände
Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 30. November 2020 …
Alltagsmaske im Schulunterricht?
Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Alltagsmaske zu tragen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Die …
Sporteinrichtungen und EMS-Training und die Corona-Verordnung
Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen. Die Antragstellerin zu 2) bietet sog. EMS-Training (Elektromuskelstimulation) an, die Antragstellerin zu 3) sog. Personal Training mit jeweils ein bis zwei Teilnehmern. Die Antragstellerin zu 1) bietet ein umfassenderes Fitnessangebot an, ist aber …
Untersagung des Sportbetriebs in Fitnessstudios im Zuge der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios in Berlin. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete …
Eilrechtsschutzbegehren gegen Absonderungsanordnung
Der Antragsteller, der in einer ambulanten Wohngemeinschaft der S…Stiftung in T…wohnt und in der auf dem Gelände der Stiftung in T…gelegenen Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, wandte sich erstinstanzlich gegen eine Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 6. November 2020, mit der …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers vom 4. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …
Kein Unfallversicherungsschutz für Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt
Der als Teamkoordinator beschäftigte Kläger nahm im Februar 2018 an der von seinem Arbeitgeber jährlich einmal ausgeschriebenen Skiausfahrt teil. Dabei stürzte er und verletzte sich die rechte Schulter und das Kniegelenk. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als …
Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
Zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter bestand Streit über die Höhe und die Dauer der Förderung. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau …
Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Pkw des Klägers kann …
Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt als wohnwerterhöhendes Merkmal
Soweit die Vermieterseite sich auf die unter dem Gebäudekomplex vorhandene Tiefgarage als ein wohnwerterhöhendes „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ beruft, bleibt dies erfolglos, wenn die Tiefgarage nur auf der Grundlage eines eigenständig abzuschließenden entgeltlichen Vertrages zugänglich …
Quarantäne-Verordnung: Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene
Der Antragsteller wendet sich gegen die Absonderung- und Hinweispflicht aus der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in A-Stadt, der in B. in Polen studiert. Nach einem Attest von Dr. med A., seinem Vater, war er im …
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
Die Antragstellerin begehrt zuletzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit diese in Geschäften ab 800 qm für den Kundenzugang eine differenzierte Verkaufsflächenberechnung verlangt. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen von 1.200 …
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
Die Antragstellerin begehrt zuletzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit diese in Geschäften ab 800 qm für den Kundenzugang eine differenzierte Verkaufsflächenberechnung verlangt. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen von 1.200 …
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung BE
Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch § 3 der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom – Verordnung i. d. F. v. – 3. November …
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über eine parlamentarische Anfrage zu Covid-19-Todesfällen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt ist, dass einer der Eilfälle des § 31 Abs. 1 VerfGHG BE – schwere Nachteile, drohende Gewalt oder ein anderer wichtiger Grund – vorliegen könnte. Der …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin)
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und hat am 7. April 2020 Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 – im Folgenden: Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) – in der …
Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen?
Auf eine Entscheidung des VG Aachen (VG Aachen, 22.12.2020 – Az: 7 L 948/20) hin hat der Kreis Euskirchen die beanstandete Allgemeinverfügung erneut bekanntgegeben. Diese Fassung, die am 24.12.2020 in Kraft treten soll, wurde u. a. damit begründet, dass der …
Keine Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich mit Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen dienen, zu beschäftigen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es für …
Keine Meditations- und Qigong-Kurse zu Corona-Zeiten
Das VG Aachen hat den Eilantrag der Anbieterin von Meditations- und Qigong-Kursen abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Erlaubnis zur Durchführung von Gruppenkursen erstreiten wollte. Die Kammer hat klargestellt, dass derartige Kurse nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung untersagt seien. Insbesondere gehöre …