Aktuelle Rechtsnachrichten:Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verlustvermutung und Auslieferungsverlangen
Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absenders unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist oder wegen Beschädigung des Gutes zu …
Hundezüchter im Visier der Steuerfahndung
Mit der Frage, auf welcher Grundlage Gewinne aus einer gewerblichen Hundezucht seitens des Finanzamtes geschätzt werden können, wenn keine Steuererklärungen eingereicht wurden, hatte sich das Finanzgericht Münster im Rahmen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auseinanderzustezen.
In dem entschiedenen Fall …
Ohne Blinker abgebogen …
Im zu entscheidenden Fall war der Fahrer eines Gespanns mit Viehanhänger, der nach links abbiegen wollte, dies aber vorher nicht durch entsprechendes Blinkzeichen angezeigt hatte, mit einem ihn überholenden Pkw kollidiert. Bei einer solchen ……
Glaubhaftigkeit der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit 3,1 ng/ml THC-Konzentration im Blutserum ein Fahrzeug führt und hatte dieser dabei noch weiteres Marihuana mit sich geführt (hier: 5,2 g Marihuana sowie einen fertigen Joint), so ist eine mangelnde ……
Betriebliche Altersversorgung und das vorzeitige Ausscheiden bei Gesamtversorgungszusage
Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen ……
Patentnichtigkeitsverfahren – vor dem Bundesgerichtshof
Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erstbewertung des Standes der Technik …
Fristen in der Schiedsvereinbarung
Die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör entzieht einer Partei nicht den notwendigen Rechtsschutz und ist daher nicht wegen …
Verjährungshemmung durch PKH-Antrag – und die fehlerhafte Anschrift des Beklagten
Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe …
Verjährungshemmung – und die Zustellung „demnächst“
Der Begriff „demnächst“ in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entspricht demjenigen in § 167 ZPO. Er beschreibt keinen festgelegten oder festzulegenden Zeitraum. Vielmehr ist im Einzelfall zu würdigen, ob der Gläubiger alles Erforderliche und Zumutbare für eine …
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses – und die Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss …
Das nicht verlesene Sachverständigengutachten
Wird ein nicht verlesenes Schriftstück ohne einen Hinweis auf eine bestätigende Erklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergeben, so deutet schon dies in der Regel darauf hin, dass der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet …
Gefälschte Kundenquittungen
Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bilden jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1.
Dabei gebraucht der Täter die gefälschte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, wenn er sie …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Bemessung der Kompensation
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung sind als Grundlage der Kompensation Art, Ausmaß und Ursachen der Verfahrensverzögerung zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen.
Hierbei ist zu beachten, dass nicht – wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen – die gesamte Verfahrensdauer …
Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz …
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde – als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, …
Vorgelagerter verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten.
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1. …
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 wegen Zweifeln an seiner Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt.
Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 …
Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer italienischer Urteile – ohne Sicherheitsleistung
Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public.
Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im …
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die …
Der auf dem Postweg verloren geganene fristgebundene Schriftsatz
Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post …
Kein Verfall wegen Ansprüchen Verletzter – und die unbillige Härte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten1.
Wird in Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB…
Internet-Domain – und ihre Pfändung durchs Finanzamt
Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden.
In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Denic geklagt, eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Denic hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops …
Kündigung – Geltungsbereich und Fristen
Kaum ein Bereich im Arbeitsrecht betrifft Arbeitnehmer so direkt und mit so einschneidenden Folgen wie das Kündigungsschutzgesetz. Liegt eine Kündigung vor, ist äußerste Eile geboten, denn die Fristen sind kurz und müssen strikt eingehalten werden.
Das Vorgehen von im Arbeitsrecht …
Ich will zu Olympia!
Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landesgericht Frankfurt am Main 1 bestätigt, mit dem der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde. …
WG ausländischer Arbeitnehmer im allgemeinen Wohngebiet
Eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ……
Zeitungsinserat muss Angaben von Kraftstoffverbrauch und Schadstoff-Immissionen enthalten
Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass die Anzeige die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Informationen über den Kraftstoffverbrauch ……
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so ist dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen. ……
Der unechte Weiterbeschäftigungsantrag
Der als unechter Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag bleibt bei der Festsetzung des Verfahrensstreitwerts unberücksichtigt, solange in dem Bestandsstreit keine obsiegende Feststellungsentscheidung ergangen ist, § 44 Abs. 1 Satz 2 GKG. ……
Steuerpflicht für Bestechungsgelder
Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG…
Prozesskostenhilfe für einen beendeten Rechtsstreit
Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden.
Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
Pflegeleistungen durch einen Verein – und die Umsatzsteuer
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.
Pflegeleistungen sind mithin unter Berufung auf das Unionsrecht …
Nachträgliche Wahl der Zusammenveranlagung – und die Nachzahlungszinsen
Die von Ehegatten nach Erlass der Einkommensteuerbescheide im Rahmen des Einspruchsverfahrens geänderte Wahl, für das Streitjahr statt -wie bisher- getrennt zusammen veranlagt zu werden, stellt verfahrensrechtlich ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar, das für Zwecke der Zinsfestsetzung nach §§ 233a …
Gebühr für eine verbindliche Auskunft
Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, …
Arbeitszeit von Orchestermusikern – und die Mitwirkung des Betriebsrats
Betriebsübliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte. Sie muss …
G8 oder G9? – und das Erziehungsrecht der Eltern
Im Bereich der Schule treffen das Erziehungsrecht und die Erziehungsverantwortung der Eltern auf den Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach, sondern gleichgeordnet. Soweit Kinder Schulen besuchen, ist ihre Erziehung die …
Verspätungszuschlag bei Steuererstattung
Nach § 152 AO kann das Finanzamt gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn das Versäumnis nicht entschuldbar erscheint.
Die Höhe des Verspätungszuschlages darf 10% der festgesetzten Steuer und …
Der abgelehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – und seine Wiederholung
Ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt1.
Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, …
Ermessensentscheidungen – und die Verböserung im Einspruchsverfahren
Die Verböserung im Einspruchsverfahren ist grundsätzlich zulässig. Dies gitl auch für Ermessensentscheidungen wie der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.
Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren den Verwaltungsakt „in vollem Umfang erneut“ zu prüfen. Sie kann den Verwaltungsakt …
OT-Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft
Grundsätzlich begründet die Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband die Gebundenheit an die von dem Verband abgeschlossenen Tarifverträge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeitgeberverband kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch in seiner Satzung einen gesondert geregelten Status …
Der mangels Masse abgelehnte Insolvenzantrag der GmbH – und die Berechnung des Auflösungsgewinns
Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter bestimmten Voraussetzungen- auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften. Auflösungsgewinn i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, …
Streit über die Betriebliche Altersversorgung – und der Streitwert
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand das Ruhegeld des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen, ist auf 70 % der 36-fachen voraussichtlichen monatlichen Rentendifferenz festzusetzen.
Die Festsetzung erfolgt …
Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung
Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Beiladung nicht ohne (neuerliche) mündliche Verhandlung entscheiden.
Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der …
Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen
Steuerabzüge werden aufgrund des Einbehalts durch die Kapitalgesellschaften i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erhoben1. Weder die Änderung der Steuerbescheinigungen noch die anschließende Rückzahlung der Steuerabzüge an die Beteiligungsgesellschaften oder deren Weiterleitung …
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Bei einer unvollständigen Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang ist dessen nachträglicher Widerspruch auch noch trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Monatsfrist wirksam.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit September 2004 bei dem beklagten Gastronomie- …
Altershöchstgrenzen für die Verbeamtung
Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen1). Sie können auch als Tarifbeschäftigte …
Mord im Finanzamt Rendsburg
Die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg ist rechtskräftig. Das Landgericht Kiel hat den Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ((LG Kiel, Urteil vom 07.04.2015 – 8 Ks 1715 598 …
Hotelbewertungsportal
Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften …
Elektronische Leseplätze
Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten. Soweit es nach § 52b Satz 1 und …
Der wegen Einfuhrbeschränkungen nicht durchführbare Frachtvertrag
Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach …