Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts erhoben werden, um einen Verstoß gegen die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte geltend zu machen1. Bei der Überprüfung von Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht ist jedoch zu beachten, …
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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Tonnagegewinnermittlung – und der rückwirkend wiedereingeführte fiktive Gewerbeertrag
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. des …
Ehegattennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten – und keine Verkürzung der Trennungszeit
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen …
Die Presse – und die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Ukraine
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen…
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts – und der Beschwerdeantrag
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Schmutzwassergebühren im Land Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 gefolgt. Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung …
Fahrerlaubnisentzug nach Alkoholfahrt
Nach § 13 Nr. 2 c FeV ist zwingend, ohne Ausübung eines Ermessens, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Grund für den Gesetzgeber, diese Vorschrift zu schaffen, …
Begrenzung des Wiederbeschaffungswerts durch die AVB einer Fahrzeugversicherung
Die AVB einer Kaskoversicherung, wonach die Versicherung im Falle des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge zahlt, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen und auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt ist, …
Lebenslanges schuldrechtliches Wohnrecht kann Mietvertrag sein!
Eine Vereinbarung, dass ein lebenslanges schuldrechtliches Wohnrecht an einem Grundstück gegen Zahlung eines festen Betrages begründet wird, stellt einen Mietvertrag dar. Es ist unerheblich, dass kein wiederkehrender Mietzinses für bestimmte Zeitabschnitte, sondern für ein lebenslanges Wohnrecht ein fester Betrag zu …
Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren?
Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, …
Außertarifliche Angestellte – und der erforderliche Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. In dem hier …
Aufforderung zur Vorlage von Mietverträgen und weiterer Unterlagen für die ESt-Erklärung
Den Besteuerungsgrundsätzen des § 85 AO – Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben – kommt im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Einreichung …
Leinen- und Maulkorbpflicht ist bei Gefahrenverdacht nur mit Befristung zulässig
Wenn es zu einer Verletzung eines Menschen durch einen Hund gekommen sein soll, kommt es immer wieder zum Streit darüber, was eine Behörde kurzfristig im Sofortvollzug anordnen darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass, wenn sich …
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. Der Entscheidung lag der …
Mieterhöhungsverlangen mit Sachverständigengutachten kann erschüttert werden!
Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsbegehren auf ein Sachverständigengutachten, so kann der Mieter unter Umständen verlangen, dass der Sachverständige offenlegt, aufgrund welcher konkreter Wohnungen er die Höhe der örtlichen Vergleichsmiete festgelegt hat. Legt der Gutachter dies nicht dar, ist das Gutachten …
Haftungsgrenzen im internationalen Luftverkehr werden erhöht
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat angekündigt, dass die Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens für Tod, Körperverletzung, Verspätung, Gepäck- und Frachtschäden am 28. Dezember 2024 angehoben werden. Die ICAO hat die 140 Vertragsstaaten davon in Kenntnis gesetzt, dass die Höchstbeträge im Einklang …
Gilt für Linksabbieger bei Grünlicht eine Wartepflicht?
Auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage darf nur nach den Regeln des § 9 Abs. 4 S. 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich im Gegenverkehr befindlichen Rechtsabbiegers abgebogen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der …
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Verfahren XI ZR 405/12 …
Provisionsanspruch eines Maklers gegen Vorkaufsberechtigten
Mit der Ausübung des Vorkaufrechts tritt der Vorkaufsberechtigte in den bereits abgeschlossenen Kaufvertrag unter Übernahme von dessen Bedingungen, zu denen auch eine Maklerklausel gehört, ein. In Fällen der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision ist kein Raum für eine Anwendung des …
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit
Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen …
Zweifel am Wild-Unfall: Gericht weist Klage gegen KfZ-Versicherer ab, obwohl ein Reh neben verunfallten PKW lag
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München machte der Kläger gegen eine Münchener Versicherung nach einem behaupteten Wildunfall aus einem Kasko-Versicherungsvertrag eine Entschädigung in Höhe von 2.730 € sowie Abschleppkosten in Höhe von 223,23 € geltend. Der Kläger trägt vor, …
Auf Parkplätzen ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten. Auch auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt dabei für jeden Fahrzeugführer das aus § 1 Abs. 2 StVO folgende Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Wegen der auf einem …
Waschanlage: Hinweispflicht auf Risiken mit denen der Kunde vernünftigerweise nicht rechnen muss
Bei einem Vertrag über die Durchführung einer Fahrzeugwäsche in einer Waschanlage handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser ist auf eine sach- und fachgerechte Reinigung eines Fahrzeuges gerichtet. Nach Auffassung der erkennenden Abteilung des Gerichtes beinhaltet dies nicht nur die …
Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑ EStG ‑) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch …
Schulden: Betreuung um eidesstattliche Versicherung zu erwirken?
Erledigung in einem von Gläubigern angestrebten Betreuungsverfahren tritt ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist. Dabei kommt es in Verfahren, die nicht zur Disposition der Beteiligten …
Balkonkraftwerk – Mieterrechte werden ausgeweitet
Der Bundesrat hat nun grünes Licht für eine Änderung im Mietrecht gegeben: Mieter können in Zukunft nach Inkrafttreten des „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ unter erleichterten …
Verkehrsunfall und die Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
Sofern ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug aufgrund des Unfalls am Gebrauchtwagenmarkt mit einem Abschlag gehandelt wird, kann neben der Erstattung der Reparaturkosten den Ersatz des entsprechenden merkantilen Minderwertes (des Abschlags) verlangt werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die älter …
Wasserschaden: Muss die Hausratsversicherung Hotelkosten übernehmen?
Besteht eine Hausratversicherung, so kann der Versicherungsnehmer im Fall eines Wasserschadens von dieser nicht verlangen, dass die Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung übernommen werden, wenn zwar Gebäudebestandteile aber nicht das Wohnungsinventar beschädigt wurde. Ein vom Vertrag gedeckter Versicherungsfall ist …
Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg
Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des …
Pensionspferdehaltung im Außenbereich
Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ iSv § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefutter überwiegend auf zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann und die Bodenertragsnutzung im Vordergrund steht. Bei der Pensionspferdehaltung ist eine besonders kritische Prüfung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung …
Annullierung aus rein ökonomischen Überlegungen ist kein außergewöhnlicher Umstand
Bei einer Annullierung aus rein ökonomischen Überlegungen eines Luftfahrtunternehmens liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen nach Flugannullierung. Die Kläger hatten eine Buchungsbestätigung für einen Flug von München nach Reykjavik am …
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. In Teilen erfolgreich war die …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Fragt eine Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad in einer Begutachtungsanordnung separat nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und der Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ist die Frage nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zulässig, wenn die …
Begrapschen geht gar nicht – auch nicht auf der Betriebsfeier
Wer kennt sie denn nicht, die ach so lustigen Betriebsfeiern … Und dann kommt der Kollege, der meint, eine solche Feier und sein Alkoholspiegel seien ein Freibrief und er könne seinem Trieb den Lauf lassen. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun …
Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das Gericht hat daher eine Mieterin …
Unfall beim rückwärts Ausparken
Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht. Hier …
Vorsicht bei der Nutzung der der Ladebordwand eines Transporters!
Eine zunächst angehobene ausgefahrene Ladebordwand eines LKWs, welche in den Verkehrsraum hinein ragt und im Anschluss auf die Straße abgesenkt wird, ist eine potentielle Gefahrenquelle, da diese mittels Hydraulik oder elektrischer Vorrichtung mit erheblicher Krafteinwirkung in Richtung des Straßenbelags geführt …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2024
Im Zuge der – nur schwach – einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2024 um 66.000 auf 2.806.000 gesunken. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 179.000 höher. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber …
Überstunden verweigert: fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Es besteht keine Verpflichtung zur Mehrarbeit, wenn die Arbeitszeiten vertraglich genau geregelt sind. Denn ein Arbeitnehmer schuldet im Allgemeinen nur die Arbeitsleistung während der Regelarbeitszeit. Ob ein Arbeitnehmer darüber hinaus verpflichtet ist, Mehrarbeit durchzuführen, hängt davon ab, aus welchen Gründen …
Verspäteter Reisebeginn und verspätete Anlieferung des Reisegepäcks
Es liegt eine Mangelhaftigkeit der Reise in Form des verspäteten Beginns der Kreuzfahrt vor, wenn die Reise am 22.02. beginnen sollte, aber aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals am Flughafen erst am 25.02. beginnen konnte. Das Verschulden des Veranstalters wird dabei …
Blätter vom Nachbarn im Pool: Kein Anspruch auf Laubrente
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daher eine …
Fahrlässige Beweisvereitelung, wenn angeblich defekte Kfz-Teile entsorgt werden
Die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache kann als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung von Bedeutung sind, nicht verwahrt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedanken der §§ 427, 441 Abs. …
Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Der Anwendungsbereich des HWG ist nicht eröffnet, wenn ein Coaching zum Business-Aufbau angeboten wird, das am Rand auch mit „Gesundheit“ wirbt. Muss ein Teilnehmer die Gebühren für ein Coaching zum Business-Aufbau finanzieren, spricht dies noch nicht für eine Sittenwidrigkeit. Das …
Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein?
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt. Anlass war die Klage …
Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren nach Freispruch
Die Anwendung der Vorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG setzt voraus, dass dem Betroffenen entlastende Umstände bekannt gewesen sind, die er nicht rechtzeitig vorgebracht hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Entlastende Umstände müssen, wie in § …
Fristlose Kündigung: „Ich schlage alles kurz und klein, Ihr Nazis, Arschlöcher, Hurensöhne, Schlampen und Wichser“
Außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind immer schwierig. Hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklagen sind häufig erfolgreich. Nicht so aber in einem aktuellen Fall, den das Arbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Äußerungen wie „Ich schlage alles kurz und klein, Ihr Nazis, Arschlöcher, Hurensöhne, Schlampen …
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung und die Ausschlussklausel
1. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen …
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sogenannten Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. …
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Zahlung vor Rechnungsstellung bringt keine Steuerermäßigung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in ein Kalenderjahr „vorgezogen“ werden können, indem ein Abschlag auf eine Handwerkerrechnung gezahlt wird ohne, dass eine Rechnung existiert. Das Thema als solches ist schon interessant: Viele Steuerpflichtige …
Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall
Indizien für die Annahme eines gestellten Kfz-Unfalls sind insbesondere eine wenig plausible Unfallschilderung, eine Vollkaskoversicherung des Unfallfahrzeugs, eine eindeutige Haftungslage sowie das Nichtvorhandensein von Unfallzeugen. Auch die Umstände, dass es sich um ein höherwertiges Fahrzeug mit hoher Fahrleistung handelt, umfangreiche …