Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Besondere Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Flächenbeitragspflicht für Windenergie – in Hessen
Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.
Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands …
Ruckeliger Diesel ist ein Sachmangel! Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten
Weist ein Fahrzeug bei bestimmten Betriebsbedingungen Vibrationen auf, die nicht auf systembedingte Eigenschaften zurückzuführen sind, sondern auf einer von der Serienabstimmung abweichenden fehlerhaften Abstimmung einzelner Fahrzeugkomponenten beruhen, liegt ein erheblicher Sachmangel vor. Nach mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Käufer in …
Kein Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßiger Gutachtensanordnung
Wird gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis vorläufiger Rechtsschutz beantragt, hat das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung vorzunehmen. …
Mietspiegel Burgwedel
Mietspiegel für Burgwedel vom 11.12.2025 (PLZ: 30938)…
Keine Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. …
Leistungsausschluss nach AsylbLG mit erheblichen Zweifeln behaftet
Solange unionsrechtliche Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG ungeklärt sind, können die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung nicht verneint werden, sodass Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns genügen, …
Mietspiegel Garbsen
Mietspiegel für Garbsen vom 08.12.2025 (PLZ Bereich: 30823 – 30827)…
Der Lackkratzer nach dem Besuch in der Waschanlage
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen.
Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht: Ein Mann ließ sein Auto …
Wenn die Richterin heimlich mit dem Staatsanwalt
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein wegen eines Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt [1]. Hiergegen hat …
Der versenkbare Straßenpoller **
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert.
So hat aktuell das Landgericht Lübeck einen Betreiber kürzlich …
Eigenbedarfskündigung scheitert: Vermieter muss Alternativwohnung für Pflegekraft nutzen
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare freie Alternativwohnung zur Verfügung steht, in der er seinen Bedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigen kann. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass der …
SAT-Schüsseln am Balkon: Wenn der Verwalter beschlossene Maßnahmen einfach ignoriert
Setzt der Verwalter einen wirksam gefassten Beschluss der Eigentümerversammlung nicht um, kann jeder Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) im Wege der Leistungsklage auf Beschlussumsetzung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren an …
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Gehrden
Mietspiegel für Gehrden vom 10.12.2025 (PLZ: 30989)…
Keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei fehlender Einigung über Kostentragung eines privaten Vaterschaftstests
Die Weigerung, einen privaten Vaterschaftstest zu finanzieren, begründet keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Zweifel an seiner Vaterschaft geltend macht und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten eines …
Kann ein Mieter auf Internet-TV statt Schüssel verwiesen werden?
Sofern die Empfangsqualität von Internet-TV deutlich schlechter als die von Sat-TV ist, kann ein Vermieter einen ausländischen Mieter für den Empfang von Sendern aus seiner Heimat nicht auf das Internet verweisen. In diesem Fall kann vom Mieter also auch nicht …
Autobahn-Blitzeis: Wer haftet, wenn niemand die Glätte vorhersehen konnte?
Ein Kraftfahrer ist auch bei winterlichen Temperaturen und einzelnen Warnanzeichen nicht ohne Weiteres verpflichtet, mit dem plötzlichen Auftreten von Fahrbahnglätte zu rechnen. Fehlt die Vorhersehbarkeit der Glätte, scheidet ein Verschulden und damit – nach altem Recht – ein Schmerzensgeldanspruch aus. …
Der unangeleinte Chihuahua – und der Sturz einer schwangeren Frau
Der Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau.
Der Chihuahua des beklagten Hundehalters war im Hofgarten in Ansbach, einem öffentlichen Park, unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt. Die Frau stürzte und verklagte den …
Mietspiegel Barsinghausen
Mietspiegel für Barsinghausen vom 11.12.2025 (PLZ: 30890)…
Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke im Milieuschutzgebiet
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden.
In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen fünf Klageverfahren erwarben die Grundstückseigentümerinnen in den …
Ankern auf dem Rummelsdorfer See
Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält.
Eine entsprechende Anordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes im Rahmen eines Eilverfahrens …
Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des …
Ipso-facto-Schutz für staatenlose Palästinenser
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, unter welchen Voraussetzungen einem staatenlosen Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom …
Keine Inkasso-Tricks bei Großvermietern: Mieter müssen Konzerntöchter nicht bezahlen
Ein gewerblicher Großvermieter kann Inkassokosten für die Anmahnung von Mietrückständen nicht auf den Mieter abwälzen, wenn er über ausreichend eigenes Fachpersonal verfügt. Die Einschaltung eines (Tochter-)Unternehmens verstößt in solchen Fällen gegen die Schadensminderungspflicht, da das Mahnwesen zum eigenen Pflichtenkreis des …
Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot?
Die Verbindung einer ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig. Dies ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 S. 1 StGB, der die Verurteilung zu einer Freiheits- …
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine mit einem Punkt im Verkehrszentralregister bewertete Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h (außerorts) reicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Gefährlichkeit des Verstoßes …
Mietspiegel Wilhelmshaven
Mietspiegel für Wilhelmshaven vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 26382 – 26389)…
Gerichtliche Billigung auch bei teilweise nicht vollstreckbarer Umgangsvereinbarung möglich
Eine Umgangsvereinbarung zwischen Eltern kann auch dann familiengerichtlich gebilligt werden, wenn einzelne Regelungen keinen vollstreckbaren Inhalt haben. Entscheidend ist, dass die getroffene Regelung dem Wohl des Kindes entspricht. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern im Rahmen eines laufenden Umgangsverfahrens vereinbart, …
Der Notvorstand für eine Aktiengesellschaft
Im Vordergrund der vom Gericht bei der Bestellung eines Notvorstandes zu treffenden Auswahlentscheidung steht der Zweck, die Funktionsfähigkeit und den Geschäftsbetrieb des führungslosen Unternehmens aufrecht zu erhalten. Deshalb kann die Auswahlentscheidung auch darauf gestützt werden, dass der bisherige Vorstand aufgrund …
Keine Umzugskosten wegen eines Arbeitszimmers
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige -wie in Zeiten der Corona-Pandemie- (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten …
Der Streit um das Bundestagsbüro des Ex-Kanzlers
Die Klärung des Anspruchs eines ehemaligen Bundeskanzlers auf Zurverfügungstellung eines Büros im Deutschen Bundestag obliegt nach Ansicht des Bundesverwaltungerichts nicht den Verwaltungsgerichten. Zuständig hierfür ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler …
3 Jahre für eine antisemitische Attacke auf einen jüdischen Studenten
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen dessen antisemitischen Angriffs auf einen jüdischen Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte am 2. Februar 2024 …
Corona-Überbrückungshilfe für den abgestiegenen Fußballverein
Das Land Nordrhein-Westfalen darf nicht vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III fordern.
Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben:
Die vom Land …
Die veruntreuten Bundesmitteln für de Unterhaltsvorschuss – und kein Schadensersatz nach 14 Jahren
Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle eines …
Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage der Bank
Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 Halbs. 2 BetrAVG). Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der …
Die „toxische und manipulative“ Bewusstseinstrainerin
Auch eine Bewusstseinstrainerin muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um den Antrag einer als Mentorin und Bewusstseinstrainerin im Rhein-Main-Gebiet tätigen Frau, die sich selbst auf …
Die Provisionszahlung in Kryptowährung
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der …
Eignungsfeststellung für das Gymnasium in Berlin – und der Probeunterricht
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Im August 2024 änderte das …
Keine Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel
Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zur Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen.
Ein Sachbuchautor, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, begehrte vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung …
Keine Auskunft über weitere Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aktuell die Klage mittels Samenspende gezeugten Frau gegen den seinerzeit behandelnden Arzt …
Der strafbare „Ossi“-Aufkleber
Nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Amtsgericht Northeim erneut darüber zu entscheiden haben, ob sich ein Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat (§ 86a StGB).
Der Angeklagte hatte einen Aufkleber mit dem Aufdruck „Ossi“ …
Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage der Bank
Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 Halbs. 2 BetrAVG). Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der …
Stornierter Flug: Airline muss Steuern und Gebühren erstatten
Wird ein Flug storniert, sind die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren vom Luftfahrtunternehmen zu erstatten, da diese Kosten nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Fluges anfallen. Reagiert die Airline auf Mahnungen nicht, darf der Gläubiger einen Rechtsanwalt beauftragen und die …
Die Friedensstatue „Trostfrauen“ in Berlin-Moabit
Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben.
Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt …
Klageänderung in der Revisionsinstanz
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig.
Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage …
Flüchtlingsunterbringung im Hotel
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die …
Keine Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel
Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zur Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen.
Ein Sachbuchautor, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, begehrte vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung …
Öffentlich-rechtliche Nachwahlberichterstattung
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat diesem Grundsatz im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu …
Die „toxische und manipulative“ Bewusstseinstrainerin
Auch eine Bewusstseinstrainerin muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um den Antrag einer als Mentorin und Bewusstseinstrainerin im Rhein-Main-Gebiet tätigen Frau, die sich selbst auf …