Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die …
Errichtung eines Baugerüsts muss bei erforderlichen Maßnahmen hingenommen werden!
Das Aufstellen eines Gerüstes vor den zur Miete überlassenen Wohnräumen ist regelmäßig nicht als lediglich unwesentliche bzw. unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache – etwa im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB – anzusehen. Das Aufstellen eines …
Verfassungsbeschwerde – und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen
Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen, etwa zur Wahrung der Beschwerdefrist, führt sowohl zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wie auch zur Versetzung einer Missbrauchsgebühr.
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt grundsätzlich auch, dass ein Beschwerdeführer zu den …
Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers……
Änderung der Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und damit eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt1: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in …
Tonnagebesteuerung – und die erst später ausgeübte Option
§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.
Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG…
Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen
Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.
Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht …
Tonnagebesteuerung – und die Vorratsgesellschaft
Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.
Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 …
Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft
Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § …
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Eine teilweise Erstattung der Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerden zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden sind, aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen haben1…
Unvermutete Renovierungsaufwendungen – als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Nach …
Klageerzwingungsantrag – und die überspannten Anforderungen an seinen Inhalt
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. …
M&A-Ausblick
Nachdem das Geschäftsklima in Deutschland anhand des Ifo Institute Geschäftsklimaindex im August eine deutliche Steigerung zu den vergangen Monaten erzielt hat, sieht die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells eine gesunde Basis für anhaltende M&A-Aktivitäten in Deutschland. Dr. Volker Geyrhalter, Partner von …
Die Dialysevereinbarung vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 „Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten“ des Bundesmantelvertrags-Ärzte („Dialysevereinbarung“) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität……
Anfechtung einer Erbausschlagung
Eine bereits erklärte Erbausschlagung kann erfolgreich angefochten werden, wenn ein rechtlich erheblicher Irrtum anzunehmen ist. Allerdings ergibt sich der Anfechtungsgrund nicht aus § 119 Abs. 1 BGB. Zwar kann ein Inhaltsirrtum auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über die …
Unauffindbares Testament – Vernichtung kann nicht vermutet werden!
Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist …
Was gilt bei der Adoption eines Volljährigen?
Es gelten die Grundsätze der Minderjährigenadoption mit folgenden Abweichungen: Die Adoption muss anstatt dem Wohle des Kindes zu dienen, sittlich gerechtfertigt sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn zwischen den Beteiligten bereits eine Eltern-Kind-Beziehung besteht. Die leiblichen Eltern …
Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der …
Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte …
Verpflichtung zum Abschließen der Haustür?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um einen Passus in der Hausordnung. In dieser war u.a. geregelt: „Haus- und Hoftüren müssen abgeschlossen gehalten werden. Hierfür ist jeder Bewohner verantwortlich.“ Die Mieter weigerten sich die Haustür nachts und zu Tageszeit abzuschließen …
Was ist bei der Adoption ausländischer Kinder zu beachten?
Nach der Haager Adoptionskonvention, die auch in Deutschland umgesetzt worden ist, werden bei Adoptionen von Kindern aus einem der Vertragsstaaten der Konvention in beiden betroffenen Ländern internationale Adoptionsvermittlungsstellen tätig. Diese sind in Deutschland bei den Landesjugendämtern angesiedelt. Die hier beantragte …
Gewaltsamer Racheakt rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Repressalien des Mieters gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, …
Kann die Adoption eines Minderjährigen wieder rückgängig gemacht werden?
Die Aufhebung einer Adoption ist dann möglich, wenn schwere Mängel vorliegen, insbesondere die erforderlichen Einwilligungen nicht vorgelegen haben (§ 1760 I BGB). Eine Aufhebung ist auch möglich, wenn zumindest eine der erforderlichen Erklärungen unter Zwang, unter dem Einfluss einer arglistigen …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.04
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 686 deutschen Städten. Die neue Version 7.04 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bad Alexandersbad, Höchstädt im Fichtelgebirge, Markt Thalmässing, Röttenbach, Heideck, Spalt, Georgensgmünd, Gemeinde Büchenbach, Allersberg, Potsdam, Ulm, …
Briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich Kontakte über E-Mail
Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und/oder über Entgegennahme, Öffnen und Anhalten seiner Post übertragen werden soll. Es handelt sich hier um …
Verkehrsunfall – Mitverschulden bei riskanter Aufstellung eines Warndreiecks
Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bleibt auch bei einer Reifenpanne und damit einhergehender Fahruntüchtigkeit bestehen. Zwar obliegt einem pannen- bzw. unfallbedingt liegengebliebenen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gemäß § 15 StVO die Pflicht, vor der Unfallstelle durch Aufstellen eines Warndreiecks zu warnen. Das Aufstellen …
Besuchsrecht – Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen. Ob für das Unterbringungsrecht etwas anderes gilt, ist fraglich. Schwierigkeiten werden zuverlässig nur dadurch vermieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht erforderlichenfalls eigenständig auf den Betreuer übertragen wird. Erstreckt sich die …
Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres“ zugänglich gewesen …
Besuchsrecht – Allgemeines
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch die Besuche Gefahren oder gesundheitliche Beeinträchtigungen für den Betreuten befürchten. Es geht also darum, ob bzw. in welchen Fällen eine Betreuung auch …
Klimaanlagengeräusche und Vibrationen bei Kreuzfahrt – Reisemangel oder nicht?
Der Lärm einer Klimaanlage und die Vibrationen eines Kreuzfahrtschiffes stellen keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung dar, wenn sie das übliche und zu erwartende Ausmaß nicht übersteigen. Es liegt auf der Hand, dass bei technischen Einrichtungen, insbesondere, wenn diese mit sich bewegenden …
Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren über die Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung selbständig anfechtbar; weder § 276 Abs. 6 FamFG noch § 305 Satz 1 StPO stehen entgegen. Vor der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist dem Betroffenen …
Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung – infolge Krankheit nicht erbringen kann; – nach ärztlicher Weisung im Interesse seiner Gesundheit oder zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann; – nicht erbringen kann, weil er sich nach einer …
Mietvertrag: 5 Punkte auf die Sie als Vermieter achten sollten
1. Schriftform Ist ein Mietvertrag mit einer Befristung von über einem Jahr nicht schriftlich abgeschlossen, so läuft er automatisch auf unbefristete Zeit, auch wenn Mieter und Vermieter mündlich einen bestimmten Endtermin vereinbart haben. Beide Seiten müssen dann die gesetzlichen Kündigungsfristen …
Verspätung des Zubringerfluges und Nichterreichen des Anschlussfluges – Ausgleichsanspruch?
Einem Fluggast steht ein Anspruch auf Ausgleichsleistung zu, wenn er sein seinen Anschlussflug aufgrund einer Verspätung des Zubringerfluges verpasst und in der Folge verspätet am Endziel ankommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flüge von unterschiedlichen Fluggesellschaften oder von einer …
Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung
Wiedereinziehungsbeschlüsse im Sinne von §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 S. 2, 3 FamFG i.V.m. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB müssen die geltend gemachten Forderungen ausreichend bestimmt bezeichnen. Wird der Regress nicht …
Endgültige Erfüllungsverweigerung und der Motorschaden
An eine Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des Klageanspruchs in …
Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der …
Pauschalreise
Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren – im allgemeinen mindestens zwei – auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort. Eine Besonderheit …
Berechtigung zur Kürzung der Ausgleichsleistung bei Verspätung von über 3 Stunden
Der streitgegenständliche Flug hatte unstreitig eine Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 3 Minuten. Das beklagte Luftfahrtunternehmen ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Ausgleichszahlung nach Art.7 Abs.2 VO um 50% zu kürzen. Art.7 Abs.2 VO ist hier nicht einschlägig, da …
Schadensersatz nach rechtswidriger Versetzung
Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG, 18.10.2017 – Az: 10 AZR 330/16). Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und begründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, so kann er nach § …
Anforderungen an Betreuervorschlag durch den Betroffenen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an …
Reisevermittler und die Haftung für die Beschreibung der Reiseleistungen
Es ist unzulässig, wenn ein Reiseveranstalter in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite generell ausschließt. Konkret ging es um eine Klausel, nach der die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf …
Kumulative Mieterhöhung nach Modernisierung
Will ein Vermieter sowohl eine Mieterhöhung nach § 558 BGB wie auch nach § 559 BGB (in dieser Reihenfolge) vornehmen, so ist er gehalten, den von ihm für begründet erachteten Anspruch auf Zustimmung der Mieter zu der Mieterhöhung eindeutig und …
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird (dies ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung, § 21 Abs. …
Trunkenheitsfahrt unter Einwirkung von Cannabis – Fahrerlaubnisentzug
Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG liegt verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, sondern Realkonkurrenz vor, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel im Kraftfahrzeug in keinem inneren …
Mietereinbauten und das beanstandungsfreie Übergabeprotokoll
Will ein Vermieter die Kosten für den Rückbau von Mietereinbauten geltend machen, so muss der Ursprungszustand der Wohnung dargelegt und ggf. auch bewiesen werden. Dies gilt auch für ein jahrzehntealtes Mietverhältnis oder den Fall eines zwischenzeitlichen Vermieterwechsels. Der Vermieter trägt …
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren
Bei den Scheidungskosten wird vom gemeinsamen Nettoeinkommen der Eheleute für jedes Kind jeweils 300 € als Pauschbetrag abgezogen. Der Bezug von Kindergeld wirkt sich nicht auf das Einkommen aus. Sodann wird das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten für …
Kein Ehegattenerbrecht bei Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen
§ 1933 Abs. 1 S. 1 BGB schließt das gesetzliche Ehegattenerbrecht aus, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Gleichstellung …