Eine Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen (nicht zu verwechseln mit nicht geplanten Abflugverspätungen!) ist heutzutage eher die Regel als eine Ausnahme. Die Änderungen schwanken zwischen wenigen Stunden und gut einem Tag. Zwar ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Reisevertrag einzuhalten; in …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mietkaution – diese Regeln muss man kennen!
Die Kaution wird in § 551 sowie § 566 a BGB geregelt. Die grundlegende Regelungen enthält § 551 BGB. Wie schon vor der Mietrechtsreform kann der lediglich den dreifachen Betrag einer Monatsmiete vom Mieter als Kaution verlangen. In jedem Falle …
Was ist bei der Minderjährigenadoption zu beachten?
Die Adoption eines Minderjährigen kann unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden, wenn der Adoption eine Probezeit vorausgegangen ist (§ 1744 BGB), in der das Kind in der Familie gelebt hat: Die Annahme muss dem Wohl des Kindes dienen (§ 1741 BGB): …
Wer darf ein Kind adoptieren?
Adoptionsfähig sind:ein Ehepaar, wenn einer der Ehepartner mindestens 25 Jahre, der andere mindestens 21 Jahre alt ist;ein einzelner Ehepartner, wenn das Kind des anderen adoptiert werden soll oder der andere nicht geschäftsfähig oder noch unter 21 Jahre ist, eine mindestens …
Welche Folgen hat die Adoption eines Minderjährigen?
Mit der Adoption erlöschen die bisherigen verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes zu den leiblichen Eltern und deren Familien (§§ 1754, 1755 BGB), es wird mit allen Rechten und Pflichten Kind der Adoptionseltern. Von diesen Rechtswirkungen sind vor allem unterhaltsrechtliche und erbrechtliche …
Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen. Voraussetzung für die …
Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis und die Korrektur des Arbeitszeugnisses
Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten …
Keine Notdienstpauschale in den Betriebskosten!
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine Notdienstpauschale (inklusive darauf entfallendem Umlageausfallwagnis) auf die Mieter umzulegen. Die Frage, ob vorliegend die Notdienstpauschale in den als umlagefähig vereinbarten „allgemeine(n) Betriebskosten“ enthalten sein könnte, bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil es sich bei der …
Betreuungsrechtliche Genehmigung einer nicht mündelsicheren Geldanlage
Die Erlaubnis einer nicht mündelsicheren Geldanlage soll dem Betreuer nur dann verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlage nach Lage des Falls den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwider laufen würde (vgl. LG Lübeck, 05.05.2017 – Az: 7 T 157/17). …
Vermieter muss Farbwünsche des Mieters berücksichtigen!
Farbwünsche des Mieters sind vom Vermieter zu berücksichtigen, wenn der Vermieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Selbst bei extremen Farbtönen ergeben sich für den Vermieter keine Nachteile, da der Mieter in diesem Fall bei Auszug zur Beseitigung derselben verpflichtet …
Bustransfer zu Betriebsveranstaltung – geldwerter Vorteil?
Auch Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen können, wie hier, im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht. Das eigenbetriebliche Interesse des …
Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie
Nach § 1632 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen wollen, von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind …
EU-Ausgleichszahlung – bei der Entfernungsermittlung wird Großkreismethode angewendet
Die Kammer ist der Auffassung, dass für die Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gemäß Artikel 7 I 2, IV Fluggastrechteverordnung die nach der Großkreismethode zu bestimmende unmittelbare Entfernung zwischen dem Ausgangsflughafen des verspäteten Flugs (vorliegend Rom) und dem letzten Zielort …
Umgangsbegehren der Großtante kann zulässig sein
Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt zu diesem, den Umgang begehrenden entfernten Verwandten (Großtante) dem Bedürfnis des Kindes Rechnung getragen werden kann, einen …
Minderung wegen Käfern, Baustellenlärm und mehr
Baustellenlärm, das Eindringen einer erheblichen Anzahl von nachts in das Zimmer krabbelnden Käfern verbunden mit der Behandlung des Zimmers mit Insektiziden und ein regelmäßig nur sehr unzureichend gefülltes Büffet stellen Reisemängel dar, die in ihrer Gesamtschau eine Minderung des Reisepreises …
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle – hier Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl. ambulanter Zwangsmedikation
Für eine konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt es nicht, wenn bloße Zweifel oder Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung bestehen. Vielmehr muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein. Dabei genügt …
Ausgefallene Kraftstoffhochdruckpumpe beim Gebrauchtwagen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Gebrauchtwagen bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Das Fahrzeug wies im April 2013 und somit gut 4 Monate nach Kauf einen Defekt an der Kraftstoffhochdruckpumpe auf, der nach dem eigenen …
Ausgleichsanspruch für gemeinsames Auto
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um einen in der Ehe angeschafften PKW Marke1 und der nach der Trennung weiterhin vom Antragsgegner bis heute genutzt wird. Wegen der Überlassung dieses PKW begehrt die Antragstellerin im Rahmen eines Haushaltsverfahrens einen …
Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als besonders gefährlicher Vorgang
Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr beim Überholvorgang falsch fährt und dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt, wobei dies zu einer Gefährdung von Leib, Leben oder wertvollen Guts anderer Verkehrsteilnehmer führt. Die …
Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers
Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, trifft das Prozessgericht. Die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 …
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung
Hat der alleinige Geschäftsführer der GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Prüfungstermin der Anmeldung von Steuerforderungen des Finanzamtes gegen die GmbH zur Insolvenztabelle nicht widersprochen und wird er später als Haftungsschuldner wegen dieser Steuerforderungen persönlich …
Gefährdungsbegriff bei einer bereits länger andauernden Unterbringung
Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben …
Private Handynummer des Arbeitnehmers bleibt privat!
Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht abmahnen, wenn dieser seine Handynummer nicht für Notfälle bekanntgibt. Es besteht kein arbeitgeberseitiges Recht auf die private Mobiltelefonnummer des Arbeitnehmers. Nur dann, wenn z.B. die Arbeitspflichten des Mitarbeiters sich ohne Kenntnis nicht sinnvoll organisieren …
Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße
Das Gebot des Fahrens auf Sicht gemäß § 3 StVO erfordert es nicht, auf einer Landstraße so langsam zu fahren, dass jederzeit vor querenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen angehalten werden kann. Kann der Fahrer eines Traktors mit Heuwender beim Queren einer Landstraße …
Unfall bei Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn
Bei der Benutzung eines Beschleunigungsstreifens auf der Autobahn gilt § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn – zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören – Vorfahrt (BGH, 26.11.1985 – Az: VI …
Reisepreisminderung bei witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute?
Im Streitfall ging es um eine Kreuzfahrt mit arktischem Kurs, die laut Prospekt auch in vier Tagen diverse Häfen in Grönland anlaufen sollte. Aufgrund der vorherrschenden Witterungsverhältnisse entschied der Kapitän dann jedoch, die Häfen nicht anzulaufen. Die Reisenden verlangten daher …
Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem Buchungsportal
Der Adressat einer Werbung, bei der waagrecht angeordnete fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, nimmt an, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Ein Bewertungsverfahren für den Standard eines Hotels muss mit einem objektiven …
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
Nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat; ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht …
Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung
Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, unterfällt – anders als bei einer Anpassungsautomatik oder einem einseitigen Änderungsrecht – dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 …
Passieren von Reitern durch einen Lkw
Ein Lkw-Fahrer, der einen Reiter passieren will, muss gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Wird dies nicht beachtet und scheut das Pferd, so haftet der Lkw-Fahrer für die Folgen, wobei ggf. …
Entziehung der Fahrerlaubnis – Voraussetzung der Verwarnung
Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (2. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
Jahrelanger Verbleib eines Unfallfahrzeugs auf dem Betriebsgelände – Standgeldanspruch?
Verbleibt ein Unfallfahrzeug in Folge gescheiterter Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Reparaturwerkstatt jahrelang auf dem Werkstattgelände, ist ein Standgeldanspruch der Werkstatt auch dann nicht auf 9 Tage begrenzt, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Verkaufsverhandlungen noch erfolgversprechend erschienen, seitens …
Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen …
Die verspätete Lohnzahlung – und die Verzugspauschale
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegen diesen keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein langjährig bei seiner Arbeitgeberin beschäftigter Arbeitnehmer……
Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet….…
Künstler und Publizisten: Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse
Wer in Deutschland selbstständig tätig ist, muss sich selbst versichern und auch die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung selbst tragen, denn es gibt keinen Arbeitgeber, der diese übernimmt. Besonders Berufsanfänger und Freiberufler stellt dies häufig vor eine große Hürde,……
Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen
In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung……
Zahl der Erwerbstätigen im August 2018 um 1,3 % höher als im Vorjahr
Im August 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber August 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % …
Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort
Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden …
Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft – und die Umsatzsteuer
Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in …
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt1. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, …
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Annahme eines Kfz-Werkstattvertrags
Im Rahmen eines Auftrags zur umfassenden Inspektion mag eine Werkstatt mit Blick darauf, dass die Arbeiten zu einem nach den Vertragsumständen zweckentsprechenden, funktionstauglichen Werk führen müssen, verpflichtet sein, alles – freilich nach Absprache mit dem Kunden und gegen entsprechende gesonderte …
Mieterhöhung für die Erlaubnis zur Untervermietung
Der Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB ist vorliegend nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil eine Untervermietung mietvertraglich vorgesehen wäre; vielmehr macht der streitgegenständliche Mietvertrag eine Untervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Im Hinblick darauf, …
Mietspiegel Moers
Mietspiegel für Moers vom 01.01.2017 (PLZ Bereich: 47441 – 47447)…
Mietspiegel Kerken
Mietspiegel für Kerken vom 01.01.2017 (PLZ: 47647)…
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen. Der Antragsteller ist …
Mietspiegel Kamp-Lintfort
Mietspiegel für Kamp-Lintfort vom 01.01.2017 (PLZ: 47475)…
Unterhaltstitel müssen nicht ungeprüft übernommen werden
Der Umstand, dass die Leistungsträger und die Sozialgerichte im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden sollen, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der „Erfüllung …
Totalschaden durch Kfz-Unfall und das Vertrauen auf Sachverständigengutachten
Verkauft ein Unfallgeschädigter sein Kfz mit Totalschaden zum im Sachverständigengutachten ermittelten Restwert, so liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Der Unfallgeschädigte muss das Gutachten auch nicht zunächst der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Verfügung stellen und abwarten, ob diese ein höheres …
Beschleunigungsrüge – und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache
Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen1.
Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann …