Nach der bis zum 30.06.2014 geltenden Rechtslage musste gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Versäumnisurteil in Form einer Ausfertigung der unterliegenden Partei zugestellt werden. Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und die Entziehungsanstalt
Bei der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB . Die Maßregel aus dem früheren, in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil ist daher aufrechtzuerhalten, wohingegen eine neuerlich angeordnete …
Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts – und die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil
Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Berufungsurteil der Tatbestand durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang
Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger …
Verweisbarkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und der Einkommensvergleich
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den …
Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage
Soweit Entgeltabrechnungen Urlaubstage ausweisen, handelt es sich lediglich um Wissenserklärungen des Arbeitgebers, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermögen. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch …
Die vertraglichen Leistungspflichten des Architekten
Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungsund Überwachungsziele. Zu …
Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung – und die richterliche Hinweispflicht
Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 geltenden Fassung ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts …
Ehrenamtliche Betreuung bei größerem Umfang und größerer Schwierigkeit der Betreuung
Geht der für eine Betreuung erforderliche Zeitaufwand deutlich über das hinaus, was üblicherweise von einem ehrenamtlichen Betreuer ohne Vergütung verlangt werden kann und machen die schwierigen persönlichen Verhältnisse des Betroffenen ein das normale Maß übersteigendes Engagement des Betreuers erforderlich, so …
Gartenparty – erlaubt oder nicht?
Gegen Gartenfeste in einem typischen Wohngebiet spricht nichts, wenn nach 22 Uhr im Partykeller oder im Gartenhaus weitergefeiert wird. Nachbarn haben dementsprechend keinen Unterlassungsanspruch gegen den feiernden Nachbarn, wenn dieser lediglich etwa viermal im Jahr feiert. Zunächst ist festzustellen, dass …
Abmahnung, wenn mit dem Firmenwagen ein Unfall gebaut wurde?
Eine Abmahnung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Firmenwagen einen Unfall verursacht und hierbei einen Schaden verursacht, indem Eigentum des Arbeitgebers beschädigt wurde. Auf einen persönlichen Schuldvorwurf kommt es hierbei nicht an. Dies wäre nur dann der Fall, …
Überschreiten des Einkommens durch Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung
Das Nettoeinkommen pro Tag eines Selbstständigen darf grundsätzlich nicht durch das Krankentagegeld überstiegen werden. Die Berechnung des Krankentagegeldes hatte vorliegend anzuknüpfen an das Nettoeinkommen des Versicherten aus seiner beruflichen Tätigkeit. So ergab es sich aus § 4 MBKT in Verbindung …
Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung
Nach § 81 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Anspruch besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber …
Von der Fahrbahn abgekommen und die Haftungsverteilung bei einem Unfall
Wenn ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug auf gerader und übersichtlicher Strecke nach rechts von der Fahrbahn abkommt, spricht regelmäßig der Anscheinsbeweis dafür, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allein das örtliche und zeitliche Zusammentreffen des …
Umzug ins Ausland und die Anordnung einer Nachlassverwaltung
Im vorliegenden Fall beantragten die Nachlassgläuber die Anordnung der Nachlassverwaltung, weil die Alleinerbin durch ihr Verhalten und auch durch ihre Vermögenslage die Befriedigung der Ansprüche der Nachlassgläubiger als Pflichtteilsberechtigte gefährde indem wesentliche Nachlassgegenstände veräußern wolle und sie sich im Ausland …
Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am 22.12.2017 wurde ihm während seines Dienstes von einer ihm nicht bekannten Frau mitgeteilt, dass diese einen 100-Euro-Schein gefunden habe. Ob …
Carport – Zustimmung der Miteigentümer erforderlich!
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Daher verurteilte das Amtsgericht im vorliegenden Fall die beklagte Familie, den über zwei Kfz-Stellplätzen errichteten Carport in München-Unterschleißheim wieder abzureißen und die Anwaltskosten des klagenden Nachbarehepaares zu …
EU-Ausgleichszahlungen sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen
Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den …
Flugdienstuntauglichkeit – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis einer Flugbegleiterin
Der Eintritt der -tarifvertraglich geregelten- auflösenden Bedingung setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit voraus. Dabei muss die Fluggesellschaft darlegen, dass für die Flugbegleiterin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht. Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. …
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. “Arbeitgeber” iSv. § …
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer …
Das qualifizierte Zwischenzeugnis
Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt. Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung …
Die übersehene Gewinnausschüttung – und der Körperschaftsteuerbescheid
Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und …
Einreichung elektronischer Steuererklärungen – und die offenbare Unrichtigkeit
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen …
Sachgrundlose Befristung – und die mehrere Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung
Das Bundesarbeitsgericht hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (verfassungsorientierte …
Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang …
Vollrisikopapiere – und die Besteuerung laufender Kapitalerträge
Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sind, bei denen die Rückzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung …
Schadensersatz bei Flugverspätungen – und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind -auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin …
Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall …
Adoption und der Geburtsname
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ein im …
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit?
§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG – sieht seit Anfang 1999 vor, daß ein Ruhestandsbeamter, der eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhält, sich dabei gleichzeitig erzieltes Erwerbseinkommen anrechnen lassen muß. Diese Vorschrift ist grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer anwendbar, denen eine beamtenförmige …
Spucken rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung kann aufgrund des beleidigenden Charakters gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen anspuckt. Nur wenn keine Widerholungsgefahr besteht, kann eine Verpflichtung des Arbeitgebers bestehen, eine Auslauffrist der ordentlichen Kündigung einzuräumen. Hat ein knapp neun Monate beschäftigter Arbeitnehmer …
Mitverschulden bei Unfall und Gutachterkosten
Sind einem Unfallgeschädigten Kosten zur Schadensfeststellung (z.B. Gutachterkosten) entstanden, so sind diese vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen, wenn diese Kosten aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren. Demnach kommt es darauf an, …
Jubiläumsgelder und betriebliche Übung
Durch die Zahlung eines Jubiläumsgeldes an insgesamt acht Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von etwa 2 1/4 Jahren konnte kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend entstehen, die Zahlung solle dauerhaft gewährt werden. In Rechtsprechung und Literatur ist nicht ganz geklärt, nach welchem Zeitraum …
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern mit Widerspruchslösung sind unwirksam
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Die Beklagte hatte im zu entscheidenden Fall in ihrem …
Ausländischer Hochschultitel als Ehrenprofessor
Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG …
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Wohngebiet?
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen gegen eine Baugenehmigung der Stadt Trier zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge gerichteten Eilantrag abgelehnt. In dem im Stadtteil Irsch belegenen Grundstück sollen insgesamt zehn Plätze für minderjährige Flüchtlinge im Aufnahmealter …
Ausgleichswert bei externer Teilung und die Wertgrenze
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung …
Übergang von Unternehmen und die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, namentlich ihr Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, ist …
Ausländischer Hochschultitel als Ehrenprofessor
Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG …
Entfernungspauschale für eine Luftsicherheitskontrollkraft
Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines …
Kostenfestsetzungsverfahren – und die Kosten eines Privatgutachters
Mit der Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn die Kosten nicht von der Partei selbst, sondern von dem hinter dieser stehenden Haftpflichtversicherer getragen worden sind, hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § …
Wenn das beA streikt – oder: bei Umlaut Wiedereinsetzung
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den Bundesfinanzhof weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, …
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – und die Mitwirkung des abgelehnten Richters
Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist schon dann willkürlich, wenn die Ablehnung des Gesuchs ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand, den Verfahrensstand oder den Akteninhalt erfordert. Über ein Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht nach § 51 …
Der Vergleich zum Täter-Opfer-Ausgleich
Ein Vergleichsabschluss zwischen Täter und Opfer muss nicht bedeuten, dass das Opfer mit seiner Zustimmung diesen als friedensstiftenden Ausgleich ansieht. Allerdings dokumentiert die Wiedergabe der gesetzlichen Bezeichnung des § 46a Nr. 1 StGB im Vergleichstext bereits eine “Befriedung” zwischen Täter …
Negative Zwischengewinne beim Rentenfonds
Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar. § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets …
Der nicht allgemein beeidigte Dolmetscher
Die Rüge, mit welcher der Angeklagte einwendet, der für ihn in der Hauptverhandlung in der Sprache Dari übersetzende Dolmetscher sei nicht beeidigt und daher unter Verstoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hinzugezogen worden, dringt durch, wenn …
Abschiebungshaft – und der zulässige Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft zurücknehmen, muss das Gericht ihn …