Im Rahmen der sog Quasiversicherung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V gewährt der Sozialhilfeträger keine Leistungen; der Sozialhilfeträger ist lediglich der Krankenkasse zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet. Man mag dieses Verhältnis als Auftragsverhältnis bezeichnen; um ein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne, bei dem der Beauftragte für den Auftraggeber Leistungen erbringt, handelt es sich […]
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Europäische Menschenrechtskonvention
Soeben frisch veröffentlicht: Das Portal “Europäische Menschenrechtskonvention” berichtet über die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bereits seit 1950 besteht die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten”, die wohl wichtigste Konvention des Europarats. Und sie strahlt – nicht zuletzt wegen der regen Rechtsprechungstätigkeit des durch sie errichteten Europäischen…
Europäische Menschenrechtskonvention
Soeben frisch veröffentlicht: Das Portal „Europäische Menschenrechtskonvention“ berichtet über die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bereits seit 1950 besteht die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die wohl wichtigste Konvention des Europarats. Und sie strahlt – nicht zuletzt wegen der regen Rechtsprechungstätigkeit des durch sie errichteten Europäischen…
Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren
Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der …
Kein Schießen mit rechter Gesinnung
In der Regel besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das ist bei einem Funktionsträger der NPD der Fall. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall …
Bestattungskosten für den Bruder
Die Übernahme von Bestattungskosten ist in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Vorschrift werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Übernahme der Bestattungskosten scheidet dagegen aus, wenn der Antragsteller selbst nicht Bestattungsverpflichteter ist. Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten kann sich […]
Scheinehen – und der Mißbrauch der Freizügigkeit
Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens …
Unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
Ein laufender Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden Bedarf. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit […]
Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitgebern im Rechtsbereich des SGB II einschlägigen Vorschriften der § 57 und § 60 […]
Staatliche Schifffahrts-Behilfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung bestätigt, mit der die Kommission verschiedene Maßnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM gebilligt hatte. Die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein französisches Schifffahrtunternehmen, das regelmäßige Schiffverbindungen vom französischen Festland anbietet.2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im Eigentum der Société …
Recht & Steuern – Nachrichten aus der Kneipe
Unsere Informationsportale kennen Sie. Ab sofort gibt es für Sie eine weitere Möglichkeit, im Bereich Recht und Steuern auf dem Laufenden zu bleiben. Denn ab sofort gibt es Recht und Steuern in der Kneipe. Oder genauer: im Nachrichten.Pub. Sie finden dort alle Newsletter zu unseren Informationsportalen – von der Rechtslupe über unsere Themenlupen und die VerbraucherBoten bis zu unseren Legal-News-Portalen….
Recht & Steuern – Nachrichten aus der Kneipe
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Gefrorene Hühnerteile und der Zoll
Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des Zusatzzolls im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises vor. In dem entschiedenen Fall erwarb die Klägerin von Verkäufern mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in […]
Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …
… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht. Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, konkret § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG. Der als “Hundeflüsterer” international bekannte Cesar […]
Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof – und das Bundespatentgericht
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Das Bundespatentgericht unterliegt im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Ermittlung der Vorsteueraufteilung bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorzunehmen ist. In dem entschiedenen Fall war streitig, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die […]
Inklusive Pädagogik
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres hat es in einigen Bundesländern – so auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen – eine Änderung für behinderte Kinder gegeben, die ihre Grundlage in der 2009 abgeschlossenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat: Mit dieser UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Signaturstaaten zur Einrichtung eines “inclusive education system” verpflichtet, also eines Schulsystems , in…
Die Pflicht zur Lohnabrechnung
In der Gründungsphase eines Unternehmens konzentriert sich der Existenzgründer üblicherweise auf sein aufzubauendes Kerngeschäft. Doch die bloße Gewinnerzielung macht noch nicht alleine den Betrieb und die Führung eines Unternehmens aus. Es ist nur natürlich, dass vor Allem der Marktaufbau bzw. der Marktausbau und damit der Gewinn eines Unternehmens bei einem Existenzgründer im Vordergrund stehen. Doch […]
Schiedsklausel – und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel
Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, …
Schiedsklausel und Beurkundungspflicht
Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die …
Gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts – und die mündliche Verhandlung
Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in …
Während Ihres Urlaubs…
Die Sommerferien sind in den meisten Bundesländern vorbei – und damit meist auch der Sommerurlaub. Wir hoffen, Sie haben sich im Urlaub gut erholt. Und dass diese Erholung nicht direkt wieder verfliegt, wenn Sie Ihren Schreibtisch sehen mit allen, was sich dort während Ihres Urlaubs angesammelt hat. Um Ihnen zumindest den Überblick über die Neuigkeiten aus Recht & Steuern zu…
Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer
Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der Begriff des “Haushaltsmitglieds” in einer kommunalen Hundesteuersatzung weiter gefasst sein […]
Veräußerung einer Ferienwohnung und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wann bei der Veräußerung einer zur Vermietung an Feriengäste genutzten Immobilie eine Geschäftsveräußerung vorliegt. In dem konkreten Fall erwarb die Klägerin 2003 steuerpflichtig eine Wohnung, die sie in der Folgezeit über einen Vermittler steuerpflichtig an ständig wechselnde Feriengäste vermietete. Im Streitjahr (2007) veräußerte die Klägerin die Wohnung […]
Das goldene Handwerk…
Das Handwerk ist nach wie vor der wohl lebendigste Teil des deutschen Mittelstandes. Das Handwerk ist aber auch ein Bereich mit teilweise speziellen rechtlichen und steuerlichen Problemen, über die wir etwa in der Rechtslupe von Anfang an berichtet haben. Diese Fragestellungen wollen wir jetzt noch weiter aufgreifen und vertiefen. Und das in einem größeren Umfang, als es ein allgemeines Rechtsportal…
Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Frage verneint; die Prokura umfasse nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister – es sei denn, der Prokurist könne eine Vollmacht nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB vorweisen. In dem entschiedenen Fall handelte es sich bei der Beschwerdeführerin um eine seit 1993 im Handelsregister […]
Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Antrages auf Vorsteuervergütung auch die zugehörigen Rechnungen innerhalb der Antragsfrist auf elektronischem Wege einzureichen sind. Geklagt hatte ein in Polen ansässiges Unternehmen. Am 30.03.2011 (Eingangsdatum) stellte der Kläger einen Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit §§ […]
Europa unter der Lupe
Das Recht der Europäischen Union – angefangen von den Verträgen bis hin zu den Richtlinien und Verordnungen – bestimmt in immer mehr Bereichen unser rechtliches Zusammenleben. Ob wir etwas einkaufen oder eine Versicherung abschliessen, ob wir uns um die Sicherheit unserer Lebensmittel sorgen oder eine Frage des Umsatzsteuerrechts beantwortet haben wollen, immer kommt ein zentraler Punkt des maßgeblichen Rechts aus…
Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von […]
Zusatzzoll: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten ist – und zwar auch dann, wenn nach dem tatsächlichen Verbringen in das Zollgebiet der Union erst ein späterer Erwerber die Ware zum freien Verkehr anmeldet. In dem entschiedenen Fall […]
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine “demnächst” zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann. Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand ein Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus in K zu, in dem der Beklagte seit seiner Geburt […]
Die Kündigung eines Schiedsvertrages
Der Schiedsvertrag stellt eine eigenständige Vereinbarung dar, die unabhängig vom Hauptvertrag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schiedsvertrag als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden1. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss sich dabei aber gerade auf das Schiedsverfahren und den …
Der Tierarzt mit dem Ferrari Spider im Steuerrecht
Ist bei einem selbständigen Tierarzt der Aufwand für einen Ferrari Spider steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen und wenn ja, in welchem Umfang? Über diese Frage hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden. In dem konkreten Fall hatte ein Tierarzt den (hohen) Aufwand für den 400 PS- starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen […]
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Schiedsabrede
Weist ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedsabrede zurück, so entfaltet diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind. Nach § 1032 …
Der als Schiedsrichter verhinderte Berufsrichter
Ist eine Schiedsvereinbarung (teilweise) undurchführbar, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Schiedsbeklagte hatte sich in dem vorliegenden Verfahren für seine gegenteilige Meinung auf § 40 Abs. 1 Satz …
Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen
Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der Mieter hierfür nicht haftet. Das Landgericht Koblenz als Berufungsinstanz sieht dies anders und hat nun dem Vermieter […]
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und der Rechtsschutz gegen seine Zwischenentscheidung
Besteht ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof – im Anschluss an seine Entscheidung vom 19.09.20131 …
Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden hat, dass die Leistungen eines Tantra-Massage-Studios, welches gegen Entgelt Ganzkörpermassagen anbietet, bei denen der Intimbereich einbezogen wird, der Vergnügungssteuer unterliegen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Berufungsinstanz hat diese Entscheidung nun bestätigt. Insbesondere ist der Verwaltungsgerichtshof zu der Feststellung gelangt, dass eine Satzungsregelung, welche die “gezielte […]
Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der befürchteten Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf […]
Das Schießen auf Menschen beim Paintball
Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar echte Waffen zum Einsatz, aber es wird nicht – wie …
Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder …
Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?
Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB aufgrund der Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens tritt nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Klageschrift zum schiedsgerichtlichen Verfahren jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung …
Der Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts – und das Rechtsschutzbedürfnis
Ein Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entfallen, nachdem zwischenzeitlich ein Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist1, da die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund unwirksamer Schiedsvereinbarung dann im Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) …
Deutscher Schiedsspruch und schweizer Konkursverfahren
Mit der Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung …
Ausschluss von Erfüllungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung
Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits “sonstige “Vermögensschäden” versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer “hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder […]
Geringfügige Beschäftigung und derPflegeversicherungsbeitrag für Selbständige
Für einen Selbständigen, der freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, besteht eine Beitragspflicht zur Pflegeversicherung, wenn neben der Hauptbeschäftigung einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen wird. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und insbesondere bei Selbständigen für deren geringfügige Beschäftigung die Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen dann vorgeschrieben, wenn die Person in der […]
Der inländische Schiedsspruch und die ordre public
Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts “offensichtlich” unvereinbar ist. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch …
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public
Ein Schiedsspruch widerspricht dem ordre public nur bei “offensichtlicher” Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Daher greift in dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in extremen Ausnahmefällen. Soweit sich die abweichende Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt1, sind …
Schiedsgutachtenvereinbarung in der Nachlassverwaltung
Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vormund der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streits oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 € nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen …
Verspätet eingehende Kundenzahlungen in der Warenkreditversicherung
Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, ist unwirksam. Die Anrechnungsklausel des § 5 Nr. 2.1 AVB Warenkreditversicherung-M 2007 kann […]