Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Der Entscheidung lag …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters – und die Unterschrift auf dem Urteil
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien über …
Bundesautobahn A 26-Ost – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West [1] die A 7 und die A 1 verbinden soll, für rechtswidrig …
Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung – und ihre Aktivierung
Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung -trotz der Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer …
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und das Begünstigungsverbot
§ 78 Satz 2 BetrVG verbietet als Schutzbestimmung zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit für alle in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Funktionsträger – unter anderem die Mitglieder des Betriebsrats – neben einer Benachteiligung auch eine Begünstigung wegen ihrer Amtstätigkeit.…
Umstrukturierungen bei Mitunternehmerschaften – und die teilentgeltliche Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter
Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nicht nach der sogenannten strengen Trennungstheorie, sondern nach der sogenannten modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur …
Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs – und die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen …
Loch am Gullydeckel bringt Motorradfahrer zum Sturz: Klage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg
Vor allem für Motorradfahrer sind dann auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher wieder eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den …
Eigenmächtiger Farbanstrich der Wohnungstür – Mieter muss Schadensersatz leisten!
Ein Mieters darf die Außenseite der Wohnungseingangstür nicht eigenmächtig streichen. Ein Verstoß kann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters begründen. Das Gestaltungsrecht des Mieters im Rahmen eines Mietverhältnisses über Wohnraum umfasst ausschließlich die Innenräume der gemieteten Wohnung. Die Außenseite der Wohnungseingangstür gehört …
Konstruktionsfehler Becherhalter: Autohersteller haftet für Fahrzeugschäden
Ein Autohersteller haftet für Schäden an fahrzeugeigenen Bedienelementen, wenn diese konstruktionsbedingt unterhalb von Getränkebecherhaltern angebracht sind und durch überschwappende Flüssigkeit beschädigt werden können. Die fehlerhafte Anordnung von Becherhalter und Bedienteil stellt einen Konstruktionsfehler dar. Ein Eigenverschulden des Fahrzeugnutzers ist in …
Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – und seine hypothetische Karriere
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter dem anderweitigen Verhalten des …
Mietspiegel Forchheim
Mietspiegel für Forchheim vom (PLZ: 91301)…
Jahrelange Fahrpause beim LKW: Behörde darf Fahrerlaubnisprüfung verlangen
Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute Prüfung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fortbestehenden Befähigung rechtfertigen. Eine Fahrpause von mehr als 15 Jahren ohne einschlägige Fahrpraxis mit den betroffenen Fahrzeugklassen stellt …
Wann besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall?
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens …
Mietspiegel Recklinghausen
Mietspiegel für Recklinghausen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 45657 – 45665)…
Wie weit reicht die Kontrollpflicht des Reiseveranstalters beim Vertragshotel?
Reiseveranstalter sind verpflichtet, ihre Vertragshotels regelmäßig auf augenfällige Sicherheitsrisiken zu kontrollieren; eine Pflicht zur systematischen Prüfung versteckter Baumängel – etwa durch Ausmessen von Fensterbrüstungshöhen anhand örtlicher Bauvorschriften – besteht hingegen nicht. Weicht eine Fensterbrüstungshöhe von geltenden Sollmaßen nur geringfügig ab …
Förmliche Zustellung einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Wenn eine Postzustellungsurkunde neben dem Aktenzeichen des Vorgangs den allgemeinen Zusatz „FAER“ sowie die Angabe des Datums ihres Ausdrucks enthält, ist ein hinreichender Rückschluss auf ein übermitteltes Schriftstück möglich, wenn in dem Verwaltungsvorgang kein anderes Schriftstück enthalten ist, welches dieses …
Gemeinsames Abendessen bedeutet einheitliches Essen
Hinter der Katalogbeschreibung „gemeinsames Abendessen“ verbirgt sich ein einheitliches Essen für alle Reiseteilnehmer. Dies ist kein Reisemangel. ……
Trennungsunterhalt und Steuern: Wie werden Steuervorteil und -nachteil beim begrenzten Realsplitting ausgeglichen?
Spätestens ab dem Jahr, das auf das Jahr der Trennung folgt, entfallen die steuerlichen Privilegien für die Einkommensbesteuerung der Ehegatten. Dies zeigt sich insbesondere an der eingeschränkten Wahlmöglichkeit der Lohnsteuerklassen und am Wegfall der gemeinsamen Steuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Zur …
Unwirksame Preiserhöhungsklausel in den AGB eines Reiseveranstalters
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach „Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages bis zu 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder ähnlichem) in dem Umfang möglich (sind), …
Die formunwirksam erhobene Klage – und die verspätete Neueinreichung
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen …
Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – und seine hypothetische Karriere
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt …
Abschiebung trotz geplanter Heirat bei Scheinehe-Verdacht
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat nur dann einen Duldungsanspruch wegen bevorstehender Eheschließung, wenn diese tatsächlich unmittelbar bevorsteht – konkret erkennbar an einem zeitnah bestimmten Eheschließungstermin oder dessen verbindlicher Bestimmbarkeit. Ist die Positivmitteilung des Standesamtes nach § 13 Abs. 4 Satz …
Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Postfach
Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während der üblichen Geschäftszeiten …
Mietspiegel Radebeul
Mietspiegel für Radebeul vom 01.01.2026 (PLZ: 01445)…
Eigenbedarf gegenüber der ehemaligen Schwiegermutter? Kein automatisches Kündigungsrecht nach Trennung
Nach § 745 Abs. 2 BGB kann ein Miteigentümer eine Neuregelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegenstands nur dann verlangen, wenn tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an der bisherigen Vereinbarung unerträglich erscheinen lassen – die bloße Trennung der Ehegatten …
Witwerrente und die Widerlegung einer Versorgungsehe
Auch bei einer im Zeitpunkt der Heirat vorliegenden schweren Erkrankung mit ungünstiger Verlaufsprognose und Kenntnis beider Ehegatten davon ist der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Der Wunsch, die beiderseitige Liebesbeziehung nach einigen Jahren des …
Statt 8,50 € Tariflohn nur 2,50 €/Stunde ist sittenwidrig!
Sieht eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einen Stundenlohn vor, der weniger als ein Drittel des einschlägigen Tariflohns beträgt, so ist dies sittenwidrig. Der Arbeitnehmer kann daher die tarifübliche Vergütung verlangen. Eine Vergütungsvereinbarung im Arbeitsverhältnis ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, …
Mietspiegel Straubing
Mietspiegel für Straubing vom 01.04.2024 (PLZ: 94315)…
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet. Wird die einem solchen Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Umwandlung des für die Geschäftsführertätigkeit vereinbarten Entgelts …
Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2025 leicht rückläufig
Im 4. Quartal 2025 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 25 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Im 2. und 3. Quartal 2025 …
Unwirksame Kündigung wegen Schriftformmangel: Vermieter haftet auf Schadensersatz
Spricht ein Vermieter eine unwirksame Kündigung eines langfristigen Mietvertrags wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, macht er sich nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter infolgedessen ein Ausweichobjekt anmietet. Das Verschulden entfällt nicht, weil der …
Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Postfach
Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während der üblichen Geschäftszeiten …
Keine Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Namen nach dessen Tod
Nach dem seit 2025 geltenden Namensrecht kann ein volljähriges Kind den Geburtsnamen seines verstorbenen Vaters nicht nachträglich an seinen eigenen Geburtsnamen anfügen, wenn der Geburtsname vom späteren Ehenamen der Eltern abgeleitet ist. Weder § 1617i Abs. 1 S. 1 Nr. …
Erziehungsurlaub mit Minijob: Anspruch auf Weihnachtsgeld bleibt erhalten
Übt eine Angestellte des öffentlichen Dienstes während ihres Erziehungsurlaubs beim selben Arbeitgeber ihre bisherige Tätigkeit im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV aus, bleibt ihr Anspruch auf eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung …
Elternteilzeitverlangen und entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Der Arbeitgeber hat dem Verringerungsantrag des Arbeitnehmers (Elternteilzeitverlangen) zuzustimmen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Für das Bestehen solcher Gründe trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, die von dem Arbeitnehmer gewünschte Teilzeitarbeit sei mit …
15 % Mietminderung wegen Schimmel im Schlafzimmer
Liegt im Schlafzimmer einer Mietwohnung ein Schimmelbefall in einem relevanten Umfang vor, kann dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung durch die Feuchtigkeit und den Schimmel tatsächlich eingeschränkt …
Scheitern der Lebensgemeinschaft: Plötzlich Miete zahlen?
Eine Mietzahlungspflicht besteht gemäß § 535 Abs. 2 BGB nur dann, wenn zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung besteht oder eine solche nachträglich wieder in Kraft gesetzt wird. Wird die Mietzahlungspflicht im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einvernehmlich aufgehoben, bedarf es …
Gefälschter Kaufvertrag bei Kfz-Diebstahl: Versicherung muss nicht zahlen
Legt ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensregulierung wissentlich einen gefälschten Kaufvertrag vor, verletzt er die Aufklärungsobliegenheit arglistig und verwirkt damit seinen gesamten Versicherungsanspruch – unabhängig davon, ob der versicherte Schaden tatsächlich eingetreten ist. Die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer …
Wer wird rechtlicher Betreuer? Auswahlkriterien, gesetzliche Rangfolgen und Neuerungen
Eine rechtswirksame Vertretung von Betroffenen kann ausschließlich durch einen ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter oder einen durch das zuständige Gericht bestellten rechtlichen Betreuer erfolgen. Gesetzliche Rangfolge bei der Betreuerauswahl Für die Bestellung eines Betreuers ist stets das Betreuungsgericht zuständig. Zum rechtlichen Betreuer …
Die formunwirksam erhobene Klage – und die verspätete Neueinreichung
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen …
Folgekündigung mit Freistellung
Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im Rechtsmittel auch unter Hinweis auf eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung, bedarf es insoweit für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht der Glaubhaftmachung eines unersetzbaren Nachteils. Eine …
Mietspiegel Prenzlau
Mietspiegel für Prenzlau vom 01.01.2026 (PLZ: 17291)…
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluss geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ungekündigter Firmentarifvertrag keine eigenständigen inhaltlichen Regelungen enthält, sondern lediglich auf die jeweils geltenden Verbandstarifverträge verweist. …
Zerrissenes Testament: Wann gilt ein letzter Wille als widerrufen?
Tiefe, von zwei Seiten vorgenommene Einrisse an einer Testamentsurkunde können einen wirksamen Widerruf begründen, auch wenn die Urkunde als einheitliches Dokument erhalten bleibt. Die Vermutungswirkung des § 2255 Satz 2 BGB erfasst dabei nur die Aufhebungsabsicht, nicht aber die Urheberschaft …
Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
Der Bundesfinanzhof hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden. Es ging es um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden …
Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer im Sinne des § 2 Abs. …
Voller Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 € auch für beschränkt steuerpflichtige Ehepartner
Der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € steht beim Erwerb des Ehegatten von Todes wegen auch dann in voller Höhe zu, wenn lediglich eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 …