Beantragt ein Vater die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, muss er hierfür keine Gründe nennen. Verweigert die Mutter dennoch außergerichtlich ihre Zustimmung, weil der Vater seine Zweifel nicht offengelegt hat, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung zu einer …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Exhumierung für Vaterschaftstest: EuGH stärkt Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Ein mit einem Rechtshilfeersuchen befasstes Gericht darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisaufnahmeersuchens – hier: die Exhumierung eines Leichnams zur genetischen Untersuchung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens – nicht unter Berufung auf materiell-rechtliche Vorschriften seines eigenen Rechts verweigern. Die Ablehnungsgründe der Verordnung …
IHK-Fachwirt statt Hochschulabschluss: Kein höherer Stundensatz für Berufsbetreuer
Ein im Rahmen der IHK-Weiterbildung erworbener Abschluss als Bankfachwirt ist keiner abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG vergleichbar. Berufsbetreuern mit einer solchen Qualifikation steht daher nur der geringere Stundensatz nach § 1 …
Tankkarte unberechtigt genutzt: Kündigung rechtmäßig
Die private Nutzung einer dienstlich überlassenen Tankkarte entgegen den Vorgaben einer Dienstwagenrichtlinie kann als schwerwiegende Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, wenn die zweckwidrige Nutzung planmäßig und wiederholt erfolgt und dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines …
Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder …
Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB bestätigt
Die Freigabe von Rechnungen und der mündliche Abschluss von Beraterverträgen unter Missachtung interner Schriftformerfordernisse können auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Arbeitgebers eintritt. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne Vorbehalt einer …
Kein Anspruch auf Wunsch-Ampelschaltung: Gericht weist Eilantrag ab
Ein Anspruch auf Änderung einer bestehenden Ampelschaltung besteht nur, wenn eine konkrete, aus den örtlichen Verhältnissen folgende Gefahrenlage dargelegt wird; das bloße subjektive Interesse an kürzeren Wartezeiten genügt nicht. Richtet sich der Antrag gegen die Schaltung einer seit Jahren unverändert …
Keine Inflationsprämie für alle – Arbeitgeber darf Mitarbeitergruppen ausschließen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet zwar eine sachfremde Gruppenbildung bei freiwilligen Sonderleistungen, steht einer Differenzierung jedoch nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber damit einen legitimen Ausgleichszweck verfolgt. Beschränkt der Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie auf Arbeitnehmer, die zuvor auf tarifliche Sonderzahlungen verzichtet haben, liegt …
Gemieteter Radlader verschwindet: Wer haftet für die Unterschlagung durch den Untermieter?
Ein Mieter haftet für die Unterschlagung der Mietsache durch einen von ihm eingesetzten Untermieter, ohne dass es auf ein eigenes Verschulden ankommt. Den Vermieter trifft weder eine Pflicht, eine Versicherung mit niedriger Selbstbeteiligung abzuschließen, noch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht über deren …
Betriebskostenarten: Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzuges
Ist ein Mietshaus mit einem Personen- oder Lastenaufzug ausgestattet, stellt sich schnell die Frage, welche der damit verbundenen Kosten der Vermieter über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen darf. Die Antwort ergibt sich aus § 2 Nr. 7 der Betriebskostenverordnung …
Druckkündigung nach Straftat: Rechtfertigt Druck aus der Belegschafts eine Kündigung?
Eine sogenannte echte Druckkündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber zuvor alles Zumutbare unternommen hat, um den von der Belegschaft ausgeübten Druck abzuwehren. Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem unberechtigten Kündigungsverlangen nicht nachkommt, muss der Arbeitgeber …
Sexistischer Spruch auf der Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung rechtmäßig
Eine unerwünschte Bemerkung sexuellen Inhalts gegenüber einer Kollegin kann als sexuelle Belästigung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, ohne dass es auf eine scherzhafte Absicht des Äußernden oder die unmittelbare Reaktion der Betroffenen ankommt. Eine vorherige Abmahnung ist …
Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund
Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 KStG bei …
Private Pflegeversicherung – und die Kindernachversicherung trotz pränataler Diagnose einer Trisomie 21
Verschweigt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung eine ihm bekannte pränatale Diagnose einer Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes, liegt ohne entsprechende Nachfrage des Versicherers weder eine arglistige Täuschung noch eine Offenbarungspflicht vor. Die Kindernachversicherung bleibt wirksam.
Damit bleibt die …
Verdacht auf Bestechlichkeit – darf der Arbeitgeber direkt zur Staatsanwaltschaft?
Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nicht schon dadurch, dass er bei konkretem Tatverdacht einer Straftat im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis unmittelbar Strafanzeige erstattet, ohne zuvor eine innerbetriebliche Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers durchzuführen. Der innerbetrieblichen …
Untergeordneter Balkon vor Dachterrasse – nachbarrechtlicher Streit um Abstandsflächen
Ein Balkon, der vor einer zurückversetzten Dachterrasse liegt, ist bei der Bemessung der Abstandsfläche auf die tiefer liegende, durchgehende Außenwand zu beziehen, an der er tatsächlich angebracht ist – nicht auf die Wand des zurückgesetzten Terrassengeschosses. Hält der Vorbau die …
Schenkungswiderruf: Wer selbst nicht treu ist, kann sich schwer auf eheliche Treuepflicht berufen
Ein Schenkungswiderruf wegen einer schweren Eheverfehlung des Beschenkten – etwa einer langjährigen außerehelichen Beziehung – kann ausscheiden, wenn der Schenker durch seine eigene Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn selbst nicht die übliche hohe Bedeutung besitzt. …
Tötungsdelikte durch in Deutschland stationierte US-Soldaten – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die unterbliebene Rückholung eines Strafverfahrens aus der Zuständigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit kann nach Abschluss des Verfahrens nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses gerichtlich überprüft werden. Ein solches Interesse besteht nicht bereits deshalb, weil die Hinterbliebenen mit dem Ausgang des Strafverfahrens unzufrieden …
Wohnraummiete: Fortsetzung der Nutzung und Anspruch auf Nutzungsentschädigung
Überlässt der Vermieter dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses wiederholt Nutzungsvereinbarungsentwürfe mit gleichbleibender Nutzungsentschädigung und beanstandet er weder die fehlende Unterzeichnung noch die Nichterfüllung vereinbarter Bedingungen, fehlt es an einem Vorenthalten der Mietsache im Sinne des § 546a Abs. 1 …
Die Ahrtalflut – und der gescheiterte Klageerzwingungsantrag
Ein Klageerzwingungsantrag muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig, in sich geschlossen und nachvollziehbar darstellen. Die bloße Übernahme umfangreicher Ermittlungsakten genügt den Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz – wie bei den Oberlandesgerichten aufgrund der …
Installation von Photovoltaikanlagen – nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
Wer Photovoltaikanlagen selbstständig plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Eine entsprechende Werbung ohne die erforderliche Eintragung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen.
Die selbstständige Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen darf grundsätzlich …
Druckkündigung nach Kindesmissbrauch: Wann Kollegen den Rauswurf eines Straftäters erzwingen können
Eine sog. Druckkündigung kannsozial gerechtfertigt sein, wenn ein erheblicher Teil der Belegschaft sich nachhaltig weigert, mit einem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, und es deswegen wiederholt zu erheblichen Betriebsstörungen durch Arbeitsniederlegungen kommt. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall …
Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen ist kein Teil des Gesamtpreises
Eine Bearbeitungspauschale, die nur bei Unterschreiten eines Mindestbestellwerts anfällt, muss nicht in den anzugebenden Gesamtpreis eingerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Pauschale klar und deutlich ausgewiesen wird und der Mindestbetrag nicht so angesetzt ist, dass ihre Zahlung praktisch unvermeidbar wird. …
Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed als standardisiertes Messverfahren
Bei einem mittels standardisiertem Messverfahren (hier: Poliscan Speed) festgestellten Geschwindigkeitsverstoß muss das Gericht die technische Richtigkeit der Messung nicht im Einzelfall überprüfen, wenn eine gültige Eichung sowie eine PTB-Zulassung vorliegen; eine Beiziehung von PTB-Zulassungsunterlagen oder der Geräte-Lebensakte ist regelmäßig entbehrlich. …
Wer trägt die Beweislast bei Verdacht auf Unfallmanipulation?
Für die Feststellung eines gestellten Verkehrsunfalls genügt eine ungewöhnliche Häufung von Indizien, die in ihrer Gesamtschau nach § 286 ZPO die Überzeugung des Gerichts von einer Unfallmanipulation begründen kann; die Darlegungs- und Beweislast für das Einverständnis des Geschädigten mit der …
Fahrtenbuchanordnung bei Betriebsfahrzeugen
Bei betrieblich genutzten Fahrzeugen trifft den Halter eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen, da sachgerechte kaufmännische Organisation die Dokumentation von Geschäftsfahrten und die Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrers verlangt. Verweigert der Halter die Mitwirkung oder unterlässt er die entsprechende …
Anforderungen an Jahresabrechnungen und Entlastungsbeschlüsse in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine WEG-Jahresabrechnung ist für ungültig zu erklären, wenn die dargestellten Einnahmen und Ausgaben nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Bankkonten übereinstimmen und der Abrechnung dadurch die rechnerische Schlüssigkeit fehlt. Ist die Jahresabrechnung mangels Schlüssigkeit ungültig, sind auch darauf beruhende Entlastungsbeschlüsse …
Online-Kündigung – und keine Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite
Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die …
Fristlose Kündigung bei verweigerter Arbeitsaufnahme nach Versetzung
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung setzt voraus, dass sich die Pflichtverletzung nach dem Prognoseprinzip auch künftig belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Bestand für den Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt ohnehin keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr, fehlt es an diesem Zukunftsbezug, …
Fiktive Abrechnung: Wann der Verweis auf eine freie Werkstatt scheitert
Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt informieren. Ein pauschaler Prüfbericht ohne konkreten Bezug zum …
Mietspiegel Brandenburg an der Havel
Mietspiegel für Brandenburg an der Havel vom 30.06.2026 (PLZ Bereich: 14770 – 14776) …
Acht Punkte in Flensburg – warum eigene Kenntnis der Behörde nicht reicht
Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Eine anderweitige, etwa durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst …
Weiterbildung erhalten, dann gekündigt: Wann Fortbildungskosten zurückgezahlt werden müssen
Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist auf das für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Maß sowie eine Vertragsstrafenklausel für den Fall der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit können auch dann wirksam vereinbart werden, wenn die Formulierungen die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nicht ausdrücklich benennen. …
Urlaubsabgeltung trotz Kurzarbeitergeld-Zustimmung
Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dient. Eine bloße Einverständniserklärung zum Bezug von Kurzarbeitergeld genügt hierfür nicht, sodass …
„Ohne Mängel“ im Übergabeprotokoll – teure Falle für Vermieter
Bescheinigt der Vermieter im Übergabeprotokoll bei Rückgabe des Mietobjekts einen mängelfreien Zustand, kann dies als negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB zu verstehen sein, mit der Folge, dass spätere Schadensersatzansprüche wegen des Zustands des Mietobjekts ausgeschlossen sind. Der …
Übernahmeprotokoll bindet: Wann Mieter für Schäden nicht mehr haften
Vermietet der Vermieter Räume weiter, die ihm vom bisherigen Mieter vorenthalten werden, bleibt der Mietvertrag wirksam; der Vermieter verliert jedoch bis zur tatsächlichen Überlassung den Anspruch auf Mietzins, es sei denn, der neue Mieter verschafft sich den Gebrauch selbst – …
Maklerprovision beim Einfamilienhaus – und der Halbteilungsgrundsatz
Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.
Der Bundesgerichtshof …
Unterschrift mit Folgen: Was das Abnahmeprotokoll wirklich bewirkt
Beim Auszug aus einer Mietwohnung treffen sich Mieter und Vermieter üblicherweise zu einem gemeinsamen Rundgang durch die Räume. Was dabei in einem Abnahmeprotokoll festgehalten wird, entscheidet später häufig darüber, ob Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind und wie viel von der Kaution zurückgezahlt …
Mietspiegel Stockach
Mietspiegel für Stockach vom 09.10.2024 (PLZ: 78333) …
Landratswahl in Niedersachsen – und die Altershöchstgrenze für Kandidaten
Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag …
Zustimmung zur Samenspende verpflichtet zu Kindesunterhalt
Willigt ein Mann gegenüber der Kindesmutter formfrei in eine heterologe künstliche Befruchtung ein, begründet dies regelmäßig einen Vertrag zugunsten des daraus hervorgehenden Kindes mit der Folge einer Unterhaltspflicht wie bei einem rechtlichen Vater. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mann …
Muss man sich im Bewerbungsschreiben positiv darstellen um das Arbeitslosengeld nicht zu verlieren?
Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, sich in einem Bewerbungsschreiben werbend und ausschließlich positiv darzustellen; eine wahrheitsgemäße, auch unvorteilhaft wirkende Schilderung der eigenen Berufsbiografie begründet für sich genommen keine Sperrzeit. Wann droht eine Sperrzeit wegen Ablehnung einer Beschäftigung? Nach dem für …
Mietwagenkosten bei Unfallschaden: Wann sind sie unverhältnismäßig und wann nicht?
Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die Reparaturdauer einen Mietwagen anmietet. Mietwagenkosten sind nur dann unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung sprengen; …
OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband: Wann bleibt die Tarifbindung bestehen?
Ein Wechsel von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) innerhalb eines Arbeitgeberverbands führt nur dann zum Wegfall der Tarifgebundenheit, wenn bereits die Verbandssatzung selbst – nicht erst eine nachgeordnete Geschäftsordnung – eine hinreichend klare und lückenlose Trennung zwischen …
Schwindel nach mRNA-Impfung: Wann die Kann-Versorgung greift
Die Anerkennung einer Impfschädigung im Wege der Kann-Versorgung setzt nicht voraus, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein Risikosignal für die betreffende Erkrankung festgestellt hat. Ausreichend ist, dass nach zumindest einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung hinreichend konkrete Erkenntnisse für eine gute Möglichkeit eines ursächlichen …
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Die 10-Jahres-Grenze im Fahrerlaubnisrecht
Bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von zehn Jahren und mehr rechtfertigt allein der Zeitablauf die Annahme, dass die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse nicht mehr vorliegen, sodass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen darf. Fahrpraxis mit führerscheinfreien oder langsamen Fahrzeugen sowie unberechtigt …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich …
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen fehlender Messunterlagen
Wird ein zur Überprüfung der Messung angeforderter XML-Ausdruck der Rohmessdaten trotz mehrfacher Anforderung weder vom Messbeamten noch von der Bußgeldstelle vorgelegt, kann dies die Einstellung des Bußgeldverfahrens rechtfertigen. Die fehlende Möglichkeit zur Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Messung wirkt sich damit …
Abschiebung nach Syrien – Terrormitgliedschaft schlägt familiäre Bindungen
Die Abschiebung eines wegen schwerer terroristischer Straftaten verurteilten Ausländers kann trotz bestehender familiärer Bindungen in Deutschland zulässig sein, wenn von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine Abschiebungsverbote bestehen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf …
Die Nordsee muss warten – oder: keine Versetzung wegen Wohnsitzverlagerung?
Ein Beamter kann eine Versetzung nicht allein mit einer selbst herbeigeführten Verlagerung seines Lebensmittelpunkts begründen. Stehen dienstliche Belange – insbesondere ein erheblicher Personalmangel – entgegen, darf der Dienstherr die Freigabe zur Versetzung verweigern.
Der Wunsch, den Lebensmittelpunkt an die Nordseeküste …