Beruht der Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf einer freien, gefühlsmäßigen Zeitschätzung eines Polizeibeamten, genügt dies den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung nicht – eine Verurteilung auf dieser Grundlage hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Landgericht Osnabrück: Herr Sebastian Berner zum Handelsrichter ernannt
Herr Sebastian Berner ist am Donnerstag der vergangenen Woche, 12. Februar 2026, zum Handelsrichter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Er wird ab dem 1. März 2026 Mitglied der 4. Kammer für Handelssachen, deren Vorsitz die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. …
Richterbesoldung in den Jahren 2013 und 2014
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: die Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und …
Vorsorgevollmacht – und die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu befassen.
Anlass hierzu gab ihm ein Verfahren aus München, das die Bestellung eines Berufsbetreuers für die im Jahr 1936 geborene …
Gartenbaubetriebe in aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete – und die Ausgleichszulage
Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, ob ihre Anbauflächen landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO …
Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger – und die Haftung der Halter untereinander
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …
Dokumenteninkasso – und die nicht erreichbare Inkassobank
Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, sodass der von der Einreicherbank an diese Anschrift weitergeleitete Inkassoauftrag nicht …
Korrektur einer Kindergeldfestsetzung – infolge einer Änderung der Verhältnisse
Eine für den Kindergeldanspruch erhebliche, eine Korrektur nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG eröffnende Änderung der Verhältnisse kann vorliegen, wenn ein sich in einem weiteren Abschnitt der beruflichen Ausbildung befindliches volljähriges Kind seine Erwerbstätigkeit über die Unschädlichkeitsgrenze von …
Teilzeitstudium nach Berufsausbildung – und das Kindergeld
Ein fachverwandtes Teilzeitstudium, das im Anschluss an eine Berufsausbildung neben einer Teilzeiterwerbstätigkeit durchgeführt wird, schließt eine einheitliche mehraktige Erstausbildung nicht von vornherein aus, vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung aller Einzelfallumstände1.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 …
Zwangsvollstreckung einer teilweise erfüllten Forderung – und die Vollstreckungsabwehrklage
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch …
Keine Kündigung des Mietvertrags bei vielen geringen Verstößen!
Eine fristlose Kündigung wegen unbefugter Stromentnahme setzt jedenfalls dann eine vorherige Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 BGB voraus, wenn der behauptete Stromverbrauch so geringfügig ist, dass er kaum messbar ist. Gleiches gilt für die ordentliche Kündigung, wenn die Pflichtverletzung …
Elternunterhalt und die Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung des Sozialhilfeträgers
Wird ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, übergeleitete Elternunterhaltsansprüche des Sozialhilfeträgers durch Annahme eines zinslosen Darlehens zu erfüllen und zur Sicherung dieses Darlehens eine Grundschuld auf seinem Miteigentumsanteil an einem Grundstück zu bestellen, entsteht zwischen den Beteiligten neben dem Darlehensvertrag …
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: …
Anhänger löst sich und beschädigt Zugfahrzeug: wer haftet?
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …
Elternzeit ist bei der Abfindungsberechnung nicht zu berücksichtigen
Zeiten des Erziehungs- bzw. Karenzurlaubs sind bei der Berechnung einer Abfindung, die an die Dauer der Beschäftigung anknüpft, nicht zu berücksichtigen. Da der Erziehungsurlaub auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers beruht, stellt die Nichtanrechnung keine nach Art. 141 EG verbotene …
Sturz eines Pflegeheimbewohners – Entlastungsbeweis bei Sturzgefährdung erforderlich!
War ein Pflegeheimbewohner aufgrund seiner Erkrankungen stets sturzgefährdet und hatte zudem bereits ein Sturz stattgefunden, so besteht eine von den vertraglichen Pflichten ausdrücklich erfasste konkrete Gefahrensituation mit gesteigerten Obhutspflichten. Wird deren Beherrschung einer Pflegekraft anvertraut, so liegt die Beweislast bei …
Briefkasten – 325 mm breit muss er sein!
Zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit einer vermieteten Wohnung gehört nach §§ 535, 536 BGB auch, dass dem Mieter eine funktionstüchtige und normgerechte Briefkastenanlage zur Verfügung steht. Maßgeblich ist insoweit die DIN-Vorschrift 32617, die für den Einwurfschlitz eines Briefkastens eine Mindestbreite von 325 …
Berücksichtigung der Schuldentilgung bei der Berechnung des Kindesunterhalts
Trägt ein geschiedener Ehegatte eine gemeinsame Darlehensschuld allein ab und wird diese Schuldentilgung bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so schließt dies den Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht aus. Eine …
Krankheitsunterhalt: Kein dauerhafter Unterhaltsanspruch nach der Scheidung
Nachehelicher Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB kann auch bei langjähriger Hausfrauenehe und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf fünf Jahre ab Rechtskraft der Scheidung befristet werden, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen und die weitere Versorgung durch eigene Einkünfte gesichert erscheint. …
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum rechtmäßig: keine Glaubhaftmachung unbewusster Einnahme
Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist bei der Einnahme harter Drogen wie Kokain grundsätzlich …
Flip-Flops hinterm Steuer: Droht wirklich ein Bußgeld?
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung …
Weiterleitung von Unterlagen an die private E-Mail-Adresse: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Mit der Weiterleitung sogenannter Blindkopien dienstlicher E-Mails an die private E-Mail-Anschrift hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Dies ist als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: § …
Haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch auf die Fahrbahn gelegte Gegenstände verursacht wurden?
Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. Dies gilt auch dann, wenn …
Nachbars Laub geharkt – Entschädigungsanspruch?
Laubfall und Verschmutzungen durch Nachbarsbäume begründen keinen Entschädigungsanspruch, wenn es sich um jahreszeitlich bedingte, zumutbare Einwirkungen handelt und die Bäume zudem unter dem Schutz einer kommunalen Baumschutzsatzung stehen. Laubabfall, Bucheckern, Blüten und ähnliche pflanzliche Immissionen von Bäumen eines Nachbargrundstücks gehören …
Eintragungsfähigkeit eines einheitlich und gemeinsam mit der Ehefrau ausgeübten Wohn- und Versorgungsrechts
Soll ein im Gegenzug zur Eigentumsübertragung zugunsten des Veräußerers bestelltes Wohn- und Versorgungsrecht als Leibgeding an einer auf dem Grundbesitz befindlichen Wohnung auch dessen Ehefrau ab der beabsichtigten Eheschließung, aber nicht mehr nach einer etwaigen Ehescheidung zustehen, handelt es sich …
Vorsorgevollmacht und Betreuung: Darf das Gericht trotzdem einen Betreuer bestellen?
Nach § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB fehlt es an der Erforderlichkeit einer Betreuung, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten gleichermaßen wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung …
Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge erfordert eine Kommunikationsbasis
Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind – wie hier – zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und …
Masernimpfpflicht: Kein Impfnachweis, kein Kitazutritt?
Gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG kann der Nachweis über den Masernschutz alternativ zur Immunität durch ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation erbracht werden. Dieser Nachweis setzt voraus, dass aus dem ärztlichen Zeugnis …
Pensionszusagen an die eigenen Gesellschafter – und der vereinbarte Zinssatz
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter zu entscheiden. Dabei ging es konkret um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte …
Zwei Handelsrichter am Landgericht Osnabrück verabschiedet
Am vergangenen Mittwoch, 11. Februar 2026, hat der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen zwei Handelsrichter verabschiedet: Die Amtszeit von Herrn Dipl. Ing. Michael Borges endete bereits am 31. Dezember 2025. Er war zuletzt Mitglied der 5. Kammer für …
Betriebsvereinbarung über Kürzung einer Anwesenheitsprämie bei Streik
Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 …
Staatsanwaltschaft Lüneburg: Marcus Röske erhält Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt
Staatssekretär Dr. Thomas Smollich hat Herrn Oberstaatsanwalt Marcus Röske durch Überreichung der Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.
Marcus Röske leitet die Staatsanwaltschaft Lüneburg bereits seit dem 13.08.2025. Mit ihm erhielt die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen …
Mietspiegel Reichenau
Mietspiegel für Reichenau vom 01.12.2025 (PLZ: 78479)…
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung durch das Jobcenter
Gerät ein Mieter mit der Mietzahlung in Rückstand, weil eine behördlich zugesagte Direktüberweisung des Jobcenters an den Vermieter ausbleibt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zahlungsverzug im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. …
Gefährlicher Überholvorgang auf der Autobahn: Wer schweigt, muss Fahrtenbuch führen
Wer als Fahrzeughalter nach einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß sein Zeugnisverweigerungsrecht ausübt und dadurch die Feststellung des Fahrzeugführers verhindert, muss eine Fahrtenbuchauflage hinnehmen – ein „doppeltes Recht“ auf Schweigen und gleichzeitige Verschonung von der Überwachungsmaßnahme besteht nicht. Gemäß § 31a Abs. 1 …
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Tatsache, dass die vom Kläger falsch aufgeschriebene Arbeitszeit nur wenige Minuten von der real geleisteten Arbeitszeit abweicht, lässt …
„Luft Feli“ sind wählbare geschlechtsneutrale Vornamen
Für die Vornamensbestimmung nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten dieselben Regeln wie für die Vornamensbestimmung bei der Geburt. „Luft Feli“ ist ein nach § 2 SBGG wählbarer Vorname, der auch nicht gegen den Grundsatz der geschlechtskonnotativen Kongruenz verstößt. Der …
Mietspiegel Allensbach
Mietspiegel für Allensbach vom 01.12.2025 (PLZ: 78476)…
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland – trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute …
Versorgungsausgleich: Wer früh in Rente geht, darf den Ex-Partner nicht schlechter stellen
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist die Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich mit demjenigen Wert in die Berechnung einzustellen, der der tatsächlich erworbenen ehezeitlichen Versorgungsanwartschaft entspricht. Besonderheiten ergeben sich jedoch dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit von …
Wer gewerblich ein Unfallfahrzeug im Internet kauft, muss mit Restrisiko leben!
Erwirbt ein gewerblicher Autokäufer ein Unfallfahrzeug mit Totalschaden über eine Internet-Fahrzeugbörse und treten nach Übergabe Mängel zutage, die außerhalb des eigentlichen Unfallschadens liegen, stellt sich die Frage, ob der Versicherer des Fahrzeugverkäufers oder der von diesem beauftragte Sachverständige hierfür schadenersatzpflichtig …
Inhaltskontrolle bei AGB im Online-Handel: Wann Klauseln unwirksam sind und was dann gilt
Allgemeine Geschäftsbedingungen begegnen einem im Online-Handel auf Schritt und Tritt. Kaum ein Kauf bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Shop kommt ohne das berühmte Häkchen bei „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ aus. Doch nicht alles, was ein …
Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändler wegen Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem …
Sozialrechtliche Ansprüche durchsetzen: Vom Bescheid zum Gerichtsverfahren
Ein ablehnender Bescheid der Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet nicht das Ende aller Hoffnung. Betroffene haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen – vom Widerspruchsverfahren bis hin zur Klage vor dem Sozialgericht. Wer einen Anwalt für Sozialrecht konsultiert, erhöht die Erfolgsaussichten …
Mietspiegel Konstanz
Mietspiegel für Konstanz vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Unterlassene Schönheitsreparaturen und die Verjährung von Ersatzansprüchen
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Hierzu führte …
Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen – und ihre steuerliche Anerkennung
Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird1. Voraussetzung hierfür ist aber, …
Schadensersatzpflicht wegen der Verweigerung von Instandsetzungsmaßnahmen bei fehlender Information über den Instandsetzungsbedarf
Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer wegen der Verweigerung von Instandsetzungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn diese nicht über den Instandsetzungsbedarf in Kenntnis gesetzt worden sind; eine Zurechnung des Verwalterhandelns findet ihnen gegenüber nicht statt. Eine Beschlussersetzungsklage, mit dem die Naturalrestitution …
Offene Rechnungen eintreiben: Wie das gerichtliche Mahnverfahren funktioniert
Wenn Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht wurden, der Schuldner die entsprechende Rechnung jedoch nicht begleicht, steht der Gläubiger vor einer Herausforderung. Bleibt das außergerichtliche Mahnverfahren durch einfache Zahlungserinnerungen ohne Erfolg, bietet das gerichtliche Mahnverfahren eine Lösung. Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren …
Fluggesellschaft muss Passagiere vor Schließung des Abfertigungsschalters aufrufen!
Erfolgt vor Schließung des Fluges am Abfertigungsschalter kein Aufruf der noch nicht eingecheckten Passagiere, so hat die Fluggesellschaft eine Nichtbeförderung von solchen Passagieren auf einem von ihnen gebuchten Flug zu vertreten. Allein aufgrund der Tatsache, dass ein Passagier nicht bereits …