Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 4. Klasse einer Grundschule in Köln. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Eingriff in die Grundrechte durch die Untersagung von Präsenzunterricht?
Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 7. Klasse eines Gymnasiums in L. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum bleiben bestehen
Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in Brandenburg. Er wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum gemäß § 4 der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Desinfektionskosten im Rahmen der Corona-Pandemie nach Verkehrsunfall
Zwar war die Haftung für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden vorliegend unstreitig. Strittig war indes, ob auch die geltend gemachten Desinfektionskosten zum Schaden gehören oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Wegen der vorliegend klageweise geltend gemachten Desinfektionskosten, …
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen
Das Landgericht Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte bei der beklagten …
Grundsicherung für Halbgeschwister eines Deutschen
Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben. Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich das vollständige Verbot der vom …
Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren …
Wohnmobilkauf und der verschwiegene Hagelschaden
Im vorliegenden Fall verlangte die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages und begründete dies unter anderem damit, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte am 24. …
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den …
Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt
Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Bei den Klägerinnen in den Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück handelt es sich um verschiedene GmbHs und Einzelunternehmen, die zu einer …
Autokorso in Stuttgart – Eilantrag gegen Auflagen der Stadt
Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben. Der Antragsteller wendete sich mit seinem Eilantrag gegen vier von der Antragsgegnerin verfügte Auflagen, wonach …
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im früheren Kaufvertrag gilt auch für den neuen Erwerber
Werden in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt für den Erwerber die Eigenbedarfskündigung sowie die Kündigung zum Zwecke einer angemessenen Verwertung des Grundstücks ausgeschlossen, so handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter (vgl. BGH, 14.11.2018 – Az: VIII …
Betreuungsverfahren und das rechtliche Gehör und der Aufgabenkreis Postkontrolle
Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Unterhalt für fremduntergebrachtes minderjähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und …
Ausbildung zum Rettungshelfer während des Zivildienstes ist keine erstmalige Berufsausbildung
Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte nur wenige Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer kann keine erstmalige Berufsausbildung sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger entstanden in den Jahren 2009 und 2010 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Berufspiloten. …
Insolvenzverfahren: Soforthilfe des Landes NRW ist unpfändbar und damit nicht massezugehörig
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt. Es wird auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei der xxx Bank …
Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum bestätigt
Der sinngemäß noch aufrecht erhaltene Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der …
Weigerung eine Maske zu tragen: Ausschluss vom Schulbesuch
Die vom Antragsteller vorgelegten Atteste erfüllten nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der sogenannten Maskenpflicht. Die vom Antragsteller hiergegen mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …
Keine Aussetzung des Vollzugs der Coronaschutzverordnung
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b). …
Saunen und Thermen sowie entsprechende ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen
§ 10 Abs. 2 der 13. CoBeLVO umfasst alle (gewerblichen) Saunen und Thermen sowie entsprechende ähnliche Einrichtungen. Ein Wellnessbetrieb, in dem Kunden separate, mit unterschiedlichen Angeboten (z.B. Sauna, Whirlpool, Schwebeliege) ausgestattete Spa-Bereiche buchen, welche von maximal zwei bzw. drei Personen …
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher …
Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung
Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beide Kläger nehmen die beklagte Audi …
Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend …
Eilantrag auf Hinausschieben des Ruhestandes erfolgreich
Das OVG Niedersachsen hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten, mit Beschluss vom 23. Februar 2021 der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand längstens bis zum 28. …
Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersagt seit dem 10. Januar 2021 teilweise den …
Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson
Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Sohn der …
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann hiervon im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist …
Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung!
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. …
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen …
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren in Deutschland …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. In einem Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der im Großraum …
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hängt in jedem Einzelfall vom genauen …
Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bundesfinanzhof nun im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zu seinem ersten „attac-Urteil“ [1] entschieden. Wie der Bundesfinanzhof in seinem ersten „attac-Urteil“ …
Europäische Privatscheidungen: Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO?
Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über …
Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger trainierte …
Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung
Der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehört nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der A-GmbH in führender Position angestellt. Im Rahmen eines Beteiligungsprogramms …
Maklerlohnanspruch des Wohnungsvermittlers und die einvernehmliche Aufhebung eines Wohnraummietvertrages
Ein Provisionsanspruch des Maklers gemäß § 652 Abs. 1 BGB für die Vermittlung einer Wohnung entsteht nach dem Gesetz zwar schon, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Maklers tatsächlich zustande kommt, ohne dass es auf die Ausführung des Vertrages …
COVID-19-Folgenabmilderungsgesetz und das Verwalteramt
Die dem Grundbuchamt nachzuweisende Auflassung bedarf für ihre Wirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 und 3 S. 1 WEG der Zustimmung des Verwalters. Hierzu muss auch nachgewiesen werden, dass der (mutmaßliche) Verwalter V zum maßgeblichen Zeitpunkt (hier: am 27. April …
Durchführung eines Bericht- und Prüftermins im Insolvenzverfahren während der Corona-Pandemie
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB … eingetragenen … wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu führte das Gericht aus: Da es …
Einstweilige Anordnung gegen Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkung?
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO), soweit danach Beschränkungen des persönlichen Kontakts, des zeitlichen Ausgangs und der örtlichen Mobilität geregelt werden. Der in Weimar wohnhafte Antragsteller ist Vater von vier …
Schließung von Studios für Elektromuskelstimulationstraining während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für Elektromuskelstimulationstraining für den Publikumsverkehr und Besuche während der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin betreibt im niedersächsischen C. zwei sog. Mikrostudios in denen auf etwa 100 m² Fläche Elektromuskelstimulationstraining als …
Recht auf Telearbeit bzw. Home-Office für Polizeibeamte?
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Telearbeit, hilfsweise die vorläufige Ermöglichung von Home-Office. Der Antragsteller ist als vollzeitbeschäftigter Kriminaloberkommissar in der Ermittlungssachbearbeitung der Polizei Hamburg tätig. Am 19. Oktober 2020 beantragte der Antragsteller, seinen Dienst für 16 Stunden in …
Vollziehung eines Haftbefehls trotz Covid-19-Ansteckungsgefahr
Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des Verfahrens beteiligten Personen mit dem sog. Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung an der dadurch ausgelösten Lungenkrankheit (Covid-19) ist die Vollziehung eines Haftbefehls weder unmöglich noch …
Unterbrechung der Hauptverhandlung oder Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr?
Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Antrag als Terminsaufhebungs- bzw. Terminsverlegungsantrag auszulegen und zu behandeln. Die aktuell bestehende Gefahr der Infektion des Antragstellers mit dem sog. Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung an der …
Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen sind zu melden
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt …
Maskenpflicht in Schulen bestätigt
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch …
Eilantrag einer Zahnärztin auf vorrangige Corona-Schutzimpfung
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich ein Anspruch auf vorrangige Schutzimpfung bisher nicht aus der Coronavirus-Impfverordnung in …
Auch die Unterhaltspflicht hat ihre Grenzen!
Ist ein Unterhaltspflichtiger nicht mehr fähig, seine eigene Existenz zu sichern, so endet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Pflichtigen an diesem Punkt. Hierzu wurden Selbstbehaltsätze aufgestellt. Jedenfalls wird der Eigenbedarf eines Unterhaltspflichtigen durch die Regelsätze der Sozialhilfe festgelegt. Diese Grenzen dürfen …