Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein, wenn – wie vorliegend – eine Berufsbetreuerin ihre …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Schadensersatz für Fahrzeuge mit dem Motor EA 288
Im zu entscheidenden Fall wurde Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs wegen der Verwendung des Motors VW EA 288 verurteilt. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung. Der Kläger …
Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des …
Grundsicherung: Taschengeld ist bedarfsminderndes Einkommen
Monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, sind als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt monatlich von ihrer Mutter einen Betrag in Höhe von 15,34 EUR …
Werkstatt haftet bei Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur
Auch nach einer ordnungsgemäßen Reparatur kann eine Werkstatt bei einem Motorschaden in der Haftung stehen – nämlich dann, wenn auf einen weiteren Reparaturbedarf nicht hingewiesen wurde. In diesem Fall besteht eine Haftung wegen unterlassener Aufklärung. Im vorliegenden Fall wurde das …
COVID-Schnelltest an der Schule ist keine Körperverletzung
Corona-Schnelltests können binnen Minuten für mehr Sicherheit im Klassenzimmer sorgen und so zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes beitragen. Aber nicht alle Eltern sind damit einverstanden, ihre Kinder testen zu lassen. So auch eine Mutter im ostfriesischen Aurich. Sie drang indes mit …
Eingruppierung von Beschäftigten in den Serviceeinheiten der Gerichte
Beschäftigte in den Serviceeinheiten der (Arbeits-)Gerichte üben überwiegend Tätigkeiten aus, die das Tarifmerkmal der „schwierigen Tätigkeiten“ der Vergütungsgruppe Vb Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Entgeltgruppe 9a TV‑L) erfüllen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht …
Unterbringung und Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Behandlung eines hiermit nicht einverstandenen einwilligungsunfähigen Betroffenen (Zwangsbehandlung) dar. Einer über die Unterbringungsgenehmigung hinausgehenden Genehmigung der Zwangsbehandlung und der hierbei …
Nutzungsuntersagung für Auto mit Kühlschrank!
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum …
Kein Genesenenausweis von der Stadtverwaltung
Das VG Cottbus hat vorliegend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus erstrebt hat. …
Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung
Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das …
Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigung
Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung …
Hohes Alter ist kein Schutz vor Kündigung!
Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Annahme, …
Anspruch auf Auswechslung einer Mietvertragspartei bei einer Wohngemeinschaft?
Eine Wohngemeinschaft hat dann Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter gegenüber dem Vermieter, wenn der Mietvertrag mit der Wohngemeinschaft abgeschlossen wurde oder wenn sich aus den aus den Gesamtumständen ergibt, dass eine Wohngemeinschaft die Wohnung angemietet hat. Dies ist …
Betreuungsverfahren: Sachverständigengutachten rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen!
Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH, 21.11.2018 – Az: XII ZB 57/18). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der sozialpsychiatrische Dienst hat …
Leivtec XV3 ist für Geschwindigkeitsmessungen nicht zuverlässig
Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 sind nicht zuverlässig. Dies hat zur Folge, dass entsprechende Bußgeldverfahren einzustellen sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail vom 12.03.2021, die dem Gericht inhaltlich bekannt ist, darauf hingewiesen, dass aufgrund …
Der Betreuervorschlag des dementen Betroffenen
schäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden1. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem …
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der …
Streit um hohe Wasserkosten wegen eines defekten Spülkastens
Im vorliegenden Fall war es zu Wasserkosten von 1.803,18 € in der Nebenkostenabrechnung gekommen. Der hohe Verbrauch war offenbar auf einen defekten Spülkasten zurückzuführen. Strittig war zwischen den Parteien, ob der Umstand, dass der Defekt unbemerkt geblieben ist, auf einer …
Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung
Für die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des GdB nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X kommt es auf den Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des letzten bindend gewordenen Bescheides mit demjenigen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des …
Adoption – und die Identität des Anzunehmenden
Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind müssen grundsätzlich die Identität des Annehmenden, die …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können …
Corona – und der Anspruch auf Distanzunterricht
Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie durch Distanzunterricht ersetzt wird. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Beschwerde eines Düsseldorfer Schülers, der die 8. Klasse eines Gymnasiums besucht, …
Öffentlichkeit von Ratssitzungen – und die Sitzplatzvergabe
Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn es zu einem Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kaufmann K nahm im März 2018 gemeinsam mit …
Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten …
Einem gekauften Gaul schaut man ins Maul
Allein nach Übergabe des Pferdes festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel berechtigen noch nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Vernarbungen im Bereich der…
Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten!
Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen nur auf ein Konto geleistet werden, das unmittelbar der Eigentümergemeinschaft zusteht. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG. …
Abfindung – und die Entgeltumwandlung
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Erst mit der Auszahlung des Versorgungsguthabens aus …
Mietwagenkosten und die unmögliche Vorfinanzierung der Reparatur
Ein Unfallgeschädigter kann die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ersetzt verlangen. Der Geschädigte ist jedoch nur dann zur baldigen Reparatur verpflichtet, wenn er über die hierzu notwendigen Barmittel oder Möglichkeiten zur Kreditaufnahme verfügt. Andernfalls verstößt der …
Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund
Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. Konkret war der Unfallhergang jedoch nicht mehr aufzuklären, so dass auf seitens das Fahrzeugführers lediglich die Betriebsgefahr zu …
Haftungsfalle Sturz im Bus
Ein Fahrgast, der sich in einem Linienbus nicht schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen. Andernfalls haftet er bei einem Sturz für den entstandenen Schaden selbst, da ein Busfahrer im Alltag des Linienverkehrs nicht darauf achten muss, dass jeder Fahrgast sicher sitzt …
Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, …
Hundehaltungsverbot bestätigt
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hielt …
Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen im Betreuungsverfahren
Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Interesse des Betroffenen unter anderem dessen Geschwister zur Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung befugt, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Einem Angehörigen, der erstinstanzlich nicht …
Voraussetzungen für die Erhöhung der Betriebsgefahr zu Lasten eines Unfallbeteiligten
Die Beteiligten stritten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dem Pkw VW Golf des Klägers die Straße in Richtung Freibad. Am rechten Fahrbahnrand war ein Ford Transit geparkt, an welchem die Ehefrau des Klägers links …
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte …
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. Dieser lebt seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im …
Wertpapiere verkauft: Ausgleichsanspruch bei Getrenntlebenden?
Wurde während der Ehezeit ein gemeinsames Depot angeschafft und einer der getrennt lebenden Ehepartner Wertpapiere hieraus verkauft, so ist er mangels anderweitiger Vereinbarung zur Auszahlung des anteiligen Erlöses verpflichtet. Regelmäßig liegt der Anspruch bei 50%, soll eine höhere Quote beansprucht …
Anspruch auf Umgang mit dem Vater
Auch dann, wenn der (verheiratete) Vater eines nichtehelichen Kindes einen Kontakt strikt ablehnt, kann ein Recht auf Umgang mit dem Vater bestehen. Der Vater ist nämlich gem. § 1684 I BGB verpflichtet, den Umgang wahrzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Die versehentliche bescheinigte Sachspende
Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen. Eine Zuwendungsbestätigung wird für den Spendenabzug vorausgesetzt. Entgegen der Angabe in der Zuwendungsbestätigung handelt …
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht
Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht …
Das Strafurteil – und die Formalia für einen Haftungsbescheid
Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 AO darstellen. Die speziell für das Strafverfahren geltenden Bestimmungen, zu denen …
Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen: Familiengericht nicht zuständig!
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde eines …
Nutzungsausfallentschädigung bei unmöglicher Vorfinanzierung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Schadensbeseitigung (hier: durch Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges) nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweist, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers …
Zuschlag zum Nettopreis bei einer eBay-Auktion
Die Klägerin bot am 23.01.2004 über eBay mit Angebot das Fahrgestell eines MAN zum Verkauf an. Der Beklagte, der einen kaufmännischen Betrieb betreibt, bot hierfür einen Betrag in Höhe von 7.451,00 EUR und erhielt am 30.01.2004 den Zuschlag. Die Klägerin …
Mietminderung wegen Legionellenbelastung des Trinkwassers
Das Landgericht Berlin ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mietminderung um 10 % gerechtfertigt ist, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der …
Der Streit ums Umgangsrecht – und die mögliche Kindeswohlgefährdung
Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Fachgerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine …
Infektionsrisiko und die Tätigkeit in einem Monitorraum
Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit „Publikumsverkehr jeglicher Art“ wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, steht einer Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem Monitorraum mit fünf anderen Arbeitskollegen nicht entgegen. Bei der Arbeit mit …