Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich bei Zulassung…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen – wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004…
Die unterbliebene Gewerbesteuerfestsetzung – und die Schätzung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer
Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung weder gemäß § …
Formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen – und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in seinem Recht geregelten Antragsfrist nicht verweigern darf, wenn im Zeitpunkt …
Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben – und der Arbeitgeberzuschuss
Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der…
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Offs
Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. …
Zuständigkeitsübergang für das Asylverfahren – bei fehlendem Aufnahmegesuch
Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen…
Verfall und Verjährung der Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft
Verfall und Verjährung der Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaftrichten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft (hier: VTV 2009). Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der …
Die Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb – und die Sozialkassen des Baugewerbers
Ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des Verfahrenstarifvertrages des Baugewerbes (VTV) 2009 kann bei gesellschafteridentischen GmbHs auch im Rahmen eines „bestehenden Zusammenschlusses“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. IV …
Werbung – und das Flaschenpfand
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in…
Der Abfindungshöchstbetrag im Sozialplan – und die mittelbare Altersdiskriminierung
Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und …
Gewinnansprüche aus einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft – und die Betriebsvereinbarung
Gewinnansprüche aus einer indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, können nicht im Rahmen einer Betriebsvereinbarung näher ausgestaltet werden. Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien reicht nicht so weit, den gesellschaftsrechtlichen Gewinnanspruch ausgestalten zu …
Arbeitsunfall beim Skifahren?
Ein eintägiger; vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet…
Vorläufige Betriebsuntersagung von Windenergieanlagen
Bedarf es aufgrund zahlreicher offener Rechtsfragen in Bezug auf die Zumutbarkeit von Immissionen einer Interessenabwägung zwischen dem Betrieb einer Windenergieanlage und den grundrechtlich geschützten Interessen eines Anliegers, von unzumutbaren Immissionen verschont zu bleiben, wiegt das Interesse des Anwohners schwerer. So …
Eilrechtsschutz in Asylverfahren
19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des…
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs1, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak nicht mit einer…
Verträge zur Dauergrabpflege – und die Bilanz der Friedhofsgärtnerei
Wie sind die von einer Friedhofsgärtnerei geschlossenen Verträge zur Dauergrabpflege und die hierauf erhaltenen Anzahlungen bilanziell zu erfassen. Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen: Mit der Annahme, dass eine Friedhofsgärtnerei für Zahlungen, die Kunden für zukünftige …
Der im landwirtschaftlichen Betrieb verwendete Sattelanhänger – und die Kfz-Steuer
Sattelanhänger, die hinter einer landwirtschaftlich genutzten Zugmaschine ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, sind nicht nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG von der Steuer befreit. Der Sattelschlepper ist in diesem Fall weder als ein begünstigter Kraftfahrzeuganhänger …
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 – und der Bebauungsplan
Der Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in drei bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a …
Goldhasen
Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt &…
Die vom Sozialgericht angeforderten Befundberichte – und die ärztlichen Berufspflichten
Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dieser Entscheidung…
Rückforderung von Kindergeld – bei Auszahlung an das Kind
Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. Die Erfüllungszuständigkeit…
Klageverzichtsprämie – und die Sozialplanabfindung
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von …
Indirekte Mitarbeiterbeteiligung – und der Gewinnanspruch
Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage. Sie sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und nicht gegenüber …
Betriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte…
Zinsen aus Wandelanleihen – und die beschränkte Steuerpflicht
Zinsen aus Wandelanleihen führen bei einem ausländischen Anteilseigner gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen Ausnahmen des …
Brandstiftung im Jagdhochsitz
Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB umfasst Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit …
Die betreuungsrechtliche Unterbringungsanordnung – und die unterbliebene Anhörungsrüge
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden1. Danach haben Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen …
Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Beginn der Verjährungsfrist
Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt…
Erstattung überzahlter Gerichtskosten – und die Rechtsschutzversicherung
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten…
Gerichtsstandsvereinbarung: Die Gerichte Englands
Der Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO steht nicht entgegen, dass die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht ein bestimmtes einzelnes Gericht, sondern die Gerichte Englands für zuständig erklärt.
Die Auffassung, Art. 31 Abs. 2 EuGVVO setze die Vereinbarung auch …
Dieselskandal – und der Minderwert des gekauften Diesel-PKWs
Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch,…
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off
Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht …
Corona – und die Mietzinsansprüche im Gewerbemietverhältnis
Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des…
Auskunft über alle früheren Beurkundungen
§ 51 BeurkG verpflichtet den Notar weder dazu, einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger Auskunft darüber zu erteilen, ob er oder…
Die Facebookseite einer rechtsextremen Partei
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung…
True Crime – oder: kritische Werturteile zur Arbeit einer Profilerin im Fernsehen
Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen,…
Einseitig ausschließliche Gerichtsstandsklauseln – und die EuGVVO
31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde.
Ein Verfahren ist nach Art. 31 Abs. 2 …
In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren
Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine…
Auseinandersetzung einer bäuerlichen Erbengemeinschaft – und die Betriebsaufgabe
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben [1] . Dies gilt auch dann, wenn das land- und forstwirtschaftliche Betriebsvermögen des Erblassers nach seinem Tod auf seine (nicht mitunternehmerisch verbundenen) Erben aufgeteilt wird [2] . …
Gurkenernte ohne Erntehelfer in Quarantäne***
Eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 gegenüber eines Gemüsebauern und seinen zum Teil negativ auf Corona getesteten Erntehelfern ist ermessensgerecht und verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall …
Anspruch des Mieters auf Nutzung eines Stellplatzes?
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinräumung des Besitzes an einem Stellplatz im Rahmen eines Mietverhältnisses. Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis. Dieses bestand zunächst zwischen Herrn M und der Klägerin als Mieter sowie Herrn S als Vermieter. Herr M …
Die Facebookseite einer rechtsextremen Partei
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung…
Präventives Versammlungsverbot in Cottbus rechtswidrig
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26.01.2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. Untersagt wurden darin insbesondere die als „Cottbuser Spaziergänge“ bezeichneten Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen. Diese …
Die Heimunterbringung in der DDR
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Heimkindes erfolgreich, dem zuletzt noch das Oberlandesgericht Rostock1 die Rehabilitierung wegen einer…
Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von…
Anmeldung zum Handelsregister – und die erforderliche Signatur
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz…
Kündigung wegen Verweigerung eines Negativtestnachweises
Verweigert ein i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 4 Corona Schutzverordnung nicht vollständig immunisierter Arbeitnehmer einen Negativtest gem. § 7 Abs. 3 CoronaSchutzVO (i.d.F. vom 23.07.2021),verstößt er gegen eine arbeitsrechtliche Verpflichtung. Dies kann einen „wichtigen Grund“ für eine fristlose Kündigung …
Die kurdische PKK – und das vereinsrechtliche Verbot von Handelsgesellschaften
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages…
Betriebsrente – und der Streit um die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung[…]…