Im vorliegenden Fall verlangte die in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage gestürzte Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Hausmeisterservice, da dieser seine Reinigungspflicht verletzt habe. Eine Ursächlichkeit zwischen der (behaupteten) Pflichtverletzung und dem vorgetragenen Schaden konnte jedoch nicht hergestellt werden. Ursächlich für …
Kategorie: Blawgs
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Altersteilzeit: „Störfall“ Blockmodell
Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.
Den Tarifvertragsparteien steht frei, in einer Ausgleichsregelung die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Aufstockungsleistungen auf das Entgelt anzurechnen, das ihm für seine …
Enthaftungserklärung und der insolvente Mieter
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben …
Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Nach …
Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung?
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten …
„Handyspange“ schützt nich vor Bußgeld!
Ein Autofahrer kann sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (sog. Handyverstoß) schuldig machen, wenn er eine sog. „Handyspange“ benutzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich
Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74 a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn …
Kann ein Fahrtenschreiber für eine Geschwindigkeitsmessung verwendet werden?
Auch ein nicht geeichtes Fahrtenschreiberschaublatt ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung festzustellen. Es ist jedoch ein Ausgleich der Meßungenauigkeit durchzuführen, indem ein Sicherheitsabschlag vom Ergebnis gemacht wird. Hierzu führte das Gericht aus: Die Feststellungen zur Zuordnung der Geschwindigkeitsüberschreitung …
Postmortale Vaterschaftsfeststellung
In einem Verfahren zur Feststellung der Abstammung eines Verstorbenen ist es zulässig, aus Gründen der Beweissicherung die Entnahme einer Blutprobe an dem Leichnam anzuordnen. Dem Recht des Kindes auf Klärung seiner Abstammung ist insofern dem Recht der Angehörigen an der …
Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1994 mit mehrfach befristeten Arbeitsverträgen als Briefsortiererin beschäftigt. Nach einer Befristung vom Juni 1995 bis Mai 1997 wegen der Inbetriebnahme eines Briefzentrums war der letzte Arbeitsvertrag für die Monate Juni bis August 1997 …
September 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,1 % gegenüber dem Vormonat
Im September 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September 2021 saisonbereinigt um 26 000 Personen (+0,1 %), …
Zusammentreffen von Covid-19-Infektion und Urlaub: Nichtanrechnung auf Urlaub nur bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind nach § 9 BUrlG auf seinen Urlaubsanspruch Tage nicht anzurechnen, an denen er arbeitsunfähig erkrankt ist: „Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf …
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war mittelbar über eine weitere Gesellschaft zu 100 …
Kein Umgangsvergleiche ohne Kindeswohlprüfung
Eine etwaige konkludente familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleiches genügt jedenfalls dann nicht den Anforderungen des § 156 Abs. 2 FamFG, wenn sich hieraus nicht entnehmen lässt, dass die erforderliche Kindeswohlprüfung stattgefunden hat. Hierzu führte das Gericht aus: In der Sorgerechts- und …
Abrechnung der Betreuervergütung nach Tagen
Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt: Hinsichtlich der Dauer der Betreuung werde bei der Berechnung der Fallpauschalen nach Betreuungsmonaten unterschieden. Änderten sich vergütungsrelevante Umstände vor Ablauf eines vollen Monats, sei die Fallpauschale gemäß § 5 Abs. …
Kündigung einer Einliegerwohnung bei vorhergehendem Mieterhöhungsverlangen
Die Klägerin hat im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgetragen, ein Abschluss eines weiteren Mietvertrages mit den Beklagten komme für sie nicht in Frage. Mit der Notwendigkeit der Kündigung sei es zu einem völligen Zerwürfnis zwischen den Parteien gekommen. Teilweise werde das …
Kreiselmäher – und die Halterhaftung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen. Konkret ging es diesmal um einen Schaden, der durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher …
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes – und die unzulässige Rechtsbeschwerde
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. In dem …
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht. Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen jedenfalls bei in Papierform geführten …
Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung
Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut1 ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für …
Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. In dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschiedenen Fall haben die Miteigentümer …
Die stationäre psychiatrische Behandlung – als Schadensminderungspflicht
Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB wird regelmäßig für die Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen oder mit belastenden Nebenwirkungen behafteten medikamentösen Behandlung zur Wiederherstellung oder jedenfalls Verbesserung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft auch die sichere …
Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule – und die fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte
Den Familiengerichten fehlt die Zuständigkeit Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen. Gleichwohl kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rechtswegverweisung an die Verwaltungsgerichte nicht in Betracht. In dem hier vom …
Insolvenz – und der Schufa-Eintrag
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet …
Streik im Krankenhaus – und der Notdienst
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Begehren einer Krankenhausbetreiberin zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken bis zum Abschluss einer schriftlichen Notdienstvereinbarung zu untersagen. Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und …
Berufung per beA – nicht ohne (einfache) Signatur
Eine Berufungsschrift, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, muss zusätzlich von der verantwortenden Person (einfach) signiert worden sein, um den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO zu genügen. An einer solchen Signatur fehlt es …
Eilantrag gegen Errichtung von Mehrfamilienhäusern abgelehnt: Keine unzumutbare Verschattung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der Hannoverschen Volksbank genutzten Gelände zwischen Gartenallee, Eleonorenstraße und Minister-Stüve-Straße abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Landeshauptstadt …
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht …
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Der Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Mit einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben hat die Beteiligte …
Entgeltfortzahlungspflicht auch bei Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen?
Ausnahmsweise kann eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Vergleiches bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Bezüge von …
Anspruch auf Trennung des Anschlusses einer Fußbodenheizung von einer gemeinschaftlichen Heizanlage?
Ein Anspruch von Wohnungseigentümern auf Trennung von einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage kann, selbst wenn man nicht von einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG durch den Anschluss einer Fußbodenheizung an die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Heizungsanlage durch einen Wohnungseigentümer …
Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Betriebsfeuerwehrmann der Prager Verkehrsbetriebe verlangt vor den tschechischen Gerichten, …
„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug …
Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist
Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrte vom Beschwerdeführer, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, die Rückabwicklung eines schriftlichen Kaufvertrages vom 13. Mai 2011 über einen im Jahr 2005 erstmals zugelassenen Pkw Peugeot 206 CC mit Dieselmotor zum Kaufpreis von 6.100 €. Bei der …
Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
Der Fahrzeugverkäufer kann sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn arglistiges Verschweigen eines Mangels vorliegt. Eine Beeinträchtigung an der Einspritzanlage kann dem Verkäufer nicht verborgen geblieben sein, wenn eine MIL-Lampe aufgeleuchtet hat, die einen Schaden am Gemischaufbereitungssystem oder dem …
Verjährungshemmung per Mahnbescheidsantrag – und die Monierung des Mahngerichts
§ 167 ZPO bestimmt, dass in Fällen, in denen durch eine Zustellung die Verjährung gemäß § 204 BGB gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrages eintritt, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt; noch weitergehend regelt § 691 Abs. …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – im Schutzbereich der Kunstfreiheit
Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Eine einschränkende Auslegung ist insoweit bereits deshalb nicht geboten, …
Umgangssachen – und die Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistands
Maßgeblich für die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ist die aus den konkreten Umständen des Einzelfalls abgeleitete Gefahr, dass die Belange des Kindes durch die allgemeinen Verfahrensgarantien – insbesondere die Amtsermittlung, die persönliche Anhörung …
Auslieferung – und die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft
Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) gebietet eine Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft nur insoweit, als bestimmte Einwendungen des Verfolgten der gerichtlichen Überprüfung noch nicht unterlegen haben. Macht der Verfolgte keine Einwendungen gegen die Bewilligung der Auslieferung …
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter
Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist, …
Verjährungshemmung – bei Wiederholung bereits abgelehnter Vergleichsangebote
Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB sind anzunehmen, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will, und sich zum anderen hieran ein ernsthafter Meinungsaustausch anschließt. Dies ist nicht der …
Der nur in elektronischer Form unterschriebene befristete Arbeitsvertrag
Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung, so dass der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Gemäß § 14 Absatz 4 …
Der demonstrierende Anwalt, der ein Journalist sein will
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei …
Unrichtige Sachbehandlung – und die Nichterhebung der Kosten
Bei dem Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 20 FamGKG handelt es sich rechtssystematisch um eine Einwendung gegen den Kostenansatz. Der Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 20 FamGKG ist zulässig, auch wenn nach § …
Wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche – und die Verjährung
Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch hinsichtlich ihrer Verjährung ein grundsätzlich selbständiges Schicksal haben. …
Wer nicht für den Job geeignet ist, muss nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden!
Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen das AGG, wenn eine für die Stelle offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Da die Bewerberin nicht über alle im Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfügte, war die Bewerberin nach …
Hamburg und Bremen gegen Umgehung der Mietpreisbremse
Hamburg und Bremen haben dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen vorgelegt. Sie wollen damit die Umgehung der sogenannten Mietpreisbremse verhindern. Schlupflöcher schließen Die beiden Stadtstaaten kritisieren, dass die Regelungen zur Mietpreisbremse …
Bundesrat stimmt über Änderungen an Heizkostenverordnung ab
Um europäische Vorgaben zur Energieeffizienz umzusetzen, will die Bundesregierung neue Regeln für die Heizkostenabrechnung einführen. Sie hat dem Bundesrat dazu einen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Am 5. November 2021 stimmt das Plenum darüber ab. Ablesen aus der …
Kapazitätsbeschränkungen in Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, insbes. bei einem „2-G-Betrieb“
1. Hinsichtlich des Hauptantrags ist der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 75 NJG zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung sind nicht erfüllt. Die in § …