Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, …
Kategorie: Blawgs
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Zutrittsverweigerung bei bekannten Mängeln ist zulässig!
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster, die bereits in der Vergangenheit aufgenommen wurden, informiert und deren Beseitigung verlangt. Der Vermieter schlug als Antwort diverse Besichtigungstermine vor, um den Mangel nochmals zu besichtigen. Der Mieter verweigerte dem Vermieter …
Verbot von Weihnachtsmärkten bestätigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt. Der VGH …
Erstattungsfähigkeit von Krankentransportkosten zur ambulanten Behandlung
Unter Fahrtkosten sind die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug ebenso zu verstehen wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen. Ein Krankenwagen ist immer dann erforderlich, wenn der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung während …
Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie und der Versicherungsschutz
Die Klägerin betreibt nach dem Konzept des Franchise-Systems X in Kempten einen Gastronomiebetrieb. Dieser hatte gewöhnlich sieben Tage die Woche (Sonntag bis Mittwoch von 17.00-24.00 Uhr, Donnerstag von 11.30-24.00 Uhr und Freitag und Samstag von 11.30-1.00 Uhr) geöffnet. Die Klägerin …
Örtlich unzuständiges Jugendamt kann nicht als Amtsvormund bestellt werden
Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder …
Betätigung der Fernbedienung einer Parkplatzschranke aus einem Kfz heraus
Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 sind Nachbarn. Sie wohnen in einer Wohnanlage, deren Parkplatz durch eine Schranke vom übrigen Verkehrsraum abgetrennt ist. Diese Schranke lässt sich mittels einer Fernbedienung öffnen und schließen. Ist die Schranke durch …
Mietreduzierung wegen des Corona-Lockdowns?
Es begründet für sich genommen keinen Schriftformmangel i.S. von § 550 BGB, dass der Mietvertrag auf Anlagen Bezug nimmt, die nicht existieren. Es bleibt offen, ob eine Optionsregelung, die keine Angabe enthält, ob das Optionsrecht dem Mieter, dem Vermieter oder …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
In der Entscheidung vom 07.12.2021 hat der VerfGH München es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die durch Verordnung vom 03.12.2021 (BayMBl Nr. 841) geändert worden ist, durch einstweilige Anordnung …
Schadensersatzanspruch eines Beamten nach Versetzung in den Ruhestand
Bei der Nachzahlung von Dienstbezügen verbleibt eine nachteilige Steuerprogressionswirkung beim Beamten, dem hierdurch kein ersatzfähiger Schaden entsteht. Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Krankheit indiziert nicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung. ……
Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Entscheidung …
Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros in Sachsen gescheitert
Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 9 …
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. …
Verurteilung zur Räumung einer „Katzenpension“
Das Amtsgericht Kenzingen hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch die Vermieter zu entscheiden. Die beklagte Mieterin wohnt seit dem Jahr 2014 in dem gemieteten Anwesen in Herbolzheim-Broggingen. Sie betreibt dort eine Katzenpension mit zeitweise bis zu …
Corona-Pandemie und Betriebsuntersagungen: Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen gewerblichen Mietvertrag?
Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung der vereinbarten Miete gemäß § 313 BGB zustehe, ist gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung (§ 546a Abs. 1 BGB) unschlüssig. Die volle Zahlungspflicht ist …
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar …
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das …
Adoption eines volljährigen Asylsuchenden
Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios: Mitgliedsbeitrag weiter zahlbar?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mitglied eines Fitnessstudio seine mit Vertrag vom 20.02.2018 begonnene dreijährige Mitgliedschaft zum 28.02.2021 gekündigt. Der Vertrag sah bis dahin monatliche Zahlungen vor, welche das Mitglied auch bis Oktober 2020 leistete. Als schließlich aufgrund der „Corona-Pandemie“ …
Kaufvertrag mit Bleibepflicht fürs Pferd
Eine Vertragsklausel im Kaufvertrag über ein Pferd, die vorsieht, dass das Pferd bis zu seinem Lebensende an einem bestimmten Ort zu verbleiben hat, ist wirksam. Es liegt auch keine Sittenwidrigkeit vor. Daher war im zu entscheidenden Fall eine anderweitige Unterstellung …
Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch „Kurzarbeit Null“
Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nach den Berechnungsregeln im Urteil BAG vom 19. März 2019 (Az: 9 AZR 315/17). ……
Glatteisunfall eines Fußgängers auf der Tiefgaragenzufahrt eines Mehrfamilienhauses
Benutzt ein Mieter eines Mehrfamilienhauses im Februar in den frühen Morgenstunden nicht die sichere Tiefgaragentreppe, um zu seinem Pkw zu gelangen, sondern entscheidet er sich für den für ihn offensichtlich beschwerlicheren und unsichereren Weg über die Zufahrt zur Tiefgarage, obwohl …
Verkehrsunfall und die Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs wegen der Corona-Pandemie
Kosten für die coronabedingte Fahrzeugdesinfektion, die bei Rückgabe des nach einem Unfallschaden reparierten Fahrzeugs an den Geschädigten vorgenommen wurde, sind vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. Demgegenüber sind Desinfektionskosten bei der Hereinnahme des Fahrzeugs zur Reparatur nicht erstattungsfähig, da …
Ausübung eines Notwegerechts bei mehreren denkbaren Notwegen
Bei einer Mehrheit von Störern besteht ein Unterlassungsanspruch gegen jeden denkbaren Störer unabhängig vom Tatbeitrag. Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie bequemen Wegverlauf zu wählen. Das …
Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt
Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird. Wesentlich für den Ansatz des hälftigen …
Herausgabeanspruch des Grundstückserwerbers gegen Hausverwaltung auf vereinnahmte Mieten
Auch in dem Fall, dass Mieten von der bisherigen Hausverwaltung vor der Eigentumsübertragung entgegengenommen wurden, kann der Grundstückserwerber die Auszahlung nicht von der bisherigen Hausverwaltung verlangen. Dieser Anspruch besteht nur gegenüber dem Voreigentümer, der als Leistungsempfänger anzusehen ist. Hierzu führte …
Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, besteht zum Ausgleich ein gesetzlicher Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Der …
Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie: Kündigungsrecht für gemietete Räumlichkeiten bei Beschränkungen?
Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage …
Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro …
Unrenovierte Wohnung: Vermieter muss einen angemessenen Ausgleich gewähren
Eine Wohnung wird nur dann renoviert übergeben, wenn die Wohnung allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Ist die Wohnung nicht renoviert übergeben worden, so ist eine formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen nur dann möglich, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen …
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des Hausbockbefalls eines Holzblockhauses
Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält, wobei es genügt, dass er die den Fehler begründenden Umstände kennt oder für möglich hält. Bei Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht die Pflicht nur …
Heizkostenabrechnung in einer Eigentümergemeinschaft und die Rohrwärmeabgabe
Die Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4 WEG, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung steht. Gemäß § 3 Satz 1 HeizkV sind die Vorschriften der Heizkostenverordnung unmittelbar auf …
Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht
Schulen sind für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts nach § 35 LVwVfG, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW) Schule i.V.m. § 3 Abs. …
Anteilige Corona-Prämie bei Arbeitsunfähigkeit?
Die Klägerin war bei der Beklagten als Pflegefachkraft in der Zeit vom 15.02.2017 bis zum 31.10.2020 beschäftigt. Es war ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.927 € brutto und ein Jahresurlaub von 26 Urlaubstagen vereinbart. Weiterhin war ein Arbeitszeitkonto vereinbart. …
Verkehrsunfall und die Anmietung eines Mietwagens während der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach zulasten der Beklagten ist unstreitig. Über die einzelnen Positionen waren die Parteien uneinig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu …
Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach Wohnungszuweisung an den finanziell schwächeren Ehegatten
Nach der Wohnungszuweisung an den finanziell schwächeren Ehegatten steht dem Vermieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Durch die Scheidung der ursprünglichen Mieter und der Zuweisung der Wohnung ist der andere ehemalige Ehepartner aus dem Mietverhältnis gemäß § 1568 a BGB ausgeschieden. Aufgrund …
Bedingungen für Überbrückungshilfe IV
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18. November 2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses – auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt. Damit erhalten Unternehmen Sicherheit und …
Rechtswegzuständigkeit: Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen
Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der …
Mieterhöhung: Kappungsgrenze gilt auch bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs om 23.05.207 (BGH, 23.05.2007 – Az: VIII ZR 138/06) lässt sich nicht entnehmen, dass für Mieterhöhungen auf der Grundlage einer tatsächlich um mehr als 10 % nach oben von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche abweichenden Wohnungsgröße …
Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde
Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt. Unter anderem am 1. Juli 2021 hatte er entschieden, dass solche Versicherungen keinen Schutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis …
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen
Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und großzügig Termine verschiebt, weil Verfahrensbeteiligte Urlaub machen. Das Gericht hat vielmehr für eine straffe Verfahrensführung zu sorgen. …
Reiseabbruchsversicherung zahlt keinen Ersatzflug bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges
Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete. Nach den Versicherungsbedingungen gewährt die Beklagte Versicherungsschutz für die Mehrkosten einer nicht planmäßigen Rückreise, wenn am Urlaubsort eine Naturkatastrophe herrscht. Der Kläger buchte am …
Heilt die Mietschuldennachzahlung auch eine ordentliche Kündigung?
Aufgrund Mietvertrages vermietete die Klägerseite an die Beklagten Räumlichkeiten. Die Klägerseite trägt vor, dass die Beklagten unberechtigterweise die Mieten für die Monate August und September 2020 zunächst nicht bezahlt hätten. Deshalb sei berechtigterweise außerordentlich und hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzug gekündigt …
Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs?
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die Erweiterung der Betreuung (§ 293 FamFG) und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Titelverwirkung bei Verzicht auf die Räumungsvollstreckung über einen Zeitraum von über 2 Jahren
Wenn der Räumungsgläubiger zwar über 2 Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. Das Zeitmoment für eine Verwirkung ist in der Regel …
Handschriftliches Testament bei nachträglicher Hinzufügung weiterer Erben formunwirksam?
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden …
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 1. Für ihre gemeinsam betriebene Pizzeria schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 10.01.2019 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 2.000,- € für maximal 30 Schließungstage (vgl. Versicherungsschein i. …
Aufnahme on Geschwisterkindern in eine Gemeinschaftsschule
„Geschwisterkinder“ i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG sind die Kinder, die dauerhaft in einem gemeinsamen Familienverband zusammenleben. Die zivilrechtliche Abstammung ist nicht entscheidend. Geschwisterkinder i.S.v. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürSchulG werden im …
Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Versicherungsumfang einleitend auf die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgestzes und formulieren sie anschließend „namentlich“ aufgezählte Krankheiten und Krankheitserrreger ohne Benennung von Covid-19/SARS-CoV-2, entnimmt der Versicherungsnehmer aus dieser intransparenten Regelung keine Einschränkung des eingangs …