Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das allgemeine infektionsschutzrechtliche Verbot, Innengastronomie für den Publikumsverkehr in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt im Stadtteil St.Pauli eine Schankwirtschaft. Der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch für ihn. Der Kläger hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Der Sohn handelte auch treuhänderisch für …
Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Prüfungszeitraum
Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlagen zuzugestehen. Auch bei zügiger Schadensbearbeitung ist eine Prüfungszeit von etwa vier bis sechs Wochen einzuräumen. Macht der Versicherer die sofortige Zahlung zunächst von der Einreichung von …
Gesetzeslücke beim Elterngeld geschlossen
Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Umzugsschäden gegen den Umzug finanzierenden Arbeitgeber
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Schadensersatzansprüche gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber, der Beklagten, zustehen, die verursacht durch seinen beruflich bedingten Umzug entstanden sein sollen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass …
„Taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes verworfen
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither …
Kein Genesenenausweis nur mit positiven Antikörpernachweis
Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenenausweises ohne Nachweis der vorherigen Infektion durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte gerichtlich erreichen, dass ihm aufgrund …
Hohe Abfindung wirksam vereinbart: Kein Rückforderungsanspruch
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Mit dieser Entscheidung änderte das …
Die möglicherweise nicht gezählte Stimme bei der Bundestagswahl
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Wahlbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im bayerischen Wahlkreis…
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen …
Münster – und sein E-Scooter-Verbot
Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der…
Die nicht gerügte internationale Zuständigkeit – und die Anerkennung eines kroatischen Urteils
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Nacherfüllungsanspruch, wenn der Neuwagen zu viel Öl verbraucht?
Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte Art der Nacherfüllung misslingt. Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann sich bei gravierenden Mängeln, wie überhöhtem Ölverbrauch des Fahrzeugs, grundsätzlich nicht auf …
Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Blick auf …
Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien …
Verdunkelter Keller rechtfertigt keine Mietminderung!
Die Verdunkelung der Fenster zu einem nicht zu Wohnzwecken bestimmten Kellerraum, begründet kein Mietminderungsrecht. Ein Mietmangel liegt in einem solchen Fall nicht vor bzw. sollte doch ein Mangel anzunehmen sein, so ist dieser zumindest geringfügig. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Dienstpflichtverletzungen eines Richters in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Die Beklagte wurde verdächtigt, in den von ihr zu bearbeitenden Betreuungsverfahren bei Entscheidungen über die Genehmigung geschlossener Unterbringungen und zwangsweiser Behandlungen wesentliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung nicht beachtet sowie vereinzelt Beschwerden der Betroffenen nicht bearbeitet zu …
Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger nahmen im Jahr 2004 …
Beschäftigungsanspruch nach unwirksamer Versetzung und Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
Bei einem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes wird die Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz unmöglich (BAG, 13.06.1990 – Az: 5 AZR 350/89; LAG Hamm, 20.08.2004 – Az: 7 Sa 889/04). Unmöglich ist eine Leistung, die tatsächlich nicht mehr erbracht werden kann. Unmöglichkeit …
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Der …
Online-Heirat über Webseite?
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Der Entscheidung lag der …
Gemeinnützigkeit: formelle Satzungsmäßigkeit und die Vermögensbindung
§ine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der …
Gemeinnützigkeit: formelle Satzungsmäßigkeit und die Vermögensbindung
§ine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der …
Ausgliederung eines Teilbetriebs – Nachspaltungsveräußerungssperre und die Buchwertfortführung
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4. …
Vertrag ist Vertrag: Kommune kann (zu) hohe Abfindung von € 265.000 nicht zurückfordern
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Kommune auch bei einem mit einer hohen Abfindung verbundenen Aufhebungsvertrag nicht darauf berufen kann, dieser sei unwirksam, weil sie selbst den Personalrat nur mangelhaft beteiligt habe. Was war passiert? In dem entschiedenen …
Ausgliederung eines Teilbetriebs – Nachspaltungsveräußerungssperre und die Buchwertfortführung
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4. …
Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung
Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im …
Anhörungsrüge – und die Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung
Für die Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge gelten vergleichbare Grundsätze wie für Gehörsrügen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision. Soweit das Vorbringen in einer Anhörungsrüge das für die Beurteilung einer etwaigen Gehörsverletzung maßgebliche Prozessgeschehen in wesentlicher Hinsicht unvollständig …
Keine Musterfeststellungsklagen der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen1, da dem Verein die notwendige Klagebefugnis fehlt. Die „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“, ein eingetragener Verein, wollte in dem hier entschiedenen Fall als Musterkläger im …
Adoption durch die Tante – und die gesetzlichen Erbteile
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den …
Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot wegen der Verfahrensdauer
Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des – in den Fällen des …
Kindergeld – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus,…
Nie wieder keine Ahnung! – und der Werktitelschutz
Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. In dem hier entschiedenen Rechtsstreit hatte die Antragstellerin, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, in den Jahren …
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Bei einem auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahren handelt es sich nicht stets um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Während den Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zur …
Die prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Verfahren
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit…
Dieselskandal – und die Verjährung für Gebrauchtwagenkäufer
Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen…
Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 …
Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion mit COVID-19 stattgegeben
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die Antragsteller hatten …
Die vom Amtsgericht verweigerte Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
Vertritt das Amtsgericht in einem Urteil eine abwegige oder eine obergerichtlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärte Rechtsansicht, so verstößt es gegen das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. …
Der nicht verkehrssichere Mietwagen – und das Schmerzensgeld
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …
Die verweigerte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Ein Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Daher stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreit lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder …
Die Auskunftspflicht des Spediteurs – und das laufende Bußgeldverfahren
Die Verurteilung wegen Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GGBefG verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, wenn die Aufforderung zur Auskunfts im Zusammenhang mit einem (anderen) Bußgeldverfahren erfolgt. Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung umfasst das Recht …
Zwangsgeld- oder Zwangshaftfestsetzung zur Auskunftserteilung über Nachlassbestand?
Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von …
Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt – und die Klagen abgewiesen. Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von der …
Keine Ausstellung einer Bescheinigung über den Status „vollständig geimpft“ bei einmaliger Impfung
Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten und deswegen von den Verboten der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes …
Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Nach derzeit geltender Rechtslage in Hamburg ist der Genesenennachweis der einzige Ersatz zum Impfnachweis als Voraussetzung …
Schädigungsfolgen einer Schutzimpfung
Ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz setzt nach dessen § 60 Abs. 1 S. 1 eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung, den Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung sowie einen Impfschaden voraus. Zunächst muss ein nach der Impfung …
Karlsruhe – und die prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Verfahren
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit…
Ankaufsrecht des Mieters wird durch Vorkaufrecht des Landes vereitelt
Neben der Beendigung des Mietverhältnisses ist nach § 546a Abs. 1 BGB kumulativ eine (Kern-)Voraussetzung des Zahlungsanspruchs auf Nutzungsentschädigung die Vorenthaltung der Mietsache. Die Mietsache wird nur dann im Sinne des. § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn ihre – …
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Coronavirus-Ansteckungsfähigkeit einer Person
Die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, zwei Geschwisterkinder, hatten sich nach …