Der Antrag ist als vorbeugender Feststellungsantrag zulässig. Er ist auf die einstweilige Feststellung gerichtet, dass der Antragsteller – wie im Genesenennachweis bescheinigt – bis einschließlich 08.05.2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises
Der Verpflichtungsantrag ist statthaft, weil es sich bei dem Genesenennachweis um einen Verwaltungsakt handelt. Er enthält die Regelung den Genesenenstatus der Antragstellerin. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Hauptsache noch nicht verfristet, weil eine 1jährige Widerspruchsfrist …
Kündigungsschutzklage – und die weitere Nachkündigung während des Berufungsverfahrens
Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG stellt und damit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag punktualisiert, …
Keine Geburtstagsfeier mit ungeimpften und Nichtgenesenen
Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (15. BayIfSMV) für eine Geburtstagsfeier. Der am … 1947 geborene Antragsteller beantragte beim Landratsamt …mit undatiertem Schreiben, seiner Aussage nach versendet am 8. Februar 2022, eine …
Rückzahlung der Anzahlung für eine Pauschalreise bei Rücktritt wegen der Corona-Pandemie?
Besteht zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Reise in der geplanten Zeit wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden oder erheblich beeinträchtigt werden wird, so kann der Reisende eine geleistete Anzahlung nicht ohne Abzug der vereinbarten Rücktrittsentschädigung verlangen. Der …
Zuschauerbeschränkung für Sportveranstaltungen und die Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt die Profiabteilung des L. Eishockeyclubs „L. I. “, der in der obersten deutschen Eishockeyspielklasse („Deutsche Eishockey-Liga – DEL“) spielt. Die Heimspiele finden in der M. -Arena in L1. -E. statt, die bis zu 18.800 Zuschauer fasst. In …
Der Leiter einer Behindertenwerkstatt – und seine Eingruppierung
Der Entgeltgruppenplan zum Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 zum BAT-KF) setzt in Abschnitt 6 für die Berufsgruppe der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen für eine Vergütung nach Entgeltgruppe SD 16 BAT-KF …
„Schützenliesl“
Das Landgericht München I hat auf die Klage einer Brauereigesellschaft zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“ für verfallen erklärt. Die Klägerin ist ein Brauereiunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die ehemalige Münchener Traditionsbrauerei „Münchner Kindl“ …
Körperschaftsteuerliche Organschaft – und die Klagebefugnis der Organgesellschaft bei Feststellungsbescheiden
Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides nach § 14 Abs. 5 KStG beschwert i.S. des § 40 Abs. 2 FGO und damit klagebefugt. Nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG werden das dem Organträger zuzurechnende …
Einbringung zu Buchwerten – und der rückwirkende Teilwertansatz
Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der …
Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen
Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, solange der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einem der beiden jetzt …
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme – und der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch
Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche – soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen – …
Die Überwachungskamera des lieben Nachbarn …
Überwachungskameras werden – häufig nicht ohne Grund – auch im privaten Bereich immer beliebter, um Grundstück und Eigentum zu schützen. Problematisch ist aber immer, welcher Bereich hierbei überwacht wird, da die Perönlichkeitsrechte Dritter hierdurch beeinträchtigt werden können. Das Amtsgericht Bad …
Die statischen Berechnungen eines Statikers – als Handwerkerleistung?
Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt …
Geburtenregister – und die biologischen Eltern
Die Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister ist nicht zulässig. Insbesondere dient das Geburtenregister nur der Dokumentation der rechtlichen, nicht aber (auch) einer davon abweichenden biologischen oder genetischen Elternschaft1. Dementsprechend bezieht sich der Grundsatz der Registerwahrheit nicht auf …
Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger hat aufgrund der vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne gemäß § 56 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 1, 2 und 3 IfSG in der zum Zeitpunkt der Quarantäne (März 2020) geltenden Fassung einen Anspruch auf Gewährung einer …
Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie
§ 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 entfaltet keine Rückwirkung und ist daher für Entschädigungsberechnungen bei Quarantänezeiträumen vor dem 31.03.2021 nicht anwendbar. Art. 3 Abs. 1 GG …
Genesenenbescheinigung bleibt gültig
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus des Antragstellers wie in dem Genesenennachweis vom 3. November 2021 ausgewiesen fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 …
Behördliche Quarantäneanordnung während genehmigten Urlaubs
Die Klägerin begehrt eine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Klägerin ist Arbeitgeberin von Herrn … … Mit Antrag vom 5. Februar „2020“, bei der Regierung von Unterfranken eingegangen am 11. Februar 2021, beantragte die Klägerin Erstattung …
Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen?
Zinsanpassungsklauseln, die der Bank oder Sparkasse hinsichtlich der Bestimmung des variablen Zinssatzes ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, sind unwirksam, da eine solche Klausel nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Testnachweispflicht für geimpfte und genesene Personen an Schulen
Der Antragsteller, der die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Bayern besucht, ist nach eigenem Vortrag nicht gegen COVID-19 geimpft und beantragt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der §§ 3, 4, 5 sowie § …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wie im Genesenenzertifikat ausgestellt, fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) keine Änderung erfahren hat. …
Jugendstrafe und Schadenswiedergutmachung
Erkennt das Tatgericht auf Jugendstrafe, ist es deswegen nicht aus Rechtsgründen gehindert, daneben die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG in der Urteilsformel anzuordnen. …
Januar 2022: Erwerbstätigkeit mit starkem Jahresbeginn
Im Januar 2022 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Januar 2022 saisonbereinigt um 81 000 Personen (+0,2 %), …
Die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier
Die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume sind auch dann zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, stellt keinen Mangel …
Anspruch des Mieters auf Unterlassung der persönlichen Kontaktaufnahme durch den Vermieter?
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mieter einen Anspruch auf persönlichen Kontaktaufnahme unter Umgehung des Anwalts durchsetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat keinen Feststellungsanspruch dahingehend, dass diese berechtigt ist, in allen Angelegenheiten des …
Die unwirksame Rechtsmittelbeschränkung
Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ist, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angefochtenem Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Nachprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen. Eine …
Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung
Das LG Magdeburg hat die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten, um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter …
Aufhebung der Zusatzweiterbildung
Die Aufhebung der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in der Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer greift nicht in die Berufsfreiheit von Ärzten ein, die die Weiterbildung bereits erfolgreich absolviert haben und die Zusatzbezeichnung weiter führen dürfen; sie kommt einem solchen Eingriff auch nicht funktional gleich. …
Unberechtigte Verwendung von Fotos bei einer eBay-Auktion
Bei der unberechtigten Verwendung von Fotos bei einer Online-Auktion scheidet ein Zuschlag von 100 % auf den Lizenzschaden zumindest dann aus, wenn die Verletzung einfachere Lichtbilder betrifft oder der Verletzte sie nicht als professioneller Fotograf erstellt hat. Die von der …
Betriebsschließungsversicherung und behördliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie
Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Der Kläger betreibt in Bleckede einen Cateringbetrieb mit Veranstaltungstechnik. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung . Vereinbart waren die Bedingungen für …
Räuberische Erpressung – mit einer Waffe
Der Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet wird. Erforderlich ist ein Einsatz im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung1. Auf dieser Grundlage verneinte der …
Eilantrag gegen Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle abgelehnt
Das VG Würzburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Beauftragung zum Betrieb einer Corona-Teststelle ablehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wurde im Dezember 2021 mit dem Betrieb einer …
Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der „aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten“
Die bei geplantem Reiseantritt am 13. März 2020 im Rahmen einer gebuchten „Großen Japan-Rundreise“ in Japan aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten stellten im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ dar, welche „die …
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert (VG Berlin, 16.02.2022 – Az: 14 L 24/22, 14 …
Fehlende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch?
Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche …
Das bei der Unternehmergesellschaft nicht angegebene „(haftungsbeschränkt)“
Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 …
Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt
Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beigeladene beabsichtigt, in der Nähe des Factory Outlet Centers in Montabaur …
Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten
Das OLG Dresden hat eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen zu sein, frei gesprochen. Dem war vorausgegangen, dass die Betroffene, die sich auf einem Ausritt befand, einen ausgewiesenen Reitweg …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die …
Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften?
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. …
Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson und der Nachweis über den vollständigen Impfstatus
Der Antrag zu 1. des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm einen Nachweis über seinen vollständigen Impfstatus nach § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …
Bundesrat befasst sich mit Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Am 11. März 2022 befasst sich der Bundesrat abschließend mit der Verlängerung Corona-bedingter Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Der Bundestag hatte am 18. Februar 2022 auf Anregung der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Längere Bezugsdauer – vereinfachter …
Sukzessive Mittäterschaft – und der Qualifikationstatbestand
Nach materieller Tatbeendigung kommt eine sukzessive Mittäterschaft nicht mehr in Betracht1. So war auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Angeklagten A. die vom Angeklagten Z. begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. …
Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 34.000 auf 2.428.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 33.000 abgenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist sie um 476.000 geringer. Im Vergleich zum …
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei …
Vereinbarkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber mit der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass es einem Medizinischen Dienst einer …
Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Der elf Jahre alte Beschwerdeführer, der eine Schulbegleitung als …