Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale …
Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die 55-jährige Juristin folgt damit auf Andreas Lorscheid, der Ende Dezember 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Monika Volkhausen begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr …
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern.
Der Akademische Senat der Freien Universität plant im Februar …
In Berlin wurden am 18. Dezember 2025 durch den Richterwahlausschuss neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt, drei davon kommen aus der niedersächsischen Justiz. Gewählt wurden Dr. Andrea Bindig, Michael Neef und Dr. Joachim Alexander Tepperwien.
Zum Bundesgerichtshof wechselt: Vorsitzender Richter am …
Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist durch den steigenden Meeresspiegel und die Erwärmung der Meere – durch das Verbrennen von Gas, Öl und Kohle – massiv gefährdet. Dabei können Salzwiesen am Wattenmeer das klimaschädliche Treibhausgas C02 besser speichern als jede künstliche …
Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel stellt eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen dar.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Sprungrevision eines angeklagten Fußballfans gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Bochumg1…
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beteiligte sich …
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um eine atomrechtliche Genehmigung, 288.161 …
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art …
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof gewählt worden:
Der Übergang eines Geschäftsbereichs im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf einen Erwerber führt nicht dazu, dass bestehende Gesamtbetriebsvereinbarungen für Arbeitnehmer, die dem Übergang wirksam widersprochen haben, ihre Geltung verlieren. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die Bonusregelungen für außertarifliche Angestellte enthält, findet auf diese Arbeitnehmer …
Mit Ablauf des Monats Dezember 2025 ist Frau Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ulrike Bick nach mehr als 13-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Frau Prof. Dr. Bick wurde 1959 in Herne geboren und studierte u. a. …
Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten …
Die Schulaufsichtsbehörde kann den Eltern aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall hatten Eltern gegen eine solche behördlichen Aufforderungen der Schulaufsichtsbehörde des Kreises Borken geklagt. …
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht …
Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ohne diese Angabe ist die Klage unzulässig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht …
Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des …
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Ermangelung eines berechtigten Klageinteresses unzulässig.
Die beiden Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass …
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ sowie der …
Auch bei einem noch nicht verlegten Glasfaseranschluss beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt des Anschlusses an das Glasfasernetz.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen …
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers hat dem Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gratuliert. Dr. Spielmann ist einer von elf am 18. Dezember 2025 neu gewählten Richterinnen und Richtern …
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wird der 9. Revisionssenat aufgelöst und der 11. Revisionssenat fortan als 9. Revisionssenat geführt. Den Vorsitz des neuen 9. Senats übernimmt Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den Vorsitz des bisherigen 11. Revisionssenats innehatte. Die …
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag …
Dem Herausgabeverlangen eines Grundstückseigentümers kann eine übernommene Baulast nicht entgegengehalten werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die beklagte Stadt Löhne verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des „Aqua Magica“-Grundstücks in Löhne (ein Gelände der Landesgartenschau 2000), der derzeit …
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten.
Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1990 …
Der Betreiber eines Karnevalswagens haftet für Schäden, die durch das Abfeuern einer Konfettikanone an einem Privatgrundstück entstehen, aus § 823 Abs. 1 BGB wegen fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen …
In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern darf nbicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht.
So hat das …
Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr1 unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegensteht, wenn eine – in Teilen von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende – Widerrufsbelehrung das Bestehen eines …
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag …
Digitale Türspione dürfen in einer Wohnungseigentums-Anlage nicht installiert werden, solange keine Kontrollmöglichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des Verwalters besteht, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Ohne diese Überwachungsmöglichkeiten entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck, wodurch die Persönlichkeitsrechte derjenigen verletzt …
Mietspiegel für Wolfschlugen, Gemeinde vom 01.12.2024 (PLZ: 72649)…
Die Strafprozessordnung räumt dem Beschuldigten gemäß § 296 Abs. 1 StPO die Befugnis ein, unabhängig von seiner zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Diese Befugnis kann der Beschuldigte ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters (Betreuer) ausüben. Parallel dazu verleiht § 298 Abs. …
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (Az: VIII ZR 143/24) und vom 22. Juli 2025 (Az: VIII ZR 5/25) unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht …
Für die hinreichende Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Angabe der Fahrtrichtung nicht zwingend erforderlich. Die Tatkonkretisierung erfordert lediglich die Bezeichnung von Ort, Zeit und Art der Zuwiderhandlung in einer Weise, die eine Verwechslung mit anderen Taten ausschließt und …
Die gesetzliche Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB ermächtigt den sorgeberechtigten Elternteil, Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Befugnis endet mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Der Übergang der Verfahrensbeteiligung vom Elternteil auf das …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Hundezucht einer „Hundezüchterin“ zu Recht widerrufen wurde, da sie zumindest in einem geringen Umfang gewerbsmäßig Handel mit Hunden betrieben habe, obwohl sie dafür keine Erlaubnis gehabt habe. Die Klägerin selbst habe …
Mietspiegel für Baltmannsweiler vom 01.12.2024 (PLZ: 73666)…
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint. Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die …
Das Begründungserfordernis für die Kündigungserklärung nach § 569 Abs. 4 BGB und die Regelung über die „Schonfristzahlung“ in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wirken nicht in der Weise zusammen, dass es zur Beseitigung einer fristlosen Kündigung jedenfalls ausreiche, …
Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2025 damit geringfügig um 5 000 Personen (0,0 %) unter …
Öffnet eine Mutter zum Anschnallen ihres Kindes die hintere Tür auf der Fahrerseite des an einer Straße parkenden Fahrzeugs, so liegt kein Verstoß gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht in § 14 Abs. 1 StVO vor, wenn diese Tür von einem herannahenden …
Bei der Geltendmachung von Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung wegen räuberischer Erpressung profitiert der Versicherungsnehmer von erheblichen Beweiserleichterungen. Anders als bei anderen Schadensereignissen genügt es, wenn der Versicherungsnehmer das äußere Bild des versicherten Ereignisses – hier der räuberischen Erpressung – darlegt …
Kauft ein Verbraucher sogenannte Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte …
Die behördliche Anordnung zur dauerhaften Abgabe von Tieren und ein unbefristetes Haltungsverbot sind rechtmäßig, wenn ein Tierhalter die Anforderungen des § 2 TierSchG über einen längeren Zeitraum missachtet. Eine erhebliche Vernachlässigung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 …
Die unberechtigte Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters durch den Pächter auf seinen Namen begründet eine pachtvertragliche Nebenpflichtverletzung und rechtfertigt den Ausspruch der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB. § 568 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse …
Die Einsetzung eines Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung stellt im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Begünstigtem grundsätzlich ein Schenkungsangebot dar. Für das Zustandekommen eines wirksamen Schenkungsvertrags gemäß § 516 BGB ist erforderlich, dass der Beschenkte das Angebot durch Willenserklärung annimmt. Solange diese …
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie besinnliche und geruhsame Tage. Frohe Weihnachten! Ihr Team von Schlosser Rechtsanwälte…
Fehlt dem Schlafzimmer einer für drei Wochen gemieteten Ferienwohnung ein Fenster, ohne dass der Vermieter darauf hingewiesen hat, besteht ein fristloser Kündigungsgrund für den Mieter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt aus einem Reisevertrag Rückzahlung des …
Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun gleichlautenden Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. Die „Leitlinien Nds.“ sind ab sofort abrufbar und enthalten die Grundsätze für die Berechnung von Unterhalt. Die …
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte im Jahr …