Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Das Ende des Steinkohlebergbaus – und die Kohleöfen der Bergleute
Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus haben Bergleute keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen. Hierauf hatten mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt. Einer der klagenden Bergleute war bei der Arbeitgeberin, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. …
Reiseveranstalter muss keine Betreuung für Gehbehinderte veranlassen!
Allein aus der Tatsache, dass ein Reisender, der eine Kreuzfahrt gebucht hat, sich aufgrund einer schweren Gehbehinderung nur mit Krücken, Rollator oder Rollstuhl fortbewegen kann, ergibt sich keine Pflicht des Veranstalters, für eine persönliche Betreuung des Reisenden während der Reise …
Die „Klimaklagen“ der Deutschen Umwelthilfe
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die …
Das „Pfandleihhaus“ für Kraftfahrzeuge
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall …
Die rote Arbeitsschutzhose
Eine Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben. In der hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzklage war der klagende Kläger bei der beklagten Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. …
Einigungsstelle – und der zeitliche Beginn ihrer Entscheidungskompetenz
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht …
Vermächtnisnießbrauch – und die AfA
Ein Vermächtnisnießbraucher kann zwar keine AfA auf die vom früheren Eigentümer und Erblasser getragenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes in Anspruch nehmen. Diese Kosten sind nicht dem Nießbraucher, sondern dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger zuzurechnen. Der Nießbraucher kann vom Erben nur …
Vermächtnisnießbrauch – und die AfA
Ein Vermächtnisnießbraucher kann zwar keine AfA auf die vom früheren Eigentümer und Erblasser getragenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes in Anspruch nehmen. Diese Kosten sind nicht dem Nießbraucher, sondern dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger zuzurechnen. Der Nießbraucher kann vom Erben nur …
Vakzinationstherapie bei lebensbedrohlicher Erkrankung ist durch Krankenkasse zu zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin erkrankte 2018 an ihrem linken Auge an der Tumorart Aderhautmelanom. …
Vermietung eines Hotelgrundstücks – und die erweiterte Kürzung
Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäude handelt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall schloss die Grundstückseigentümerin, eine …
Grundstückserwerb durch den Nießbraucher – und die Anschaffungskosten
Der kapitalisierte Wert eines lebenslangen, fortbestehenden Nießbrauchsrechts an einem Grundstück ist nicht Bestandteil der Anschaffungskosten des Grundstücks, wenn der Nießbraucher das Eigentum am belasteten Grundstück erwirbt. Bemessungsgrundlage für die AfA sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäude …
Funkzellenabfrage – bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei …
Das Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung
Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. Ein auf die Verhinderung der Absetzung des bereits verkündeten Urteils zielendes Ablehnungsgesuch ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig. Das …
Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint1. Der schlichte Verweis durch den Steuerpflichtigen …
Die Beteiligungseinkünfte der Holdingkapitalgesellschaft – und die Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG
Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überzahlersituation aufgrund der „Art der Geschäfte“ dauerhaft gegeben. Sieht die Satzung einer Holdingkapitalgesellschaft vor, dass die Gesellschaft …
Die per Zwischenverfügung des Grundbuchamts abgelehnte Fristverlängerung
Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. Die Rechtsbeschwerde ist infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht nach § 78 Abs. 1 GBO statthaft …
Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag …
Bestellung eines Sondersachwalters – und die Beschlussberichtigung
Mit der Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrundeliegenden Verfahren war ein Sondersachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gläubigerin und mit Wirkung für dieses Insolvenzverfahren bestellt …
Mängelrüge – und ihre verkürzte Erfassung durch das Gericht
Mit einer Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne des § 377 HGB1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Die klagende Käuferin bezog …
Sondersachwalter – und die Aufhebung der Eigenverwaltung
Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erfordert auch dann eine ausdrückliche Bestellung durch das Insolvenzgericht, wenn das Insolvenzgericht den bisherigen Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt. Für die Zeit nach Aufhebung …
Sondersachwalter – und sein Vergütungsanspruch
Ein in einem Insolvenzverfahren wirksam bestellter Sondersachwalter kann seinen Vergütungsanspruch nur in diesem Insolvenzverfahren geltend machen. Im Ausgangspunkt hat der Sondersachverwalter einen Vergütungsanspruch entsprechend § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO. Entsprechend § 64 Abs. 1 InsO setzt das Insolvenzgericht …
Eintragungshindernis – und die vom Grundbuchamt zu gewährende Frist
Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses richtet sich nicht danach, ob nach Antragstellung der Verlust einer Rechtsposition wegen nachträglicher Verfügungsbeschränkungen droht, sondern danach, wie lange der Zeitraum zur Hebung des Hindernisses nach Grundbuchaktenlage unter Berücksichtigung des Erledigungsinteresses und …
Erweitertes Führungszeugnis – und die Kostenerstattungen des kirchlichen Arbeitgebers
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG kann …
Dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn
Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die …
Arzthaftung – und kein „kurzer Prozess“ im Berufungsverfahren?
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Unzulässigkeit zu befassen, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen: Dem zugrunde lag ein Fall, in dem …
Nachtarbeit,Nachtschichtarbeit – und die Nachtarbeitszuschläge
Dem Arbeitnehmer stehen höhere Nachtarbeitszuschläge zu, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht standhält, weil die Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, …
Die Energiepreispauschale muss versteuert werden
Nach § 119 Abs. 1 S. 1 EStG ist die 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale steuerbar, also im Rahmen der Einkommensteuer als Einnahme zu versteuern. Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Warum? In dem …
Aussetzung des Verfahrens – wegen der in einem anderen Verfahren anhängigen Verfassungsbeschwerde
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung des Verfahrens wegen der gegen ein anderes Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegten Verfassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO nur möglich, wenn die Aussetzung in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen …
Der Kurzurlaub über Karneval „ins Blaue“ – keine Terminsverlegung
Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so ausgestaltet war, dass die …
Fiskalerbschaft – und der Duldungsbescheid
Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt …
Die „vorläufige Einschätzung des Gerichts“ – und die Klageänderung
Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung veranlasst hatte. Andernfalls …
Die als Jugendlicher begangene Tat – und die Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht
Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die er als Jugendlicher beging, kommt die Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in entsprechender Anwendung der §§ 32, 105 Abs. 2 JGG nicht in Betracht. Nach …
Kontosperrung: Was kann ein Betroffener tun?
Eine Kontosperrung ist immer ein erhebliches Problem für den Kontoinhaber – egal, aus welchen Gründen eine Sperrung im konkreten Fall durchgeführt wurde. Die wichtigste Frage für Betroffene ist meist, wie die Sperre aufgehoben werden kann, um wieder Zugriff auf das …
Streit um Kaufvertrag über Bastlerfahrzeug
Bei einem Verbrauchsgüterkauf sind gewährleistungsbeschränkende Vereinbarungen vor Mitteilung eines Mangels unzulässig. Als Gewährleistungsausschluss unwirksam ist damit der Passus im Kaufvertrag, dass der Käufer das Fahrzeug besichtigt und Probe gefahren und den vorgefundenen Zustand akzeptiert habe, denn derartige Klauseln sind keine …
Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38 000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 21 000 Personen …
Die Kognitionspflicht des Strafrichters
Die dem Strafrichter obliegende Kognitionspflicht nach § 264 StPO gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung …
Gefälschte Impfbescheinigungen – oder: Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen zu befassen: Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen strafbar ist, war in der Rechtsprechung und …
Vollstreckungsfähige Umgangsregelung
Einer Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, ist nicht mit für eine Vollstreckung hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in …
Der Kauf von Teakbäumen in Costa Rica von einem schweizer Unternehmen – und ihr Widerruf
Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher steht wegen „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica, die über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich nicht befristet. In dem hier …
Die Verlängerung der Überstellungshaft – und das Beschleunigungsgebot
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt durchführen zu können, obwohl diese (objektiv) von Anfang an nicht vor Ende der ursprünglichen Haftanordnung durchführbar war, …
Keine kommunale Wettbürosteuer
Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt1. Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist nicht von der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG gedeckt, weil eine …
Funkzellenabfrage – und die fehlende Katalogstraftat
Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Fehlt es bei einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO an …
Wenn die Gepäckverladung zur Flugverspätung führt …
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 kam es bei einem von …
Aufhebung eines Strafurteils – und die GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
Die Aufhebung eines Strafurteils durch das Revisionsgericht ist – soweit sie zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) – entsprechend § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Nebenbeteiligte zu erstrecken1. § 357 Satz 1 StPO ist auf die …
Der Fiskus als Erbe – und die im Nachlass befindliche Erbschaft
Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten …
Fondsgebundene Rentenversicherung – und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch
Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen: Der Ausgangssachverhalt Dem zugrunde lag ein Verfahren, in dem eine Versicherungsnehmerin von der beklagten Versicherung Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten …
Steuerhinterziehung bei Spielautomaten – und die Fälschung der Auslesestreifen
Ungeachtet des Umstandes, dass der Betreiber, anders als in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall1, erst die schon aus den Automaten auf den Speicher des Auslesegerätes übertragenen, dort unverfälscht gespeicherten Daten manipulierte, kommt eine Strafbarkeit nach § 268 Abs. …
Steuerhinterziehung – und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter
Bei einem mittelbaren Täter richtet sich die Beurteilung der Konkurrenzen nach dessen Tatbeitrag, unabhängig von der Anzahl der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind. Hat ein mittelbarer Täter, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Konkurrenzen
Die Frage, ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hängt neben der Anzahl der Beihilfehandlungen auch von der Anzahl der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Von Tatmehrheit nach § 53 StGB ist auszugehen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbständige …