Ein Betreiber einer Autowaschanlage ist verpflichtet, einfahrende Fahrzeuge vor Schäden zu schützen. Kommt es infolge unzureichender Warnhinweise zu einer Beschädigung, verletzt der Betreiber seine Sorgfaltspflichten. Unauffällige oder schwer lesbare Hinweise genügen nicht. Kunden müssen deutlich und rechtzeitig vor Gefahren gewarnt …
Kategorie: Blawgs
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Überzahlte Miete – und das Jobcenter
Bei einem Mieter, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Arbeitslosengeld II, nunmehr: Bürgergeld) als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht der Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger (hier: das Jobcenter) über.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Die Parteiarbeit des Ministerialbeamten – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.
Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im April berichtet, der Referatsleiter habe sich im April an verschiedenen Tagen in …
Kein AfD-Werbeartikel im städtischen Amtsblatt
Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus, …
Mandatsniederlegung – nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht.
Soweit die Klägerin rügt, dass sie nach der Mandatsniederlegung nicht vertreten gewesen sei, greift diese Rüge nicht durch, da …
Schwimmunterricht ist keine Todsünde
Die Zugehörigkeit zu einer kleinen christlichen Sekte rechtfertigt keine Befreiung vom Schwimmunterricht.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aktuell über die Klage eines Ehepaares zu entscheiden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom …
Die überwiegend vegetarische Schulverpflegung
Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag von Eltern aus dem Raum Konstanz zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, …
Equal Pay – auch für eine Bürgermeisterin
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.
Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis …
Die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes – und keine Umsatzsteuer
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. …
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der Zeitpunkt der Entscheidung
Haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet, ist das Finanzgericht berechtigt, „ohne weiteres“ im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Es ist weder verpflichtet, einen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, noch verpflichtet, den Zeitpunkt seiner bevorstehenden Entscheidung …
Lüneburg: Klaus Rainer Strunk verabschiedet sich aus dem Richterdienst
Nach mehr als drei Jahrzehnten engagierter Tätigkeit im Justizdienst erhält der Vorsitzende Richter am Landgericht Klaus Rainer Strunk (66) von dem Präsidenten des Landgerichts Dr. Götz Wettich am 24.07.2025 seine Urkunde zum Ruhestandseintritt. „Klaus Strunk hat als der Experte in …
Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer …
Der Wohnsitz im EU-Ausland – und kein Zuschlag zur Rente?
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe …
Fußball-Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht
Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall machte ein 28-jähriger Schiedsrichter Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, weil er wegen seines Alters nicht für …
Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin
Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis …
Die tarifvertragliche Altersgrenze bei der Einstellung
Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Altersgrenze überschritten hat, wegen des Alters ablehnen, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies …
Keine Tatbestandsberichtigung bei BFH-Entscheidungen
An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen1. Die Zurückverweisung an ein Finanzgericht durch den Bundesfinanzhof begründet kein berechtigtes Interesse …
Grundsicherung – und die Einkünfte aus Schwarzarbeit
Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf eine Beweislastumkehr berufen und den Grundsicherungsbezieher so behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden.
In dem hier vom …
Das obligatorische Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und das Sachverständigenhonorar
Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 Satz 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrages innerhalb der Frist von zwei Wochen nach …
BAFöG – und die Klagebefugnis gegen den „0 €“-Einkommensteuerbescheid
Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.
Hintergrund ist die außersteuerlichen Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids nach § 21 Abs. …
Die Bundesregierung auf Facebook
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
„0 €“-Gewerbesteuermessbescheid – und die Klagebefugnis
Gewerbesteuermessbescheide, die auf 0 € lauten, entfalten jedenfalls dann eine Beschwer, wenn der Kläger der Auffassung ist, schon dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuer zu unterliegen1.
Gleiches gilt für Bescheide über die Feststellung oder die Nichtfeststellung von vortragsfähigen …
„0 €“-Gewerbesteuermessbescheid – und die Klagebefugnis
Gewerbesteuermessbescheide, die auf 0 € lauten, entfalten jedenfalls dann eine Beschwer, wenn der Kläger der Auffassung ist, schon dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuer zu unterliegen1.
Gleiches gilt für Bescheide über die Feststellung oder die Nichtfeststellung von vortragsfähigen …
Die Facebook-Seite der Bundesregierung
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Gesamtschule statt Sekundarschule
Die Stadt Wiehl darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln.
Im Jahr 2023 beschloss der Rat der Stadt Wiehl, die bestehende Sekundarschule Wiehl in eine vierzügige Gesamtschule umzuwandeln. Die Bezirksregierung Köln genehmigte diesen …
Grundsicherungsleistungen müssen erstattet werden, wenn der Empfänger sich den Lohn schwarz auszahlen lässt
Leistungsbezieher sind so zu behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden, wenn versucht wird das Einkommen zu verschleiern und an der Aufklärung nicht mitgewirkt wird. Ein Paar aus Ostfriesland muss daher Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten, weil regelmäßig gearbeitet, falsche Einkommensbescheinigungen …
Untätigkeitsklage – und die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts
Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag …
„0 €“-Gewerbesteuermessbescheid – und die Klagebefugnis
Gewerbesteuermessbescheide, die auf 0 € lauten, entfalten jedenfalls dann eine Beschwer, wenn der Kläger der Auffassung ist, schon dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuer zu unterliegen1.
Gleiches gilt für Bescheide über die Feststellung oder die Nichtfeststellung von vortragsfähigen …
Stellenzulage im Geoinformationsdienst der Bundeswehr
Ein im Geoinformationsdienst der Bundeswehr beschäftigter Beamter, dessen Aufgabenbereich durch dem Flugberatungsprozess vorgelagerte verwaltungs- und datenverarbeitungstechnische Tätigkeiten geprägt ist, hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Beamte im Flugwetterberatungsdienst gemäß BBesO A und B Vorbemerkung II Nr. 5a Abs. 1 …
Die Bundesregierung auf Facebook
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die Facebook-Seite der Bundesregierung
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
BAFöG – und die Klagebefugnis gegen den „0 €“-Einkommensteuerbescheid
Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.
Hintergrund ist die außersteuerlichen Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids nach § 21 Abs. …
Die Facebook-Seite der Bundesregierung
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die Bundesregierung auf Facebook
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die AfD, der Verfassungsschutz – und das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Online-Poker „Pot Limit Omaha“ als gewerbliche Tätigkeit
Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können – ebenso wie bei „Texas Hold’em“1 – unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall spielte ein Student …
Die AfD, der Verfassungsschutz – und das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Conterganstiftung – und die Entscheidung über einen Schadensfall
Fehlt es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag zu …
75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof begeht am 21. Juni 2025 seinen 75. Geburtstag.
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wurde in Osnabrück geboren und wuchs in Karlsruhe auf. Er studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Heidelberg und Speyer. Im Jahr 1975 legte er das Erste juristische …
Der Rundfunkbeitrag – und die Gebote der Staatsferne und Transparenz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag richtete.
Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hätten in den Jahren 2014 und 2015 nicht den der Vielfaltsicherung …
Arbeitnehmer kann auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen!
Die auf vertragsgemäße Beschäftigung gerichtete Leistungsklage ist zulässig. Bei einem Streit über die Berechtigung einer Versetzung kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. …
Abschiebehaft – die Prüfpflicht des Gerichts
Die Haftgerichte sind nach Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und nach § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher …
Ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof verstorben
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben.
Sie gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 8. Oktober 1986 bis zum 15. Oktober 1998 an.
Prof. …
Die öffentlich zugestellte Abschiebungsandrohung
Mit den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gemäß § 1 Abs. 1 des …
Abschiebehaft – und der Haftantrag
Die Zulässigkeit des Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zu den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gehören unter anderem Darlegungen
- zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG)
Die Rechtsbeugung des Thüringer Familienrichters
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften …
Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung des Betroffenen mittels Rechtshilfe
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …