Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I hat die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar – eingestuft.
Die 2. Große …
Kategorie: Blawgs
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44 Millionen Euro für den Waldumbau in Niedersachsen
Zum 1. Januar 2026 tritt in Niedersachsen die überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft. Waldbesitzende können ab dem neuen Jahr über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Anträge stellen. Mit ihrem Förderrahmen soll die Richtlinie …
Keine Löschung von Facebook-Gruppen
Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale …
Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bonn
Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die 55-jährige Juristin folgt damit auf Andreas Lorscheid, der Ende Dezember 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Monika Volkhausen begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr …
Neubesetzung bei der Universitätskanzlerin – und kein vorläufiger Rechtsschutz
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern.
Der Akademische Senat der Freien Universität plant im Februar …
Neue Bundesrichter aus Niedersachsen
In Berlin wurden am 18. Dezember 2025 durch den Richterwahlausschuss neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt, drei davon kommen aus der niedersächsischen Justiz. Gewählt wurden Dr. Andrea Bindig, Michael Neef und Dr. Joachim Alexander Tepperwien.
Zum Bundesgerichtshof wechselt: Vorsitzender Richter am …
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: 42 Mio. € für Klima- und Naturschutz im Weltnaturerbe Wattenmeer
Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist durch den steigenden Meeresspiegel und die Erwärmung der Meere – durch das Verbrennen von Gas, Öl und Kohle – massiv gefährdet. Dabei können Salzwiesen am Wattenmeer das klimaschädliche Treibhausgas C02 besser speichern als jede künstliche …
Pyrotechnik fürs Fußballstadion
Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel stellt eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen dar.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Sprungrevision eines angeklagten Fußballfans gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Bochumg1…
Informationszugang des Bieters – zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beteiligte sich …
CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um eine atomrechtliche Genehmigung, 288.161 …
Die Schufa-Meldung – und die zwischenzeitlich gezahlte Forderung
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art …
Zwei neue BGH-Richter aus Nordrhein-Westfalen
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof gewählt worden:
- Dr. Christoph Spielmann
Dr. Christoph Spielmann (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm. Er trat im Jahr 2009
Kein operatives Geschäft mehr? Bonusanspruch des Arbeitnehmers bleibt bestehen!
Der Übergang eines Geschäftsbereichs im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf einen Erwerber führt nicht dazu, dass bestehende Gesamtbetriebsvereinbarungen für Arbeitnehmer, die dem Übergang wirksam widersprochen haben, ihre Geltung verlieren. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die Bonusregelungen für außertarifliche Angestellte enthält, findet auf diese Arbeitnehmer …
Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ulrike Bick im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Dezember 2025 ist Frau Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ulrike Bick nach mehr als 13-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Frau Prof. Dr. Bick wurde 1959 in Herne geboren und studierte u. a. …
„Klimakleber“ – und der polizeiliche Schmerzgriff
Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten …
Verpflichtung zur Schulanmeldung
Die Schulaufsichtsbehörde kann den Eltern aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall hatten Eltern gegen eine solche behördlichen Aufforderungen der Schulaufsichtsbehörde des Kreises Borken geklagt. …
Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht …
Trotz elektronischem Rechtsverkehr: keine Klage ohne Klägeranschrift
Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ohne diese Angabe ist die Klage unzulässig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht …
Die Deponie auf der Bergbauhalde
Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des …
Lützerath – und die Klagen gegen die Allgemeinverfügung zur Räumung
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Ermangelung eines berechtigten Klageinteresses unzulässig.
Die beiden Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass …
„Hammerskins Deutschland“
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ sowie der …
Der noch nicht verlegte Glasfaseranschluss – und die anfängliche Mindestvertragslaufzeit
Auch bei einem noch nicht verlegten Glasfaseranschluss beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt des Anschlusses an das Glasfasernetz.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen …
OLG Hamm: Richter Dr. Spielmann zum Bundesrichter gewählt
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers hat dem Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gratuliert. Dr. Spielmann ist einer von elf am 18. Dezember 2025 neu gewählten Richterinnen und Richtern …
Zusammenführung des 9. und des 11. Revisionssenats beim Bundesverwaltungsgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wird der 9. Revisionssenat aufgelöst und der 11. Revisionssenat fortan als 9. Revisionssenat geführt. Den Vorsitz des neuen 9. Senats übernimmt Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den Vorsitz des bisherigen 11. Revisionssenats innehatte. Die …
Düsseldorf: Zugangskontrolle zum OLG-Gebäude
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag …
Herausgabe eines Grundstücks – und die übernommene Baulast
Dem Herausgabeverlangen eines Grundstückseigentümers kann eine übernommene Baulast nicht entgegengehalten werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die beklagte Stadt Löhne verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des „Aqua Magica“-Grundstücks in Löhne (ein Gelände der Landesgartenschau 2000), der derzeit …
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten.
Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1990 …
Konfettikanone verunstaltet Privatgrundstück: Wer trägt die Reinigungskosten?
Der Betreiber eines Karnevalswagens haftet für Schäden, die durch das Abfeuern einer Konfettikanone an einem Privatgrundstück entstehen, aus § 823 Abs. 1 BGB wegen fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen …
Irreführende Preiswerbung in Prospekten
In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern darf nbicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht.
So hat das …
Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen
Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr1 unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegensteht, wenn eine – in Teilen von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende – Widerrufsbelehrung das Bestehen eines …
Düsseldorf: Zugangskontrolle zum OLG-Gebäude
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag …
Digitale Türspione in der Wohnungseigentums-Anlage
Digitale Türspione dürfen in einer Wohnungseigentums-Anlage nicht installiert werden, solange keine Kontrollmöglichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des Verwalters besteht, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Ohne diese Überwachungsmöglichkeiten entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck, wodurch die Persönlichkeitsrechte derjenigen verletzt …
Mietspiegel Wolfschlugen, Gemeinde
Mietspiegel für Wolfschlugen, Gemeinde vom 01.12.2024 (PLZ: 72649)…
Betreuer darf Revision im Strafverfahren nicht zurücknehmen
Die Strafprozessordnung räumt dem Beschuldigten gemäß § 296 Abs. 1 StPO die Befugnis ein, unabhängig von seiner zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Diese Befugnis kann der Beschuldigte ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters (Betreuer) ausüben. Parallel dazu verleiht § 298 Abs. …
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (Az: VIII ZR 143/24) und vom 22. Juli 2025 (Az: VIII ZR 5/25) unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht …
Bußgeldbescheid ist trotz falscher Fahrtrichtung gültig
Für die hinreichende Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Angabe der Fahrtrichtung nicht zwingend erforderlich. Die Tatkonkretisierung erfordert lediglich die Bezeichnung von Ort, Zeit und Art der Zuwiderhandlung in einer Weise, die eine Verwechslung mit anderen Taten ausschließt und …
Arbeitslos und unterhaltspflichtig: Unterhaltstitel erhöht die Leistungsfähigkeit nicht
Die gesetzliche Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB ermächtigt den sorgeberechtigten Elternteil, Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Befugnis endet mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Der Übergang der Verfahrensbeteiligung vom Elternteil auf das …
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hunde – man muss schon Mindestanforderungen erfüllen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Hundezucht einer „Hundezüchterin“ zu Recht widerrufen wurde, da sie zumindest in einem geringen Umfang gewerbsmäßig Handel mit Hunden betrieben habe, obwohl sie dafür keine Erlaubnis gehabt habe. Die Klägerin selbst habe …
Mietspiegel Baltmannsweiler
Mietspiegel für Baltmannsweiler vom 01.12.2024 (PLZ: 73666)…
Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung?
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint. Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die …
Wirksamkeit einer Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung
Das Begründungserfordernis für die Kündigungserklärung nach § 569 Abs. 4 BGB und die Regelung über die „Schonfristzahlung“ in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wirken nicht in der Weise zusammen, dass es zur Beseitigung einer fristlosen Kündigung jedenfalls ausreiche, …
Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert
Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2025 damit geringfügig um 5 000 Personen (0,0 %) unter …
Zum Kinder anschnallen darf die Autotür geöffnet werden!
Öffnet eine Mutter zum Anschnallen ihres Kindes die hintere Tür auf der Fahrerseite des an einer Straße parkenden Fahrzeugs, so liegt kein Verstoß gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht in § 14 Abs. 1 StVO vor, wenn diese Tür von einem herannahenden …
Raubüberfall: Wann haftet die Hausratversicherung?
Bei der Geltendmachung von Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung wegen räuberischer Erpressung profitiert der Versicherungsnehmer von erheblichen Beweiserleichterungen. Anders als bei anderen Schadensereignissen genügt es, wenn der Versicherungsnehmer das äußere Bild des versicherten Ereignisses – hier der räuberischen Erpressung – darlegt …
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf
Kauft ein Verbraucher sogenannte Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte …
Behörde darf Pferde dauerhaft wegnehmen, wenn Halter amtstierärztliche Anordnungen beharrlich missachtet
Die behördliche Anordnung zur dauerhaften Abgabe von Tieren und ein unbefristetes Haltungsverbot sind rechtmäßig, wenn ein Tierhalter die Anforderungen des § 2 TierSchG über einen längeren Zeitraum missachtet. Eine erhebliche Vernachlässigung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 …
Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters
Die unberechtigte Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters durch den Pächter auf seinen Namen begründet eine pachtvertragliche Nebenpflichtverletzung und rechtfertigt den Ausspruch der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB. § 568 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse …
Lebensversicherung für Bekannten: Erben können heimliche Begünstigung stoppen
Die Einsetzung eines Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung stellt im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Begünstigtem grundsätzlich ein Schenkungsangebot dar. Für das Zustandekommen eines wirksamen Schenkungsvertrags gemäß § 516 BGB ist erforderlich, dass der Beschenkte das Angebot durch Willenserklärung annimmt. Solange diese …
Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest!
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie besinnliche und geruhsame Tage. Frohe Weihnachten! Ihr Team von Schlosser Rechtsanwälte…
Kündigung eines Ferienhausvertrages bei Schlafraum ohne Fenster?
Fehlt dem Schlafzimmer einer für drei Wochen gemieteten Ferienwohnung ein Fenster, ohne dass der Vermieter darauf hingewiesen hat, besteht ein fristloser Kündigungsgrund für den Mieter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt aus einem Reisevertrag Rückzahlung des …