Überträgt eine Ordnungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitskontrolle vollständig auf ein privates Unternehmen, besteht hinsichtlich der so gewonnenen Messergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. Die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere die Überwachung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, stellt eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Erlischt mit Jahresabrechnung der Anspruch auf rückständige Hausgeldzahlungen?
Rückständige Hausgeldforderungen aus dem Wirtschaftsplan erlöschen nicht durch das Vorliegen der Jahresabrechnung. Der auf Grundlage eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan entstehende Wohngeldanspruch bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung grundsätzlich bestehen und kann weiterhin auf den Wirtschaftsplanbeschluss gestützt werden. Das …
Airline darf Beförderung bei fehlendem Lichtbild im Kinderreisepass verweigern
Verweigert eine Fluggesellschaft die Beförderung, weil ein vorgelegtes Reisedokument den geltenden Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht entspricht, kann der Betroffene keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Unzureichende Reiseunterlagen gelten ausdrücklich als vertretbarer Grund für die Nichtbeförderung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung und sowohl Ausgleichsleistungen …
„Das ist kein Grundstück“ – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung
Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.
Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das …
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes infolge gerichtlicher Umgangsregelung
In von Amts wegen geführten Kindschaftsverfahren hat der Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls eine Schlechterstellung durch die Entscheidung über die Beschwerde hinzunehmen. Eine gerichtliche Umgangsregelung kann im Ergebnis dazu führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht mehr bei dem …
Umgangsregelung kann Hauptbetreuung auf anderen Elternteil verlagern
Das Gesetz enthält keine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann. Eine Einschränkung der gerichtlichen Anordnungskompetenz folgt auch nicht aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht …
Bußgeldbescheid und die falsche Wohnsitzzustellung
Eine Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Einlegung in den Briefkasten ist nur dann zulässig, wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird. Wohnung ist in diesem Zusammenhang ohne Rücksicht auf Wohnsitz, polizeiliche Anmeldung und die in einem Nachsendeantrag angegebene Adresse …
Racial Profiling – bei der Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger nachträglich gegen eine Personenkontrolle gewendet hat.
Aus Sicht des Klägers stellte sich die Personenkontrolle als ein Fall des sog. „Racial Profiling“ dar. Er hat sich …
Unfall bei Auffahrt auf die Autobahn
Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn die Vorfahrt. Auch wenn gemäß § 7a Abs. 2 StVO auf der Einfädelungsspur schneller gefahren werden darf als auf den durchgehenden Fahrstreifen, gebührt die Vorfahrt …
Kündigungsrecht und Schadensersatzanspruch des Mieters bei unterlassenem Hinweis des Vermieters auf grundbuchliche Grunddienstbarkeit
Verschweigt ein Vermieter beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten eines Nachbarn, die dem beabsichtigten Betrieb des Mieters entgegenstehen kann, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB – und zwar …
Geschäftsveräußerung – und die Betriebsfortführung durch einen Pächter
Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie …
Zwangsunterbringung ohne Betreuer: Wann ist die vorläufige Unterbringung zulässig?
Die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht setzt voraus, dass wahrscheinlich ein Betreuer bestellt werden muss, der eine endgültige Unterbringung veranlasst, die vom Gericht genehmigt wird. Fehlen diese Voraussetzungen – insbesondere wenn kein Anlass für eine Betreuerbestellung besteht – …
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ …
Reisemangel, wenn das Wasser mit dem Laster kommt?
Zwar ist bei südlichen Urlaubszielen mit kleineren Beeinträchtigungen der Wasserversorgung zu rechnen, sodass für solche Fälle keine Minderung angesetzt werden kann. Sofern aber die gesamte Reisedauer hinweg kein fließendes Wasser zur Verfügung steht und die Versorgung nur über Tankwagen erfolgt, …
Mahr und Morgengabe: Wann gilt iranisches Recht vor deutschen Gerichten?
Die islamrechtliche Brautgabe (mahr) fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Bei vor dem 29. Januar 2019 geschlossenen Ehen richtet sich das anwendbare Recht nach den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen, wobei Art. 12 Abs. 1 GFK bei anerkannten Flüchtlingen …
Der Kampf ums „Verbrenner-Aus“ – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik
Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
In den beiden aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Motoren …
Regelung des Umgangs gegen den von einem neunjährigen Kind geäußerten Willen
Der Wille eines neunjährigen Kindes, den nichtbetreuenden Elternteil auf keinen Fall mehr sehen zu wollen, ist für die Umgangsregelung nur dann beachtlich, wenn die Willensäußerung zielgerichtet, stabil, intensiv und autonom ist sowie auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Gründen basiert. Ein …
Wann kann ein Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden?
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Diese Gefährlichkeitsprognose muss im Urteil konkret und nachvollziehbar begründet …
„From the river to the sea“
Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung auf einer Versammlung kann daher untersagt werden.
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte …
Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: BilMoG-Zinssatz ohne Abzug maßgeblich
Bei der externen Teilung betrieblicher Direktzusagen im Versorgungsausgleich ist der Diskontierungszinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB (BilMoG-Zinssatz) einschließlich des Aufschlags nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV maßgeblich; eine Modifikation dieses Zinssatzes nach unten ist ebenso wenig zulässig wie …
Beiladung – und die Löschung im Handelsregister während des Verfahrens
Eine Beiladung kann wirkungslos werden, wenn die Beigeladene während des Verfahrens ihre Beteiligtenfähigkeit verloren hat.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kapitalgesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister rechtlich grundsätzlich als fortbestehend und beteiligtenfähig anzusehen ist1, BFH/NV 2021, 753, …
Waschmaschine und Wäschetrockner gehören in Neubauten zur zulässiger Nutzung
In einer Neubauwohnung gehört es grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner zu betreiben. Der Vermieter kann dies nicht verbieten. Etwas anders kann sich allenfalls bei konkreter anderslautender vertraglicher Vereinbarung ergeben. Betriebsgeräusche, die von den Geräten …
Turban zur Polizeiuniform
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben und ihm damit vorläufig gestattet, seinen Dastar (Turban) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, …
Betreuungsakte bleibt geheim: Staatsanwaltschaft darf nicht alles sehen
Betreuungsakten unterliegen einem besonderen Geheimnisschutz; eine vollständige Akteneinsicht durch Behörden – insbesondere durch die Staatsanwaltschaft – ist grundsätzlich unzulässig. Akteneinsicht kommt nur in Betracht, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
Mietspiegel Emden
Mietspiegel für Emden vom 13.12.2023 (PLZ Bereich: 26721 – 26725)…
Beleidigung im Straßenverkehr – was wirklich droht
Alltägliche Verkehrssituationen können schnell eskalieren. Ein riskantes Überholmanöver, ein Drängeln auf der Autobahn, ein knapper Spurwechsel – und schon entgleitet das Mundwerk oder die Hand streckt sich in Richtung des anderen Fahrers. Was im Eifer des Gefechts wie eine harmlose …
Verfahrenspfleger sind im Betreuungsverfahren unanfechtbar bestellt
Wurde die Bestellung eines Verfahrenspflegers eines Amtsgerichts in einem Unterbringungsverfahren vom Landgericht aufgehoben, so ist dies eine Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren. Eine solche ist vom bisherigen Verfahrenspfleger nicht anfechtbar. ……
Wann zählt der Weg zur Arbeit als Arbeitszeit? EuGH schafft Klarheit für Außendienstmitarbeiter
Fahrtzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort, die in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug, zu einer vorgegebenen Uhrzeit und von einem bestimmten Abfahrtsort aus zum jeweiligen Einsatzort und zurück fahren müssen, sind als „Arbeitszeit“ zu qualifizieren. Art. 2 Nr. 1 der …
Ist eine Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen oder nicht?
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung und auf …
Klage gegen Wohnungseigentümer statt Gemeinschaft unzulässig
Wird eine Anfechtungsklage gegen einzelne Wohnungseigentümer anstatt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben, ist sie unzulässig, wenn sich aus der Klageschrift nicht eindeutig ergibt, dass die Gemeinschaft gemeint war. Eine bloß versehentliche Falschbezeichnung kann nur dann berichtigt werden, wenn objektive Anhaltspunkte für …
Gebrauchtwagen gestohlen: Fehlende Schlüssel kein Indiz für Versicherungsbetrug
Ein vorgetäuschter Autodiebstahl kann nicht ohne weiteres dann angenommen werden, wenn die Originalschlüssel fehlen. Eine solche Vermutung der Versichung ist von dieser in vollem Unfang zu beweisen. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer das Fahrzeug gebraucht erworben und vorgebracht, nur …
Handgepäck ist kein Luxus: Airline darf kein Extra-Entgelt verlangen
Das Mitführen von Handgepäck in einem vernünftigen Umfang ist unverzichtbarer Bestandteil der Flugbeförderung; ein Aufpreis hierfür ist unzulässig. Die Beförderung von Fluggästen umfasst nach dem Gesamtzusammenhang der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 grundsätzlich auch das Mitführen von Handgepäck als unverzichtbaren Bestandteil …
Fiktive Reparaturkosten: Kein Anspruch bei Verschrottung des Unfallfahrzeugs
Wer sein unfallbeschädigtes Fahrzeug verschrottet, anstatt es reparieren zu lassen, gibt sein Integritätsinteresse auf und kann keine fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes übersteigen. Die Abrechnung ist in diesem Fall auf die (niedrigeren) Wiederbeschaffungskosten …
Mehrwertsteuer im Mietvertrag: Keine Zahlungspflicht ohne wirksame Umsatzsteueroption des Vermieters
Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter neben dem Nettomietzins die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ zu zahlen hat, schuldet der Mieter diese nur dann, wenn der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat. Derartige Regelungen sind vor dem Hintergrund …
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze
Die Gemeinde Wangerland darf weiterhin Parkentgelte für strandnahe Parkplätze verlangen.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hatte. Nach …
Ist der Stinkefinger vor der Radarkamera eine Beleidigung?
Der Tatbestand der Beleidigung kann auch durch eine Geste gegenüber einer Videoüberwachungskamera verwirklicht werden, wenn der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt und damit rechnet, dass die Aufnahmen von den betroffenen Personen ausgewertet werden. Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § …
Betriebsrat muss günstigere Inhouse-Schulung akzeptieren
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat auf eine kostengünstigere Inhouse-Schulung verweisen, wenn ein inhaltsgleiches externes Seminar zu einer erheblichen Mehrbelastung führt und keine gewichtigen Interessen des Betriebsrats dagegenstehen. Betriebsratsmitglieder haben gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme …
Reisezeiten bei Dienstreisen: Wann zählen sie als Arbeitszeit?
Ob die Zeit, die auf einer Dienstreise mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Pkw verbracht wird, als Arbeitszeit gilt – und ob sie entsprechend vergütet werden muss – kann schnell zu einer strittigen Frage im Arbeitsverhältnis werden. Denn eine …
„You’re complete crazy“: Beleidigung eines Polizeibeamten?
Eine abfällige Äußerung gegenüber Polizeibeamten ist nur dann als strafbare Beleidigung zu werten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Steht nicht die persönliche Diffamierung des Beamten, sondern die sachliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Behörde im Vordergrund, ist die …
Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden …
Das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein …
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis?
Steht bereits aufgrund der Angaben im Führerschein fest, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war, so kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Ein …
„EU-Inc.“ – eine neue Rechtsform für die Europa-GmbH?
Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines optional wählbaren EU-weitem gesellschaftsrechtlichen Rahmen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Anforderungen an Unternehmen vorgelegt.
Dieser freiwillige, digitale europäische Rahmen soll Unternehmen in der EU die Gründung, EU-weite Tätigkeit und Expansion erleichtern und …
Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“
Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, muss es dafür besondere Gründe angeben, d.h. es muss sich mit allen in Frage kommenden, insbesondere den sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinandersetzen und in rechtsfehlerfreier …
Welche Angaben dürfen Vermieter von potenziellen Mietern verlangen?
Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Familienstand werden abgefragt, ebenso wie Angaben zur Beschäftigung oder möglichen Vorstrafen. Doch sind solche Abfragen überhaupt zulässig – …
Die atypisch stille Gesellschaft – vor dem Finanzgericht
Eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewinnfeststellung betrifft. Befugt zur Erhebung der Klage ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung1 -FGO n.F.- der Klagebefugte im …
Verkehrssicherungspflichten bei Auto-Cross Rennen
Den Veranstalter eines Auto-Cross-Rennens treffen zwar Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und den Zuschauern der Veranstaltung. Diese umfassen aber nicht jeden möglichen Schutz auch gegen absolut unwahrscheinliche Ereignisse.
In dem hier vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall ging es um die Klage …
Wer bekommt das Kindergeld nach der Trennung? Kindeswohl entscheidet
Bei Streit getrennt lebender Eltern über die Kindergeldberechtigung entscheidet das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen – wobei das Kindeswohl der maßgebliche Gesichtspunkt ist und nicht, welcher Elternteil den höheren Unterhaltsbeitrag leistet. Eine Gesamtbetrachtung aller Auswirkungen auf das Kind ist stets erforderlich. …
Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!
Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturstein für die Dauer von Bauarbeiten zu schützen. Finden aber über einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Baumaßnahmen mehr statt, ist die Verschalung zu entfernen, sofern …
Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter
Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) umfasst nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …