Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat diesem Grundsatz im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die „toxische und manipulative“ Bewusstseinstrainerin
Auch eine Bewusstseinstrainerin muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um den Antrag einer als Mentorin und Bewusstseinstrainerin im Rhein-Main-Gebiet tätigen Frau, die sich selbst auf …
Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für einen gewaltbereiten Fußballfan
Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des Wuppertaler SV zwischen April und Ende Juni 2025 den Bereich um das Stadion am Zoo zu betreten.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag gegen die …
Klageänderung in der Revisionsinstanz
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig.
Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage …
Das (noch) nicht zugelassene Krebsmedikament
Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen auf Unterlassen des …
Keine Auskunft über weitere Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aktuell die Klage mittels Samenspende gezeugten Frau gegen den seinerzeit behandelnden Arzt …
Schmerzensgeld für eine polizeiliche Fixierung
Das Landgericht Berlin II hat das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt.
Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen …
Der „Einordnungshinweis“ der Stadtbücherei
Ein Einordnungshinweis, den eine Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Verfahren versah die Stadtbücherei Münster im Jahr 2024 zwei Bücher …
Versorgungsversprechen – und der Einwand des Rechtsmissbrauchs
Aus § 242 BGB folgt unter anderem der Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium„). Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung…
Entlassung von Polizeikommissaranwärtern – wegen Zweifeln an Verfassungstreue
Die Verfassungstreue ist ein wesentliches Eignungsmerkmal. Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat somit nach Ansicht des …
Schlüssel nicht vollständig zurückgegeben: trotzdem kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung?
Die Rückgabe einer Mietsache erfordert keine vollständige Übergabe aller Schlüssel, solange dem Vermieter der unmittelbare Besitz am Mietobjekt tatsächlich verschafft wurde und der Besitzaufgabewille des Mieters nach außen erkennbar ist. Eine Nutzungsausfallentschädigung nach § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Geschlossene Unterbringung: Wann eine Einverständniserklärung des Betroffenen zählt
Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ist nur dann aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich, vorbehaltlos und verlässlich mit dem weiteren Aufenthalt einverstanden erklärt. Eine Erklärung, die in erster Linie auf Entlassung abzielt und nur „unter Umständen“ eine zeitlich begrenzte …
Mietspiegel Hannover
Mietspiegel für Hannover vom 18.12.2025 (PLZ Bereich: 30159 – 30669)…
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung braucht keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt zu werden.
Eine auf Erteilung einer solchen Aussagegenehmigung gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Der Bundespräsident versetzte …
Inhaltsgleiche Fake-Videos – und die Prüfpflichten einer Social Media-Plattform
Ein Hostprovider (hier: Meta Platforms, Inc.) muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung …
Das Saarbrücker Kulturcafé – und die militanten Nichtraucher
Ein Nichtraucherverein ist mit seiner Klage gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken gescheitert. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage des in München ansässigen Verbands abgewiesen.
Der Verband, der sich für eine rauchfreie Gesellschaft einsetzt und …
Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm
Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.
Mit dieser …
Geldwäscheverdachtsmeldung – und keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für den Bankkunden
Eine Bank muss ihrem Kunden dessen Rechtsanwaltskosten nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall meldete die Bank der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Bankkundin. Erstattung der …
Die gerissenen Rinder – und der Wolfsabschuss in Cuxhaven
Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar.
Der Erteilung der bis zum 3. November 2025 befristeten Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) …
Die Wisente im Rothaargebirge
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen …
Der umgeschubste PoliScan
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat der „Störung öffentlicher Betriebe“ (§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB) – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall …
Schmerzensgeld für die gebrochene Spirale
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main angemessen, aber auch ausreichend.
Die in Spanien ansässige beklagte Herstellerin stellt …
Sebastian Leitschuh: Ein neuer Vorsitzende Richter am LG Fulda
Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Patrick Liesching händigte am 16. März 2026 Herrn Richter am Landgericht Sebastian Leitschuh die Urkunde des Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat aus, durch die er mit Wirkung zum 1. April 2026 zum …
Facebook, Instagram – und der mangelhafte Datenschutz
Das Landgericht Berlin II hat aktuell in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen die Meta Platforms, Inc. unter anderem auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem …
„Festival-Token“ mit Rücktauschbeschränkung
Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token (d.h. von Bons, die auf einem Festival zur Bezahlung von Speisen und Getränken verwendet werden) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden.
Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall …
Windpark Reinhardswald – und die klagende Nachbargemeinde
Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit …
Mietspiegel Bonn
Mietspiegel für Bonn vom 01.12.2024 (PLZ Bereich: 53111 – 53229)…
Kündigung während Elternzeit-Pause unwirksam: Kündigungsschutz läuft bei jedem Teilabschnitt neu
Nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BEEG darf ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt dabei frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit. Die zentrale …
Urlaubsansprüche nach Mutterschutz und Elternzeit: Kein Verfall vor Ablauf des neu bestimmten Urlaubsjahres
§ 24 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG enthalten eigenständige Bestimmungen über das Urlaubsjahr, die von den allgemeinen Regelungen des § 7 Abs. 3 BUrlG abweichen. Diese Vorschriften führen nicht lediglich zu einer Verlängerung des Übertragungszeitraums, sondern …
Auffahrunfall: Wer muss wirklich zahlen?
Der Auffahrunfall gehört zu den häufigsten Unfallkonstellationen im Stadtverkehr, doch auch auf der Autobahn, beispielsweise im Stau, kracht es immer wieder. Der Grundsatz, dass derjenige, der auffährt, grundsätzlich die alleinige Schuld trägt, ist den Meisten bekannt. Doch es gibt viele …
Assistenzleistungen reichen nicht: Betreuung muss fortgesetzt werden
Die Bestellung eines Betreuers setzt gemäß § 1814 Abs. 1 BGB voraus, dass eine volljährige Person krankheits- oder behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die Betreuung ist jedoch nur erforderlich, wenn keine andere Hilfe bereitsteht, …
Notfall im Flugzeug: Rechte und Pflichten für Fluggäste
Kommt es während eines Flugs zu einer medizinischen Notfallsituation, so kann eine außerplanmäßige Landung erforderlich werden, um die Versorgung des Reisenden sicherzustellen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solches Drama in 10.000 Metern Höhe – für den betroffenen Patienten, für …
Ablehnung älterer Bewerber kann bei tariflicher Altersgrenze zulässig sein
Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Altersgrenze überschritten hat, wegen des Alters ablehnen, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies …
Familiengericht ist für Pfändungsschäden bei Unterhalt zuständig
Schadensersatzansprüche wegen der Vollstreckung verjährter Unterhaltsforderungen fallen in die Zuständigkeit der Familiengerichte, wenn der Anspruch aus dem unterhaltsrechtlichen Verhältnis herrührt. Entscheidend ist nicht die rechtliche Einordnung als Schadensersatz-, Bereicherungs- oder Befreiungsanspruch, sondern ob der Anspruch im Unterhaltsrechtsverhältnis wurzelt. Nach § …
Schutz des Vermögensstamms von Selbstständigen beim Kindesunterhalt
Beim Kindesunterhalt besteht zwar eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit umfassen kann. Jedoch bleibt dem Unterhaltspflichtigen sein Vermögen geschützt, soweit es für die Altersvorsorge erforderlich ist – insbesondere dann, wenn es aus dem …
Transparenzanforderungen bei Indexmietverträgen
Eine formularmäßige Indexmietklausel ist unwirksam, wenn sie die gesetzliche Einschränkung des § 557b Abs. 2 S. 2 BGB bezüglich Mieterhöhungen nach § 559 BGB nicht klar darstellt. Die teilweise Wiedergabe des Gesetzestextes ohne vollständige Aufnahme aller Einschränkungen erweckt den Anschein …
Reise gewonnen – trotzdem mindern?
Bei nachgewiesenen Mängeln steht einer Minderung des Reisepreises nicht entgegen, daß die Reise vom Reisenden gewonnen wurde. ……
Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche hinsichtlich von Bäumen, Hähnen und Bienen
Ein Beseitigungsanspruch kann sich aus § 50 NachbG NRW in Verbindung mit § 1004 BGB ergeben, wenn Anpflanzungen die in § 41 NachbG NRW geregelten Grenzabstände nicht einhalten. Für Steinobstbäume gilt ein Mindestabstand von 1,50 m, für andere Bäume in …
Kein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen: Betreuung kann nicht ohne Gutachten aufrechterhalten werden
Ein Antrag auf Aufhebung einer Betreuung darf nur abgelehnt werden, wenn sämtliche Bestellungsvoraussetzungen noch vorliegen – darunter insbesondere die fehlende Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbestimmung. Diese Feststellung muss durch ein aktuelles, speziell auf diese Frage gerichtetes Sachverständigengutachten belegt sein; …
Gestohlene Autoteile: Werkstatt haftet nicht ohne besondere Sicherungsvereinbarung
Ein Kfz-Betrieb haftet nicht für den Diebstahl von Fahrzeugteilen, wenn das Kundenfahrzeug auf einem frei zugänglichen Betriebsgelände abgestellt wird. Eine qualifizierte Sicherungspflicht – etwa durch Einstellung in die Werkstatthalle oder Umzäunung des Geländes – besteht nur, wenn dies ausdrücklich oder …
Teure Panne in der Tiefgarage: Rolltor beschädigt Luxus-Sportwagen
Die Verpflichtung eines Vermieters zur Erhaltung und zur Sicherstellung der gefahrlosen Benutzung der vermieteten Mietsache erstreckt sich auch auf die zur Mietsache gehörenden Gemeinschaftsflächen. Für die gefahrlose Benutzung dieser Gemeinschaftsflächen ist der Vermieter verkehrssicherungspflichtig. Die Schutzpflichten des Vermieters korrespondieren dabei …
Einbauten in der Mietwohnung: Wer beim Auszug für den Rückbau zahlen muss
Bei Ende eines Mietverhältnisses kommt es zwischen den Vertragspartnern oftmals zum Streit um die Frage, in welchem Zustand die Räumlichkeiten zu übergeben sind. Während die Räumung von Möbeln meist selbstverständlich ist, herrscht bei festen Einbauten oft Unklarheit. Ob die Einbauküche, …
Mietspiegel Bremen
Mietspiegel für Bremen vom 01.01.2024 (PLZ Bereich: 28195 – 28779)…
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Therapie und MPU-Verweigerung
Die Fahrerlaubnisbehörde darf nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn ein zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wird. Die Gutachtensanordnung muss anlassbezogen, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt …
Flugannullierung: Hotelkosten werden auf Ausgleichszahlung angerechnet
Bei einer Flugannullierung sind Hotelkosten – sowohl für eine frühere Anreise am Zielort als auch für frustrierte Aufwendungen wegen verspäteter Ankunft – auf die Ausgleichszahlung nach Art. 5, 7 VO (EG) Nr. 261/2004 anzurechnen, sofern sie hinter der gezahlten Pauschale …
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wegen Absage einer Kreuzfahrt
Bei einer Pauschalreise steht dem Reisenden gegen den Reiseveranstalter auch dann ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651n Abs. 2 BGB) zu, wenn die Absage einer Schiffsreise auf Umstände zurückgeht, die zunächst im Verantwortungsbereich des Veranstalters liegen (verspätete Fertigstellung …
Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft
Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im Hinterlegungsverfahren nur Verwendung finden, wenn sie die Betroffenen konkret bestimmt. Es ist nicht Aufgabe der Hinterlegungsstelle oder sonstiger Dritter festzustellen, …
Welche Regeln gelten für die Post- und Telefonkontrolle durch den Betreuer?
Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut genießt auch dann Bestandsschutz, wenn für einen volljährigen Menschen eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde. Ein gesetzlicher Betreuer ist daher nicht automatisch …
Scheidung und Eigenheim: Was gilt bei Immobilien im Zugewinnausgleich?
Das eigene Haus ist für viele Ehepaare der mit Abstand wertvollste Vermögensgegenstand. Scheitert die Ehe, kommt es um die Immobilie schnell im Rahmen der finanziellen Auseinandersetzung zum Streit. Leben die Eheleute – wie im Regelfall – im gesetzlichen Güterstand der …
Mischkonsum reicht: Cannabis plus Bier kostet den Führerschein
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei zusätzlich Alkohol zu sich nimmt (Mischkonsum), verliert die Fahreignung – unabhängig davon, ob ein fehlendes Trennungsvermögen gesondert nachgewiesen wird. Darüber hinaus belegt bereits ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein fehlendes Trennungsvermögen …