Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verkehrsteilnahmer, der unstreitig unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach erst- und einmaligem Konsum in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät. Es ist Sache des Betroffenen, der Behörde im Einzelfall durch geeignete Beweismittel das Vorliegen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rückzahlung von Fortbildungskosten – und die Auslegung und Kontrolle von AGB
Die Wirksamkeit von in einem Fortbildungsvertrag für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Rückzahlungsabreden ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht …
Ernennung von Rechtspflegeranwärtern und im Land Brandenburg
Am 22.12.2025 haben 29 Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter nach bestandener Laufbahnprüfung ihr Zeugnis erhalten. Anschließend erfolgte die Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Probe.
Im Rahmen ihres dualen Studiums haben sie die Theorie- und Praxiskenntnisse erlangt, die sie nun bei ihrer …
Kurzarbeit abgelehnt: Kündigung gerechtfertigt?
Lehnt der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, dem Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so verstößt die auf die Ablehnung des Angebots gestützte Kündigung nicht …
Anzeigepflicht des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren
Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO besteht auch in Kindschaftsverfahren. Die gegenteilige Ansicht, wonach sich § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO schon dem Grunde nach nicht auf …
Stilllegung eines Betriebsteils: Betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt?
Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-) Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer …
Mietausfallschaden nach fristloser Kündigung
Vermieter können nach Eintritt der Abrechnungsreife weder rückständige Nebenkostenvorauszahlungen noch solche im Rahmen des Mietausfallschadens geltend machen, wenn sie keine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vorlegen. Stattdessen können sie nur den aus einer Abrechnung resultierenden Saldo fordern – auch bei berechtigter fristloser Kündigung …
Massenentlassung: Welche Regeln müssen beachtet werden?
Der Begriff der Massenentlassung beschreibt nicht zwangsläufig die Schließung ganzer Großwerke, sondern definiert das gleichzeitige Beenden einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber innerhalb eines recht kurzen Zeitraums. Wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen oder Insolvenzen zwingen Unternehmen oft zu diesem drastischen Schritt. …
Mietminderung aufgrund von Lärmbelastungen und Geruchsbelastungen durch Gaststätten
Zwar muss ein Mieter, auch wenn er in Kenntnis einer vorhandenen Gaststätte im Haus eine Wohnung anmietet, nicht jede erdenkliche Lärmbelästigung hinnehmen, insbesondere Betriebsänderungen können eine ursprünglich zu duldende Beeinträchtigung nunmehr als unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist jeweils, ob der …
2,4 Promille am Steuer: keine Fahrerlaubnis ohne MPU-Gutachten
Nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,4 Promille kann eine Fahrerlaubnis auch nicht vorläufig ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens erteilt werden. Eine möglicherweise rechtswidrige Verweigerung der behördlichen Aktenübersendung an eine Begutachtungsstelle beseitigt nicht die fortbestehenden Eignungszweifel und begründet keinen Anspruch auf …
Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45 …
Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung
Den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur „Überprüfung der Messung“ hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei abgelehnt, weil hier ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung gekommen ist und der Verteidiger keine konkreten, einzelfallbezogenen Bedenken dagegen vorgebracht hat. Es wäre dem Betroffenen unbenommen gewesen, …
Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf
Ist eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E bei Antragstellung bereits abgelaufen, steht genügt es für eine Ablehnug einer Neuerteilung, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber …
Ist der Vermieter zur Instandsetzung der Mietwohnung verpflichtet?
Eine Wohnung muss sich während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befinden. Dazu gehört, dass Türen dicht schließen, Bodenbeläge fest und einheitlich verlegt sind und keine unzumutbaren Geräuschbelästigungen durch technische Einrichtungen wie Fahrstühle auftreten. Ist dies nicht …
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive …
Vorsorgevollmacht nicht mehr kontrollierbar: Kontrollbetreuer erforderlich?
Eine Vorsorgevollmacht schließt die Einrichtung einer Betreuung nur dann aus, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen damit ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer. Stößt die Vollmacht im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Allein die fehlende …
Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung
Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspätung an. Nur dann, wenn diese drei oder mehr Stunden über dem angesetzten Ankunftszeitpunkt am Endziel erfolgt, kommt eine Ausgleichszahlung in Frage. Eine relevante Abflugverspätung ist …
Kein Verzicht auf Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Kündigung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. Eine solche Vereinbarung würde den durch das Kündigungsschutzrecht bezweckten wirtschaftlichen Schutz des Arbeitnehmers umgehen und ist nach § …
Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtersicherers bei Blanko-Versicherungsbestätigung
Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des …
Betreuungsanordnung erfordert persönliche Untersuchung durch Sachverständigen
Konnte lediglich ein dringender Verdacht eine psychischen Erkrankung basierend auf einem Eindruck und Drittinformationen seitens eines gerichtlich beauftragten Gutachters festgestellt werden, etwa aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der Betroffenen, so ist eine Anordnung einer Betreuung nicht gerechtfertigt. In diesem Fall ist eine …
Mieter muss weiter zahlen, wenn Schlüssel zurückbehalten werden!
Behält ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen oder mehrere Schlüssel zurück, liegt keine vollständige Besitzübertragung vor. Der Vermieter kann bis zur Rückgabe aller Schlüssel eine Nutzungsentschädigung verlangen. Ob der Mieter beabsichtigte, sich mit dem Schlüssel noch Zugang zur Wohnung …
Unfall auf dem Reiterhof als versicherter Arbeitsunfall
Wer regelmäßig und arbeitnehmerähnlich in einem fremden Betrieb tätig wird – selbst ohne Arbeitsvertrag – kann als „Wie-Beschäftigter“ unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit objektiv dem Unternehmen dient und einen wirtschaftlichen Wert hat. Dass jemand die Arbeit gerne ausübt, …
Wildunfall auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeugführer auf der Autobahn mit einem Wildtier in der Nacht kollidiert. Grundsätzlich muss der Fahrzeugführer in einem solchen Fall das Tier kenntlich machen und beseitigen, wenn das Tier infolge der Kollision auf der Fahrbahn zurückbleibt …
Tagesausflug im Urlaub: Wer haftet bei Unfällen während der Tour?
Bucht ein Urlauber vor Ort einen Tagesausflug mit Beförderung und Besichtigungsprogramm am Schalter eines Reiseveranstalters, kommt ein eigener Reisevertrag zustande – mit allen Rechten und Pflichten. Denn bei einem Tagesausflug, der mehrere Leistungen umfasst – etwa Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundige …
Neuer Direktor des Amtsgerichts Naumburg
Dirk Stötter ist seit dem 01. Januar 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Naumburg.
Bereits am 28. November 2025 hatte ihm der Präsident des Landgerichts Halle Jörg Engelhard die von Justizministerin Franziska Weidinger ausgestellte Ernennungsurkunde überreicht und ihm auch im Namen …
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung …
Grundsteuer – und der Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“
Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG existiert. Liegt ein …
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer – bei übernommenem Wohnungsrecht
Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2 …
Vertagung der mündlichen Verhandlung – und der unterbliebene Wechsel der ehrenamtlichen Richter
Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen.
In …
Kindergeld – und die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung
Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen …
Mietspiegel Hamburg
Mietspiegel für Hamburg vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)…
Neue Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt
Am 4. Februar 2026 sind zwei neue Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt worden.
Katharina Hermsen wurde 1982 in Krefeld geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Absolvierung des Rechtsreferendariats war sie im Rahmen der Probezeit …
Verdächtigung unter Kollegen: Kein Schmerzensgeld trotz eingestelltem Strafverfahren
Äußert ein Arbeitskollege gegenüber Ermittlungsbehörden einen strafrechtlichen Verdacht gegen einen anderen Kollegen, handelt er nicht rechtswidrig, wenn er diesen Verdacht auf konkrete Anhaltspunkte stützen kann. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn das Strafverfahren später mangels hinreichenden Tatverdachts …
Der Anspruch auf Betriebsrentenanpassung – und die Passivlegitimation
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber1. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt …
Mietspiegel Warstein
Mietspiegel für Warstein vom 01.03.2024 (PLZ: 59581)…
Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Jörn Ipsen verstorben
Der frühere Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Jörn Ipsen ist am 31. Januar 2026 im Alter von 81 Jahren verstorben.
Jörn Ipsen wurde 1944 in Weihe (Landkreis Harburg) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Göttingen. 1974 …
Asylbewerberleistungen – und die Krankenversicherung
Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.
Diese Auffassung vertrat aktuell das Sozialgericht Halle in einem Eilverfahren. Im entschiedenen Fall übte der afghanische Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht …
Mietspiegel Gladbeck
Mietspiegel für Gladbeck vom 01.09.2024 (PLZ Bereich: 45964 – 45968)…
Konkludente Klagerücknahme
Eine Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden; erforderlich ist wegen ihrer erheblichen prozessualen Bedeutung aber, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt1.
Allerdings fehlt …
Autobahnneubau – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll, …
Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen.
Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, …
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren: Wie hoch muss der Sicherheitsabschlag sein?
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Polizeitacho ist ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwerts grundsätzlich ausreichend und erforderlich. Weicht ein Gericht hiervon ab, muss dies detailliert begründet werden – pauschale Verweise auf „optimale Bedingungen“ genügen nicht. Die Geschwindigkeitsmessung durch …
„Persönliches Budget“ – und die ortsübliche Bezahlung der Pflegekräfte
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden.
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont. Dort war der 35 …
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge – und die Teilzeitarbeit
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt …
Der Chefarzt eines christlichen Krankenhauses – und die Schwangerschaftsabbrüche
Auch ein nicht ausschließlich in katholischer Trägerschaft betriebenes Krankenhaus kann die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch seine angestellten Ärzte untersagen.
In dem aktuell vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ist der klagende Arzt bei der beklagten Krankenhausträgerin und zuvor bei ihrer Rechtsvorgängerin …
Japan-Kreuzfahrt: Fukushima-Katastrophe berechtigt zur kostenfreien Reisestornierung
Bei unklarer Informationslage über Gesundheitsgefahren nach einer Nuklearkatastrophe steht Reisenden ein kostenfreies Kündigungsrecht nach § 651j BGB zu. Maßgeblich ist dabei nicht die objektive Gefährdung aus heutiger Sicht, sondern der Kenntnisstand unmittelbar vor Reiseantritt aus Sicht der Reisenden. Nach § …
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den …
Streit ums Eigenheim nach Scheidung: Welches Gericht ist zuständig?
Streiten geschiedene Eheleute über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Wohnungseigentum, ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig – selbst wenn beide Miteigentümer einer Immobilie sind. Das Wohnungseigentumsgericht ist nur dann zuständig, wenn es um eine Streitigkeit nach § 43 WEG geht oder bedeutsame …
Mietvertrag muss zeitig vom Vermieter unterschrieben werden!
Wird bei einem Mietvertragsangebot keine ausdrückliche Annahmefrist bestimmt, gilt die gesetzliche Regelung des § 147 Abs. 2 BGB. Eine Annahme nach 6 Wochen ist danach nicht mehr rechtzeitig – der Vertrag kommt nicht zustande. Selbst 4½ Wochen sind bei einem …
Verletzung der Räum- und Streupflicht und der unachtsame Fußgänger
Grundsätzlich gilt, dass, auch wenn der Verkehrssicherungspflichtige bei Schnee- und Eisglätte zum Räumen und Streuen verpflichtet ist, das Bestehen dieser Pflicht den Benutzer der Verkehrsfläche nicht von jeder eigenen Aufmerksamkeit und Vorsicht entbindet. Gerade dann, wenn zu erkennen war, dass …