Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners wurde abgewiesen. Die von der Krankenkasse vorgetragene Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim bestätigte sich im Laufe des Prozesses nicht. Der Entscheidung lag …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wiederverheiratung stoppt Unterhaltsvorschuss
Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet unmittelbar mit der Wiederverheiratung des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig davon, ob die Eheleute zunächst räumlich getrennt leben. Eine Wochenendbeziehung ohne gemeinsame Wohnung gilt nicht als „dauerndes Getrenntleben“ im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes, wenn die räumliche Trennung nicht …
Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht. Der Entscheidung lag …
Ernährungsabbruch eines Betreuten ist nicht genehmigungsfähig
Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch der Ernährung eines Betreuten über eine PEG-Sonde ist vormundschaftsgerichtlich nicht überprüfbar (also auch nicht genehmigungsfähig).
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene erlitt einen hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. …
Mangelnde Aufarbeitung von Drogenkonsum bei der MPU verhindert Führerschein
Wer beim medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nur vage, widersprüchlich und bagatellisierend schildert, keine nachvollziehbaren Konsummotive darlegt und keine fachlich begleitete Aufarbeitung nachweist, erfüllt die Anforderungen an eine positive Fahreignungsprognose nicht. Die Beweislast für die Fahreignung trägt der Antragsteller; …
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach am Main vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 63065 – 63075)…
Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.
In dem aktuell …
Intranet-Sperre wegen Beleidigungen im Betriebsforum?
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bei beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet den Zugang vorübergehend entziehen, um andere Beschäftigte vor künftigen Angriffen in der Betriebsöffentlichkeit zu schützen. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme scheitert insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht darlegen …
Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz, Philipp Fernis, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Richter am Oberlandesgericht Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, übergab ihm heute …
Mietspiegel Oldenburg
Mietspiegel für Oldenburg vom 11.10.2025 (PLZ Bereich: 26121 – 26135)…
Mietkautionsbürgschaft auf erstes Anfordern statt normaler Bürgschaft – Bank haftet
Weicht eine Bank bei der Erteilung einer Mietkautionsbürgschaft eigenmächtig vom Auftrag ab und gibt statt einer gewöhnlichen selbstschuldnerischen Bürgschaft eine Bürgschaft auf erstes Anfordern heraus, steht ihr ein Rückgriffsanspruch gegen den Mieter erst zu, wenn die Berechtigung der Vermieterforderung feststeht. …
Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag: Reichweite des Belegeinsichtnahme- und Rechnungslegungsanspruchs eines Mieters
Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Der Mieter muss sich auf eingescannte Daten verweisen lassen, wenn das vom Vermieter gewählte Scanverfahren zur Dokumentenspeicherung und -verwaltung fälschungssicher ist. In der Regel ist dem …
Neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg
Matthias Grewe ist neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg und folgt damit auf Luitgard Wiggenhauser, die vergangene Woche in den Ruhestand getreten ist.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Matthias Grewe am 3. Februar 2026 die Ernennungsurkunde überreicht …
Illegale Datensammlung per „Meta“-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der …
Erteilung der ärztlichen Approbation bei Sehbehinderung
Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung eingeschränkt ist, in gesundheitlicher Hinsicht für die eigenverantwortliche und …
Haften Kinder für die Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin des Vaters?
Ein Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 19 Abs. 5 SGB XII scheitert, wenn die erforderliche Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem setzt der Anspruch eine bestehende eheähnliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung voraus – diese …
Kein sozialversicherungsrechtliches Piloten-„Out-Sourcing“ bei Ryanair
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg tatsächlich nur den Schluss auf …
Ordnungshaft gegen Kindesvater bei Vorenthalten des Kindes
Mit dem Erlass einer die Herausgabe eines Kindes an dessen Amtsvormund anordnenden einstweiligen Anordnung, derer es zur Abwendung einer konkreten Kindeswohlgefährdung dringend bedarf, verstößt ein zuvor als befangen abgelehnter Familienrichter nicht gegen das Handlungsverbot des § 47 Abs. 1 ZPO …
Nächtliche Ruhestörung – und die Ingewahrsamnahme von Mensch und Musikbox
Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Polizei herausgegeben wurde.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Ingewahrsamnahme eines Mannes …
Gewerbliches Mietrecht: Konkurrenzschutz endet an der Grundstücksgrenze
Der Vermieter schuldet dem Gewerbemieter grundsätzlich einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, der jedoch nur das Mietgrundstück selbst und unmittelbar angrenzende Nachbargrundstücke umfasst und sofern keine gegenteilige vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Ausdehnung auf weiter entfernte Grundstücke des Vermieters – selbst innerhalb desselben …
Kein Anspruch auf Kopien: Mieter muss Betriebskostenbelege vor Ort einsehen
Bei preisfreiem Wohnraum besteht grundsätzlich kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Das berechtigte Interesse des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung wird im Regelfall bereits dadurch hinreichend gewahrt, dass der Mieter …
Homeoffice schützt nicht vor Fahrtenbuch: Halter müssen Post kontrollieren
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn der Halter trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung durch „rote Zettel“ im Briefkasten nicht rechtzeitig an der Fahrerermittlung mitwirkt. Die Organisation der Postbearbeitung liegt im Verantwortungsbereich des Halters – Corona-Homeoffice entbindet nicht von der Pflicht, eingeworfene Benachrichtigungen zur …
Täuschend echtes „Spielgeld“
Um Falschgeld kann es sich auch handeln, wenn auf dem Schein ein „Prop Copy“, „Spielgeld“, „Filmgeld“ o.ä. aufgedruckt ist.
So hat etwa das Schöffengericht des Amtsgerichts München am 26.05.2025 einen 25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von …
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages
Hat der Käufer eines Fahrzeuges den Kaufpreis mit einem Darlehen finanziert und hat er die Möglichkeit, das Fahrzeug zum Ende der Darlehenslaufzeit zu einem vorher festgelegtem Preis an den Verkäufer zurückzuverkaufen, ist ihm kein Schaden entstanden. Zwar besteht der Schaden …
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
Der Bund und die Bundesländer haben im Januar eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet.
Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version …
Sind Schönheitsreparaturen unverzüglich auszuführen?
Die Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine formularmäßige Klausel ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich die Verpflichtung übernimmt, „alle je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen“ und ihm bei Vertragsbeginn die Wohnung in …
Mietspiegel Offenburg
Mietspiegel für Offenburg vom 01.06.2024 (PLZ Bereich: 77652 – 77656)…
Wann ist eine dienstliche Beurteilung rechtswidrig?
Eine dienstliche Beurteilung ist rechtswidrig, wenn sie auf der Grundlage einer Beurteilungsrichtlinie erstellt worden ist, die eine Beurteilung anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens vorschreibt. Hierzu führte das Gericht aus: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden …
Selbstbehalt und Schonvermögen im Sozialhilferecht: Wann Vermögen vor dem Zugriff des Staates sicher ist
Wer in eine finanzielle Notlage gerät, sei es durch Pflegebedürftigkeit im Alter, Erwerbsminderung oder lange Arbeitslosigkeit, ist oft auf staatliche Hilfe angewiesen. Das Sozialhilferecht folgt dabei jedoch dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass Leistungen nach dem SGB …
Mieter hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskostenabrechnungsbelege
Bei preisfreiem Wohnraum besteht grundsätzlich kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (vgl. BGH, 08.03.2006 – Az: VIII ZR 78/05). Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Abwägung der beiderseitigen Interessen im Rahmen …
Mecklenburg-Vorpommern: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze ausgedehnt
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.02.2026 eine neue Mietenbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Küste (MietBgKaLVOKü M-V) auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung werden acht Gemeinden an der Ostsee als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Damit gelten dort künftig sowohl die Mietpreisbremse …
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren – auch nicht mit QR-Code
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Das Anbringen eines fälschungssicheren QR-Codes auf dem Gesichtsschleier eines Kraftfahrzeugführers führt nicht dazu, dass dessen sichere …
Neue Rechtspfleger haben ihren Dienst in Sachsen-Anhalt angetreten
Am 18.12.2025 fand im Oberlandesgericht Naumburg die feierliche Ernennung von 20 Justizinspektorinnen und Justizinspektoren statt. Nachdem die angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger drei Jahre lang ihr duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie an den Amtsgerichten und …
Neue Rechtspfleger haben ihren Dienst in Sachsen-Anhalt angetreten
Am 18.12.2025 fand im Oberlandesgericht Naumburg die feierliche Ernennung von 20 Justizinspektorinnen und Justizinspektoren statt. Nachdem die angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger drei Jahre lang ihr duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie an den Amtsgerichten und …
Der Sturz an der Bus-Tür
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Der abgeschleppte PKW – aber keine Extrakosten für den Kostenbescheid
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Der abgeschleppte PKW – aber keine Extrakosten für den Kostenbescheid
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Der Sturz an der Bus-Tür
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Der Drohnenflug über der Dachgeschosswohnung
Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung.
So hat das Amtsgericht München in einem solchen Fall aktuell den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den …
Nitratbelastung – und das Düngen in Bayern
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Telekom-Gebühren für Interconnect-Verbindungen mit Facebook, Instagram und WhatsApp
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell die Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), ein Meta-Tochterunternehmen, zur Zahlung von mehr als 30 Mio. € Vergütung an die Telekom Deutschland GmbH für von dieser erbrachte Leistungen verurteilt.
Die Deutsche Telekom macht gegenüber der …
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und …
Arbeitszeiterfassung an Bremer Schulen – und die Mitbestimmung
Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung.
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte über die Frage zu entscheiden, wem das Letztendscheidungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen zusteht. Der …
Raufende Hunde – und der Schadensersatz
Eine Hundehalterin haftet gemäß § 833 BGB unabhängig davon, ob die Halterin des anderen Hundes unmittelbar durch ihren eigenen oder durch einen der Hunde der anderen Hundehalterin verletzt worden ist. Denn § 833 BGB begründet eine Gefährdungshaftung, die bereits dann …
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis: Warten auf BAMF-Stellungnahme rechtfertigt keine Untätigkeit
Nach § 42 Satz 1 AsylG ist die Ausländerbehörde an den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Die Zuständigkeit für die Feststellung und Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG liegt gemäß § …
Wohnungseigentümer müssen Prostitution nicht dulden
Wohnungseigentümer müssen den Betrieb von Prostitution in einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht dulden. Für einen Unterlassungsanspruch genügt eine typisierende Betrachtung der mit Prostitution verbundenen Belastungen – insbesondere durch ständig wechselnde Freier. Der konkrete Nachweis einzelner Beeinträchtigungen ist nicht erforderlich. Übt ein …
Kündigung per SMS ist unwirksam – Schriftform zwingend erforderlich
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag – bedarf zwingend der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. SMS oder andere elektronische Übermittlungsformen genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht und führen zur Nichtigkeit der Beendigungserklärung. Die Berufung auf diesen Formmangel …
Mietspiegel Plüderhausen, Gemeinde
Mietspiegel für Plüderhausen, Gemeinde vom 15.04.2025 (PLZ: 73655)…
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Ein sorgeberechtigter Elternteil kann dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …