Verschweigt ein Immobilienverkäufer dem Käufer bekannte Feuchtigkeitsmängel im Untergeschoss und stellt eine durchgeführte, aber untaugliche Sanierungsmaßnahme als bloße Vorsichtsmaßnahme dar, handelt er arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann vollen Schadensersatz verlangen. Beim Verkauf …
Tag: 28. März 2026
Leinenpflicht für Hunde in Niedersachsen
Es ist Frühling, und draußen erwacht die Natur: Rehkitze liegen gut getarnt im hohen Gras, Feldhasen, Dachse und Wildschweine ziehen ihre Jungen groß und viele Vogelarten brüten am Boden. Für die Wildtiere beginnt die Brut-, Setz und Aufzuchtzeit – eine …
Pflichten beim Rechtsabbiegen im Kreisverkehr
Wer im zweispurigen Kreisverkehr rechts abbiegen will, muss rechtzeitig die äußere Fahrspur benutzen. Ein Abbiegen direkt von der inneren Spur nach rechts stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 9 StVO dar und kann eine vollständige Haftung begründen, wenn es dadurch …
Mietspiegel Krefeld
Mietspiegel für Krefeld vom 01.08.2025 (PLZ Bereich: 47798 – 47839)…
Rückflug gestrichen – und jetzt? Was Arbeitnehmer beim Flugausfall wissen müssen
Fällt der Rückflug aus, legt ein Streik den Flughafen lahm oder macht ein Unwetter die Rückkehr unmöglich, so ist oftmals auch zu klären, was dann für die Betroffenen arbeitsrechtlich gilt. Entscheidend ist dabei vor allem, ob der Betroffene auf einer …
Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn …
Namensänderung bei Scheidungskindern – Was das neue Recht seit Mai 2025 ermöglicht
Legen geschiedene Elternteile nach der Scheidung ihren Ehenamen ab und kehren zu ihrem früheren Namen zurück, entsteht häufig eine missliche Situation: Das Kind trägt plötzlich einen anderen Nachnamen als der Elternteil, bei dem es lebt. Gerade im Schulalltag oder im …
Wann ist eine Testamentsauslegung erforderlich?
Erweist sich der Inhalt eines Testaments als nicht eindeutig, ist es auslegungsbedürftig. Dazu ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Im Wege der sogenannten erläuternden Testamentsauslegung ist zu klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Es verbietet …
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG …
Zwangsunterbringung zur Heilbehandlung: Präzise Beschreibung erforderlich!
Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben zu den einzusetzenden Arzneimitteln, Wirkstoffen, deren Höchstdosierung oder Verabreichungshäufigkeit enthält. Ausreichend ist es regelmäßig, wenn dem Beschluss die …
Mietspiegel Alsdorf
Mietspiegel für Alsdorf vom 01.01.2026 (PLZ: 52477)…
Kein Anspruch auf langfristige Bonuszahlung bei bloßer Verhandlungsklausel im Geschäftsführervertrag
Ein Anspruch auf Zahlung eines langfristigen Vergütungsbausteins (LTIP) kann nicht allein aus der Vereinbarung von Verhandlungen über dessen Einführung hergeleitet werden. Wird in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt in Gespräche über eine zusätzliche Vergütung …
Wenn die Mutter heiratet – welchen Nachnamen trägt dann das Kind?
Heiratet die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Namen des Kindes. Behält es seinen bisherigen Geburtsnamen, kann es den neuen Ehenamen der Mutter annehmen – und hat dabei der leibliche Vater ein Wort mitzureden? …
Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge: Falschparker werden abgeschleppt!
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet …
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei fristloser Kündigung endet mit frühestmöglicher ordentlicher Kündigungsmöglichkeit des Mieters
Steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen zu, weil er das Mietverhältnis aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos gekündigt hat, so ist dieser Anspruch auf die Dauer beschränkt, binnen derer der Mieter das Mietverhältnis von sich aus …
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefon- oder Internetanschluss, nur weil eine technische Überwachungsmöglichkeit besteht. Dem berechtigten Interesse an unkontrollierter Kommunikation kann durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ausreichend Rechnung getragen werden. Nach § 40 Abs. 2 …