Eine Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie nicht in leicht erkennbaren Elementen von den sonstigen Unterschriften des Ausstellers abweicht. Ein deutlich abweichendes Schriftbild kann als unzulässige Distanzierung vom Zeugnisinhalt gewertet werden und ist unzulässig. Ein Arbeitszeugnis …
Tag: 27. März 2026
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. …
Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation
Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer Manipulationsindizien vorliegt und diese in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf ein abgesprochenes Unfallgeschehen zulassen. Einzelne verdächtige Umstände wie ein wirtschaftlich ungleichwertiger Fahrzeugschaden, eine fiktive …
Erbschaft angenommen: spätere Anfechtung wegen Rechtsirrtums möglich?
Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft ist nicht möglich, wenn der Erbe in einer ausdrücklich formulierten und unterschriebenen Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft angenommen hat und ihm der Inhalt dieser Erklärung bewusst war. Ein bloßer Irrtum über die Möglichkeit …
Die „Ladung“ der ehrenamtlichen Richter
Der Vorwurf, die im Sitzungstermin anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen.
Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen …
Mietspiegel Springe
Mietspiegel für Springe vom 14.12.2025 (PLZ: 31832)…
Schlusserbeneinsetzung kann auch Stiefkind umfassen
Werden in einem gemeinschaftlichen Testament „unsere Kinder“ zu Schlusserben bestimmt, kann darunter nicht nur die gemeinsamen ehelichen Kinder, sondern auch ein Stiefkind fallen. Voraussetzung ist, dass dieses im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in die Familie integriert war und vom anderen Ehegatten …
Wer beim Einkommen lügt, verliert seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt
Unvollständige oder bewusst falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren stellen einen versuchten Prozessbetrug dar und begründen die Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche. Nacheheliche Unterhaltsansprüche können gemäß § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte durch unvollständige, fehlerhafte oder bewusst …
Vertragliche Ausschlussfrist darf nicht den Mindestlohn erfassen!
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, was nach § 3 S. 1 MiLoG unzulässig ist. Ist der Mindestlohn vom Verfall nicht …
Kündigungsfrist einhalten!
Hält ein Arbeitnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein und wurde eine Vertragsstrafe für diesen Fall arbeitsvertraglich vereinbart, so ist dies zulässig. Im vorliegenden Fall war daher vom Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu entrichten, weil die dreimonatige Kündigungsfrist …
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich …
Shill-Bidding bei eBay: Kein Schadensersatz trotz Preismanipulation durch den Verkäufer
Bietet ein Anbieter bei einer eBay-Auktion unter einem Zweitkonto auf seinen eigenen Artikel und treibt damit den Preis in die Höhe, kommt nach § 162 Abs. 1 BGB ein Kaufvertrag zum letzten Höchstgebot des überbotenen Bieters zustande. Ein Schadensersatzanspruch scheitert …
Drängeln unzumutbar: Wenn wegen endloser Check-in-Schlange der Flug verpasst wird
Die Organisation des Check-ins durch eine vom Reiseveranstalter beauftragte Fluggesellschaft kann einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts begründen, wenn sie so gestaltet ist, dass Reisende trotz rechtzeitiger Anwesenheit am Schalter ihren Flug verpassen. Der Reiseveranstalter ist zur Erbringung der Gesamtreiseleistung …
Keine Ausgleichszahlung bei rechtzeitigem Eintreffen am Zielort trotz Flugverspätung
Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung setzt voraus, dass der Fluggast den Zielort tatsächlich mit einer erheblichen Verspätung erreicht. Maßgeblich ist die tatsächliche Ankunftszeit. Im entschiedenen Fall war ein Flug von Schönefeld nach London Gatwick für den Vormittag geplant, …
Hund erschreckt Pferde: Kein Schadensersatz für gestürzten Kutscher
Die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB kann vollständig entfallen, wenn die dem Geschädigten zuzurechnende Tiergefahr seiner eigenen Tiere die Tiergefahr des anderen Tieres erheblich überwiegt. Ein Pferdehalter lenkte im zu entscheidenden Fall eine Kutsche auf einem Feldweg, als …
Mietspiegel Duisburg
Mietspiegel für Duisburg vom 01.02.2026 (PLZ Bereich: 47051 – 47279)…
Namensänderung bei Kindern: Voraussetzungen, Verfahren und neue Möglichkeiten
Der Name eines Kindes stiftet Identität, spiegelt Familienbindungen wider und kann zum Symbol für Brüche oder Neuanfänge werden. Gerade nach Trennung, Scheidung oder Wiederheirat eines Elternteils stellt sich in vielen Familien die Frage, ob und wie der Familienname des Kindes …
Mietspiegel Speyer
Mietspiegel für Speyer vom 01.01.2026 (PLZ: 67346)…
Urlaubsabgeltung bei Kündigung – Verfallener Urlaub bleibt verfallen
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Diese Bestimmung bewirkt eine automatische Umwandlung des noch nicht erfüllten Urlaubsanspruchs in einen Geldanspruch, ohne dass es hierfür …
Revisionsgrund: rechtliches Gehör
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die …
Unternehmensgründung in 24 Stunden?
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt …
Der Niedersächsische Weg: 1,26 Mio. € als Erschwernisausgleich ausgezahlt
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
Der Niedersächsische Weg: 1,26 Mio. € als Erschwernisausgleich ausgezahlt
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und der Rechtsbegriff
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass …
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.
In dem aktuell …
Der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden.
Diese …
Die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot
Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht1. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden2.
Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. …