Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellter EU-Führerschein ist in Deutschland während einer strafgerichtlich verhängten Fahrerlaubnissperrfrist in Deutschland nicht anerkennungsfähig. Auch durch Ablauf der Sperrfrist wird ein solcher EU-Führerschein nicht wirksam. Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis dürfen zwar …
Tag: 25. März 2026
Einmaliger Konsum harter Drogen genügt für sofortigen Führerscheinentzug
Wer einmalig harte Drogen konsumiert und dabei einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist, muss mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen – ein Nachweis, dass tatsächlich unter Drogeneinfluss gefahren wurde, ist hierfür nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 …
Dr. Thomas Jacob neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat Dr. Thomas Jacob die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 9. Senat, der Verfahren aus dem Gebührenrecht bearbeitet.
Der 44-jährige Dr. Thomas Jacob wurde in Troisdorf …
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Auswanderung mit Kind: Darf ein Elternteil das Sorgerecht ins Ausland „mitnehmen„?
Beabsichtigt der betreuende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge, mit dem Kind in ein weit entferntes Land auszuwandern, richtet sich die Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorrangig nach dem Kindeswohl, wobei die beiderseitigen Elternrechte umfassend abzuwägen sind. Der Auswanderungswunsch als …
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers wegen Datenweitergabe und E-Mail-Weiterleitung?
Die Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account ist zwar „an sich“ ein tauglicher Kündigungsgrund, rechtfertigt im konkreten Einzelfall nach umfassender Interessenabwägung jedoch nicht zwingend die sofortige Vertragsbeendigung. Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags setzt nach § 626 Abs. 1 BGB …
Schutz vor Diskriminierung an der Freien Universität Berlin
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Eine entsprechende Klage eines Studenten gegen die Freie Universität Berlin ist mithin unzulässig.
Anlässlich des …
Phishing-Falle beim Online-Banking: Wer TANs telefonisch weitergibt, haftet selbst
Wer im Rahmen eines Social-Engineering-Angriffs TANs telefonisch an unbekannte Dritte weitergibt, handelt grob fahrlässig und verliert seinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Zahlungsdienstleister. Das manuelle chipTAN-Verfahren erfüllt die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 675v Abs. 4 Satz …
Sonderzahlungen mit Mischcharakter bedürfen wirksamer kollektivrechtlicher Grundlage
Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter – hier eine jährliche Prämie – kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder vertragliche Grundlage vorliegt. Ist die entsprechende Betriebsvereinbarung mangels Regelungskompetenz der örtlichen Betriebsräte unwirksam, fehlt es an einer solchen Anspruchsgrundlage. …
Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Änderung der Betreuungsanteile
Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die Betreuungsanteile der Eltern anders verteilt werden sollen als bislang. Diese Entscheidung ist grundsätzlich in einem Umgangsverfahren zu treffen. Beruht das praktizierte Betreuungsmodell …
Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen
Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 bAbs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. …
Entzug der elterlichen Sorge wegen schwerer Gewalt und Kindeswohlgefährdung
Den Eltern ist die elterliche Sorge für ihre Kinder gemäß § 1666 BGB zu entziehen, wenn bei einem Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere der Anhörung der beiden Kinder, …
Streit um WEG-Beschlüsse zur Photovoltaikanlage und Stromversorgung
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum – insbesondere die Verpachtung von Dachflächen zur Installation einer Photovoltaikanlage durch einen Dritten – erfordern eine angemessene Informationsgrundlage für die abstimmenden Eigentümer. Ob Unterlagen bereits vor der Eigentümerversammlung übermittelt werden müssen, richtet …
Bestattungskosten: Wer am Ende wirklich für die Beerdigung aufkommen muss
Eine Beerdigung ist teuer. Bereits eine einfache Bestattung kostet mehrere tausend Euro – häufig kommen 5.000 bis 10.000 Euro und mehr zusammen. Die Frage, wer diese Rechnung bezahlen muss, ist nicht immer einfach zu beantworten – und sorgt im Familienkreis …
Sorgerecht bei Scheidung – Grundsätze, Verfahren und gerichtliche Entscheidung
Die Scheidung einer Ehe beendet zwar die eheliche Lebensgemeinschaft, ändert aber grundsätzlich nichts an der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder. Beide Elternteile bleiben auch nach der Trennung und Scheidung gemeinsam sorgeberechtigt – es sei denn, das Familiengericht trifft auf …
Wechselmodell trotz zerstrittenen Eltern?
Die gemeinsame elterliche Sorge und ein bestehendes Wechselmodell können nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Eltern nach der Trennung erhebliche Kommunikationsprobleme haben oder miteinander in Konflikt stehen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl, für das ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit genügt. Der …
Spielplatzlärm als sozialadäquate Belästigung: Mietminderung ausgeschlossen
Kinderlärm und die damit verbundene Geräuschkulisse eines Spielplatzes stellen keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar, da sie sozialadäquat und bei Vertragsschluss erkennbar sind. Wer eine Wohnung in Kenntnis eines benachbarten Spielplatzes anmietet, kann sich gegenüber dem Vermieter …
Kindesnamen nach Eheschließung – Erneute Rechtswahl trotz früherer Bindung möglich
Haben Eltern anlässlich der Geburt eines Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB zugunsten ausländischen Rechts getroffen, schließt dies eine erneute Rechtswahl nach späterer Eheschließung nicht grundsätzlich aus. Wählen die Eltern bei der Eheschließung gemäß …
Kein Ausgleichsanspruch bei Anschlussflügen außerhalb des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung
Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass die gesetzlichen Anwendungsbedingungen erfüllt sind. Maßgeblich ist dabei nicht nur die Gesamtverspätung am Endziel, sondern auch, ob der betroffene Flug unter die räumlichen Vorgaben der Verordnung fällt. …
Mietspiegel Senden
Mietspiegel für Senden vom 01.12.2024 (PLZ: 48308)…
Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum
Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten Kontrolle keine äußerlich erkennbaren Schäden aufweist und keine Anzeichen vorliegen, die auf eine besondere Gefahr hindeuten. Eine Haftung scheidet aus, …
Trennungsunterhalt: Kein Auskunftsanspruch über Darlehensverwendung
Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht nach §§ 1361 Abs. 4, 1605 Abs. 1 BGB erstreckt sich nicht auf Angaben zu aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten und deren Verwendung. Unterhaltsschuldner sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Auskunftsverfahrens offenzulegen, wofür sie Kredite verwendet haben. Die Geltendmachung der …
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten: Wann sind sie wirksam und wann nicht?
Es ist in vielen Unternehmen gängige Praxis: Der Arbeitgeber finanziert eine Fortbildung oder Umschulung – und verknüpft dies mit der Bedingung, dass der Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit im Betrieb verbleibt. Verlässt er das Unternehmen vorzeitig, soll er die aufgewandten …
Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung voraus!
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Norm knüpft damit an die objektive …
Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine …
Möglichkeiten der Namensänderung eines Kindes
Für die beabsichtigte Änderung des Namens des Kindes nach der zum 1.5.2025 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB ausreichend. Das Beschwerdegericht kann eine Entscheidung nach § 1628 BGB auch dann noch treffen, wenn …
Elternstreit nach Scheidung: Darf das Gericht das Sorgerecht entziehen?
Die bloße Zerstrittenheit geschiedener Eltern rechtfertigt keine Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil; entscheidend ist, ob die elterlichen Konflikte sich konkret negativ auf das Kindeswohl auswirken. Ist eine Kindeswohlgefährdung festzustellen, der die Eltern nicht eigenständig begegnen können, ist ein …
Trunkenheitsfahrt mit Parkrempler: Kein Schuldspruch ohne Kausalitätsnachweis
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete Gefahr war. Der Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. …
Tarifkollision: Mehrheitstarifvertrag verdrängt nur Minderheitstarifvertrag
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags. Sie bewirkt nicht, dass die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags automatisch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder …
Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung …
Nachbarschaftsrecht: Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim Überhang
Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB setzt neben der Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes eine angemessene Fristsetzung voraus. Hierfür ist der das Selbsthilferecht ausübende Nachbar darlegungs- und beweisbelastet. Von dem Überhang des Nachbargrundstückes muss nach § 910 Abs. …
Mietspiegel Simmerath (Gemeinde)
Mietspiegel für Simmerath (Gemeinde) vom 19.11.2024 (PLZ: 52152)…
Inobhutnahme durch das Jugendamt: Wann ist eine Feststellungsklage der Eltern zulässig?
Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage im Zusammenhang mit einer Inobhutnahme durch das Jugendamt ist nur zulässig, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht – die bloße Absicht, einen Amtshaftungsprozess vorzubereiten, genügt hierfür nicht, sobald der maßgebliche Vorgang abgeschlossen ist. Behauptete Pflichtverletzungen des Jugendamts während …
Betrunken im Parkhaus: Kurze Fahrt zur Schranke als strafbare Trunkenheitsfahrt?
Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315b ff. StGB entspricht dem des Straßenverkehrsgesetzes und knüpft an den öffentlichen Verkehrsraum an. Erfasst sind zunächst alle dem allgemeinen Verkehr nach Wegerecht gewidmeten Flächen wie Straßen, Plätze und Brücken. Darüber hinaus …
Hundewelpen im Keller
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt.
Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf …
Kündigung wegen Betriebsratsgründung: Arbeitnehmer setzt Ansprüche erfolgreich durch
Der Kläger macht zuletzt noch nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle geltend. Der Anspruch auf Bezahlung geleisteter Arbeit, die die Gemeinschuldnerin nicht bezahlt hatte, war im Umfang des zum Zeitpunkt der Erbringung der …
Fluggesellschaft muss bei Verspätungen Passagiere über ihre Rechte aufklären!
Luftfahrtunternehmen sind gemäß Artikel 14 der Fluggastrechteverordnung EG 261/2004 dazu verpflichtet, den Fluggast über seine Ansprüche auf Ausgleichzahlungen im Falle einer Flugannullierung, Nichtbeförderung oder erheblicher Flugverspätung aufzuklären. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren Passagiere eines von …
Nutzungsausfallentschädigung beim Gebrauchtwagenkauf bei verzögerter Nacherfüllung?
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen verzögerter Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 286 BGB setzt voraus, dass der Käufer seinen Nutzungswillen hinreichend darlegt und belegt. Besteht über einen längeren Zeitraum hinweg keine erkennbare Initiative zur Reparatur, kann …
Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch in Familiensachen
Eine fristwahrend von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde in einem FamFG-Verfahren kann gemäß § 140 BGB analog in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss umgedeutet werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Rechtsbehelf beim Prozessgericht und nicht beim nächsthöheren Gericht eingelegt wird. Verfahrensvorschriften …
Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer
Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild und den Ampelschaltplan beschränkt. Kann die Signalstellung der Ampel allein anhand der technischen Anknüpfungspunkte ohne Berücksichtigung der Zeugenaussagen nicht …
Mietspiegel Sehnde
Mietspiegel für Sehnde vom 16.11.2025 (PLZ: 31319)…
Gemeinsames Sorgerecht trotz Streit: Kommunikationsprobleme reichen nicht
Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bereits dann zulässig, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht – ein positiver Nachweis des Kindeswohlvorteils ist nicht erforderlich. Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern schließen die gemeinsame Sorge …
Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern
Eine posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein.
In dem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Leichenumbetter für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eV langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft …
Massenentlassung – und das Anzeigeverfahren
Beim Bundesarbeitsgericht schwelt der Streit um das Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung weiter; der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige im Sinne von § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung …