Alles aus der Welt des Rechts
Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer, …
Überträgt eine Ordnungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitskontrolle vollständig auf ein privates Unternehmen, besteht hinsichtlich der so gewonnenen Messergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. Die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere die Überwachung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, stellt eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns …
Rückständige Hausgeldforderungen aus dem Wirtschaftsplan erlöschen nicht durch das Vorliegen der Jahresabrechnung. Der auf Grundlage eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan entstehende Wohngeldanspruch bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung grundsätzlich bestehen und kann weiterhin auf den Wirtschaftsplanbeschluss gestützt werden. Das …
Verweigert eine Fluggesellschaft die Beförderung, weil ein vorgelegtes Reisedokument den geltenden Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht entspricht, kann der Betroffene keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Unzureichende Reiseunterlagen gelten ausdrücklich als vertretbarer Grund für die Nichtbeförderung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung und sowohl Ausgleichsleistungen …
Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.
Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das …
In von Amts wegen geführten Kindschaftsverfahren hat der Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls eine Schlechterstellung durch die Entscheidung über die Beschwerde hinzunehmen. Eine gerichtliche Umgangsregelung kann im Ergebnis dazu führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht mehr bei dem …
Das Gesetz enthält keine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann. Eine Einschränkung der gerichtlichen Anordnungskompetenz folgt auch nicht aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht …
Eine Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Einlegung in den Briefkasten ist nur dann zulässig, wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird. Wohnung ist in diesem Zusammenhang ohne Rücksicht auf Wohnsitz, polizeiliche Anmeldung und die in einem Nachsendeantrag angegebene Adresse …
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger nachträglich gegen eine Personenkontrolle gewendet hat.
Aus Sicht des Klägers stellte sich die Personenkontrolle als ein Fall des sog. „Racial Profiling“ dar. Er hat sich …
Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn die Vorfahrt. Auch wenn gemäß § 7a Abs. 2 StVO auf der Einfädelungsspur schneller gefahren werden darf als auf den durchgehenden Fahrstreifen, gebührt die Vorfahrt …
Verschweigt ein Vermieter beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten eines Nachbarn, die dem beabsichtigten Betrieb des Mieters entgegenstehen kann, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB – und zwar …
Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie …
Die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht setzt voraus, dass wahrscheinlich ein Betreuer bestellt werden muss, der eine endgültige Unterbringung veranlasst, die vom Gericht genehmigt wird. Fehlen diese Voraussetzungen – insbesondere wenn kein Anlass für eine Betreuerbestellung besteht – …
Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ …
Zwar ist bei südlichen Urlaubszielen mit kleineren Beeinträchtigungen der Wasserversorgung zu rechnen, sodass für solche Fälle keine Minderung angesetzt werden kann. Sofern aber die gesamte Reisedauer hinweg kein fließendes Wasser zur Verfügung steht und die Versorgung nur über Tankwagen erfolgt, …
Die islamrechtliche Brautgabe (mahr) fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Bei vor dem 29. Januar 2019 geschlossenen Ehen richtet sich das anwendbare Recht nach den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen, wobei Art. 12 Abs. 1 GFK bei anerkannten Flüchtlingen …
Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
In den beiden aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Motoren …
Der Wille eines neunjährigen Kindes, den nichtbetreuenden Elternteil auf keinen Fall mehr sehen zu wollen, ist für die Umgangsregelung nur dann beachtlich, wenn die Willensäußerung zielgerichtet, stabil, intensiv und autonom ist sowie auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Gründen basiert. Ein …
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Diese Gefährlichkeitsprognose muss im Urteil konkret und nachvollziehbar begründet …
Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung auf einer Versammlung kann daher untersagt werden.
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte …
Bei der externen Teilung betrieblicher Direktzusagen im Versorgungsausgleich ist der Diskontierungszinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB (BilMoG-Zinssatz) einschließlich des Aufschlags nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV maßgeblich; eine Modifikation dieses Zinssatzes nach unten ist ebenso wenig zulässig wie …
Eine Beiladung kann wirkungslos werden, wenn die Beigeladene während des Verfahrens ihre Beteiligtenfähigkeit verloren hat.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kapitalgesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister rechtlich grundsätzlich als fortbestehend und beteiligtenfähig anzusehen ist1, BFH/NV 2021, 753, …
In einer Neubauwohnung gehört es grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner zu betreiben. Der Vermieter kann dies nicht verbieten. Etwas anders kann sich allenfalls bei konkreter anderslautender vertraglicher Vereinbarung ergeben. Betriebsgeräusche, die von den Geräten …
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben und ihm damit vorläufig gestattet, seinen Dastar (Turban) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, …
Betreuungsakten unterliegen einem besonderen Geheimnisschutz; eine vollständige Akteneinsicht durch Behörden – insbesondere durch die Staatsanwaltschaft – ist grundsätzlich unzulässig. Akteneinsicht kommt nur in Betracht, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
Mietspiegel für Emden vom 13.12.2023 (PLZ Bereich: 26721 – 26725)…
Alltägliche Verkehrssituationen können schnell eskalieren. Ein riskantes Überholmanöver, ein Drängeln auf der Autobahn, ein knapper Spurwechsel – und schon entgleitet das Mundwerk oder die Hand streckt sich in Richtung des anderen Fahrers. Was im Eifer des Gefechts wie eine harmlose …
Wurde die Bestellung eines Verfahrenspflegers eines Amtsgerichts in einem Unterbringungsverfahren vom Landgericht aufgehoben, so ist dies eine Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren. Eine solche ist vom bisherigen Verfahrenspfleger nicht anfechtbar. ……
Fahrtzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort, die in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug, zu einer vorgegebenen Uhrzeit und von einem bestimmten Abfahrtsort aus zum jeweiligen Einsatzort und zurück fahren müssen, sind als „Arbeitszeit“ zu qualifizieren. Art. 2 Nr. 1 der …
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung und auf …
Wird eine Anfechtungsklage gegen einzelne Wohnungseigentümer anstatt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben, ist sie unzulässig, wenn sich aus der Klageschrift nicht eindeutig ergibt, dass die Gemeinschaft gemeint war. Eine bloß versehentliche Falschbezeichnung kann nur dann berichtigt werden, wenn objektive Anhaltspunkte für …
Ein vorgetäuschter Autodiebstahl kann nicht ohne weiteres dann angenommen werden, wenn die Originalschlüssel fehlen. Eine solche Vermutung der Versichung ist von dieser in vollem Unfang zu beweisen. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer das Fahrzeug gebraucht erworben und vorgebracht, nur …
Das Mitführen von Handgepäck in einem vernünftigen Umfang ist unverzichtbarer Bestandteil der Flugbeförderung; ein Aufpreis hierfür ist unzulässig. Die Beförderung von Fluggästen umfasst nach dem Gesamtzusammenhang der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 grundsätzlich auch das Mitführen von Handgepäck als unverzichtbaren Bestandteil …