Die Vollstreckung einer Umgangsregelung durch Ordnungsmittel nach § 89 FamFG setzt eine vorherige Belehrung voraus. Fehlt die Belehrung, ist sie vor der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nachzuholen. Ein Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung nach §§ 86 ff. FamFG bildet ein selbstständiges …
Tag: 21. März 2026
Umgangspflicht der Eltern: Was gilt, wenn ein Elternteil den Kontakt zum Kind verweigert?
Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Die aktuelle Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von der früheren, nach der lediglich ein Umgangsrecht bestand. Umgangsrecht als höchstpersönliches Recht …
Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren im Versorgungsausgleich verstoßen gegen das Grundgesetz
Die interne Teilung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Umrechnung in versicherungsmathematische Barwerte ist grundsätzlich zulässig. Die dabei von der VBL verwendeten geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren für Männer und Frauen verstoßen jedoch gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 …
Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Einsicht in die originalen Abrechnungsunterlagen
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Nur in Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu …
Umorganisation des Flugplans bei Streik – Ausgleichszahlungsanspruch?
Hat eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan so umorganisiert, das es in der Folge zu Flugverspätungen gekommen ist, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. Dies hat zur Folge, …
Urlaub: Was Arbeitnehmer über den Erholungsurlaub wissen sollten
Erholungsurlaub ist ein gesetzlich verankertes Recht jedes Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bildet die Rechtsgrundlage und legt einen Mindestanspruch fest, von dem nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. In der Praxis wirft das Urlaubsrecht dennoch regelmäßig Fragen auf – …
Wucherähnliches Sale-and-rent-back-Modell ist sittenwidrig
Ist ein Kaufvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, steht der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB einer Rückforderung des Kaufpreises durch den sittenwidrig handelnden Käufer entgegen, sodass der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis …
Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Der für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderliche Stand von 8 Punkten liegt vor, wenn sich dieser Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, mithin am „Tag der …
Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt: MPU auch unterhalb der 1,6-‰-Grenze Pflicht?
Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 1,1 ‰ und 1,59 ‰ kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann verlangen, wenn keine gravierenden Ausfallerscheinungen dokumentiert sind – denn gerade das Fehlen solcher Erscheinungen trotz …
Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes
Besteht eine Beistandschaft des Jugendamtes für das minderjährige Kind, so ist der betreuende Elternteil mit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen und in Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ein Stufenantrag ist dahingehend insgesamt unzulässig. Tritt das Jugendamt vorgerichtlich gegenüber …
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beendigung einer Personalgestellung
Die Beendigung des Einsatzes eines personalgestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Da der Einsatzarbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen neuen Arbeitsbereich zuweist und auch keine …
Parallelfahren im Straßenverkehr – Wann liegt eine Nötigung vor?
Wer kennt die Situation nicht: Auf der Autobahn oder einer mehrspurigen Bundesstraße fährt ein Fahrzeug Seite an Seite mit einem anderen, ohne dass einer der beiden vorbeizieht oder zurückfällt. Was auf den ersten Blick wie bloße Gleichgültigkeit oder schlechte Fahrzeugkontrolle …
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Eine ohne Begleitung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2b AdVermiG getroffene ausländische Adoptionsentscheidung kann ausnahmsweise nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG anerkannt werden. Ein Adoptionsbedürfnis liegt nicht vor, wenn mit der Anerkennung der Adoption keine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen …
Betreuervergütung gilt unabhängig vom tatsächlichen Aufwand
Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlich festgelegten Stundensätzen des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 VBVG. Diese Stundensätze sind stets in Ansatz zu bringen, ungeachtet dessen, welcher tatsächliche Zeitaufwand im konkreten Einzelfall entstanden ist. …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …